Weg vom Provisorium

Flüchtlinge brauchen dauerhafte Lösungen: Resettlement ist eine davon

Mehr als 40 Regierungen trafen sich im Dezember 2008 zum jährlichen Dialog des Flüchtlingshochkommissars über Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes. Schwerpunkt war die Suche nach Lösungen für Menschen, die im Niemandsland der sogenannten »Protracted Refugee Situations« leben. Der Begriff ist schwer ins Deutsche zu übersetzen, die Sache aber einfach zu erklären. Etwa sechs Millionen Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Problemsituationen leben seit mehr als fünf Jahren, viele davon mehr als ein Jahrzehnt im Exil. Die Palästinenserinnen und Palästinenser, betreut durch die UN-Sonderorganisation UNRWA, sind dabei nicht mitgezählt. Eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingskindern ist im Exil geboren, ihr Heimatland haben die Kinder nie gesehen. Die Mehrzahl der Flüchtlinge in dieser Situation lebt in Afrika und Asien. Aber selbst in Europa hat der Balkankrieg Zehntausende von Menschen hinterlassen, die bisher weder an ihre Herkunftsorte zurückkehren konnten noch eine neue Existenzgrundlage und Perspektive gefunden haben.

Auftrag und Ziel des internationalen Flüchtlingsschutzes ist es, die lediglich provisorische Existenz zu beenden – durch die freiwillige Rückkehr und Reintegration, wenn die Verhältnisse dies zulassen sollten, durch die Integration im Aufnahmeland oder durch die Neuansiedlung in einem Drittland – Resettlement.

Eine große Aufnahmebereitschaft zeigten die Staaten während der Zeit des Kalten Krieges. Die Ungarnflüchtlinge des Jahres 1956 wurden ebenso bereitwillig aufgenommen wie ein Teil der Indochinaflüchtlinge in den 1970er und den beginnenden 1980er-Jahren. Mit dem Verschwinden der Systemkonkurrenz ist das Verständnis für die Nöte von Flüchtlingen weitgehend verloren gegangen. UNHCR kritisiert heute die mangelnde Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen und zu einer Teilung der Verantwortung. Auch die meist armen Erstaufnahmestaaten in der Herkunftsregion von Flüchtlingen protestieren inzwischen gegen ein Arrangement zu ihren Lasten: Man könne von ihnen nicht erwarten, große Zahlen von Flüchtlingen auf der Basis rechtlicher Verpflichtungen aufzunehmen und sich dann mit Geld abspeisen zu lassen, das lediglich nach Kassenlage oder politischen Erwägungen fließt.

Tatsächlich sehen sich die Erstaufnahmestaaten einem unfairen »Handel« ausgesetzt, den sie aus anderen Politikbereichen auch kennen. Sie beherbergen et-wa 85% der Weltflüchtlingsbevölkerung, während die Industriestaaten sich immer stärker abschotten. Vor diesem Hintergrund fällt es ins Auge, dass es kaum mehr als die Brosamen vom Tisch der Reichen sind, die UNHCR selbst in Notsituationen zur Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen.

Seit einigen Jahren versucht UNHCR verstärkt, Aufnahmeplätze im Rahmen von Resettlementprogrammen auch in Staaten zu finden, die bisher nicht an solchen Aktionen teilgenommen haben. Ihre Zahl nimmt nur langsam zu. Weltweit hat man in der ersten Hälfte des Jahres 2008 rund 50% mehr Flüchtlingen eine neue Heimat verschaffen können als im vorangegangenen Jahr. Die absoluten Zahlen allerdings zeigen, um wie viel größer die Probleme noch sind und wie lange die Betroffenen auf eine Lösung warten müssen. So finden jetzt erst bhutanesische Flüchtlinge in Nepal Aufnahme in einem Drittstaat, nachdem sie überwiegend bereits seit Anfang der 1990er Jahre in Nepal lebten. Aktuell sind es gerade einmal 20 Staaten der Welt, die Aufnahmeplätze, oft in homöopathischen Dosen, zur Verfügung stellen.

Die Weltöffentlichkeit hat sich mit dem permanenten Skandal der dauerhaften Entwurzelung von Flüchtlingen weitgehend abgefunden. Menschen, die als Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder getrieben vom Hunger ein Lager erreichen, sind aus der europäischen Perspektive Überlebende, deren Schicksal zunächst Hilfsbereitschaft weckt. Humanitäre Hilfe wirkt für die Spender offenbar ein wenig wie der Erwerb eines Ablasszettels. Stehen die Flüchtlingslager, die Zelte, die Abwasseraufbereitungsanlagen, entschwinden die Menschen aus den Nachrichten. Flüchtlinge, für die das Provisorium zum Dauerzustand geworden ist, sind keine Meldung wert.

Sechs Millionen Menschen in den verschiedensten Regionen der Welt, die sich selbst nur schwer auf die Tagesordnung internationaler Konferenzen setzen können, warten auf Lösungen. Lebenslang Flüchtling zu sein, ist keine. In den potenziellen Aufnahmestaaten müssen die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Politik drängen, Brücken über die Gräben der Festung Europa zu schlagen. Die Bereitschaft der Europäischen Union, 10.000 irakische Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen, ist angesichts der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge dort ein sehr bescheidener Anfang. Eine EU der 27 Mitgliedsstaaten mit fast 500 Millionen Einwohnern könnte bereits kurzfristig sehr viel größere Beiträge zum internationalen Flüchtlingsschutz leisten. Doch bislang geriert sich die EU, die in anderen Politikfeldern das Prädikat Weltklasse für sich reklamiert, als wäre sie ein Bündnis von 27 Kleinstaaten, die allesamt auf den letzten der 27 Zwerge warten müssen, bevor sie ans politische Tagwerk gehen.

Bernd Mesovic

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