Juli 2010
Financial Times Deutschland, 29. Juli 2010, Hartz-IV-Urteil: Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen
Spiegel online, 22. Juli 2010, Wie Deutschland mit dem Uno-Kinderrecht in Konflikt kommt, 18 Jahre hat die deutsche Regierung gezögert - jetzt hat sie die Uno-Kinderrechtskonvention vollständig anerkannt. Doch Kritiker sagen: Ohne Änderungen beim Asylrecht werden die Rechte von Flüchtlingskindern auch künftig verletzt.
Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2010, Kinderrechtskonvention gilt auch in Deutschland, Am Donnerstag übergab die Bundesregierung den Vereinten Nationen in New York das Rücknahmeschreiben für die seit 18 Jahren bestehende deutsche Vorbehaltserklärung.
epd, 16. Juli 2010, UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll gültig
Frankfurter Rundschau, 16. Juli 2010, UN-Konvention: Symbolik für Flüchtlingskinder, Seit Donnerstag ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll gültig, für die betroffenen unbegleiteten Flüchtlingskinder ändert sich vorerst - nichts.
jungle world, 15. Juli 2010, Dritte Liga, Die Bundesregierung kritisiert die Vorschläge der EU, das Asylrecht zu vereinheitlichen. Dabei sind diese Pläne längst bekannt.
AP, 15. Juli 2010, Deutschland zieht Vorbehalt gegen UN-Kinderrechts-Konvention zurück
junge Welt, 12. Juli 2010, BRD gewohnt repressiv, EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht.
Deutsche Welle world, 10. Juli 2010, Germany protests 'watering down' of asylum law, Germany's Interior Ministry is concerned that a new EU-wide law could weaken rules on seeking asylum.
Süddeutsche Zeitung online, 9. Juli 2010, Streit um EU-Asylrecht "Deutschland schürt Ressentiments", Interview mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL
Thüringer Allgemeine Zeitung, 7. Juli 2010, Asylbewerber aus Georgien abgeschoben, Die Familie hat ihre Wurzeln in Georgien und erst seit Februar in Erfurt gemeinsam leben können. Jetzt wurde sie völlig gesetzeskonform auseinandergerissen.
Juni 2010
Neues Deutschland, 30. Juni 2010, »Kosovo für Roma nicht zumutbar« Gefährdung der Flüchtlinge wird ignoriert
SWR, 29. Juni 2010, Kein Asyl. Nirgends – (mp3) Wie geht Europa mit Flüchtlingen um? Diskussion mit Karl Kopp, Tillmann Löhr und Manfred Weber
taz, 24. Juni 2010, Deutschland macht dicht, Trotz des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das Innenministerium die Aufnahme weiterer irakischer Vertriebener im Kontingent.
taz, 23. Juni 2010, Bremen will Residenzpflicht kippen, Deutschland ist das einzige Land, das Flüchtlingen verbietet, sich frei zu bewegen. Bremen will das ändern.
Neues Deutschland, 23. Juni 2010, Gruppenabschiebung nach Kosovo gestoppt, Göttingen: Gerichtsurteile, eine Menschenkette und Kirchenasyl verhindern Ausweisung von Roma
HR info Kulturen, 19. Juni 2010, Interview zum Schengenjubiläum mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL (Podcast zum Hören >>)
taz, 16. Juni 2010, Bloß nicht nach Griechenland, Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
taz, 15. Juni 2010, Deutschland als Bremser, Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
inforadio, 14. Juni 2010, Freizügigkeit, teuer erkauft? Interview zum 25jährigen Schengenjubiläum
epd, 14. Juni 2010, Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik, Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Juristen haben von den Staaten der Europäischen Union einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert.
Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2010, 25 Jahre Schengen-Abkommen: Als in Europa die Schlagbäume fielen
tagesschau, 13. Juni 2010, 25 Jahre Schengen-Abkommen: Für Flüchtlinge kein Grund zum Feiern, Während innerhalb Europas die Grenzkontrollen fielen, wurden sie nach außen verschärft.
Frankfurter Rundschau, 12. Juni 2010, Solidarität auf Sparflamme, Berlin holt 50 iranische Flüchtlinge
taz, 11. Juni 2010, Libyen brüskiert die UNO, Mitten in einer sensiblen Phase europäisch-libyscher Verhandlungen wirft das Gaddafi-Regime das UN-Flüchtlingshilfswerk aus dem Land
SWR, 11. Juni 2010, Schengen-Abkommen wird 25, Quer durch Europa reisen, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden - lange Zeit war das ein unerhörter Traum. Für einige wurde er wahr.
Die Presse, 9. Juni 2010, Libyen wirft UN-Flüchtlingshilfswerk hinaus - EU vermittelt
Mai 2010
Neue Osnabrücker Zeitung, 27. Mai 2010, Der kleine Grenzverkehr, Grenzen gibt es in Deutschland eigentlich seit 20 Jahren nicht mehr - für einige aber doch.
NDR, 27. Mai 2010, Dauerhaftes Bleiberecht für Roma gefordert, Verschiedene Flüchtlingsverbände und der Rat der Stadt Hannover haben sich am Donnerstag für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma in Deutschland ausgesprochen.
ddp, 27. Mai 2010, «Pro Asyl» fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende, Pro Asyl appelliert an die derzeit in Hamburg tagende Innenministerkonferenz (IMK), die Residenzpflicht für Asylsuchende komplett abzuschaffen.
junge Welt, 26. Mai 2010, »Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft«, Gespräch mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei PRO ASYL, im Vorfeld der Innenministerkonferenz
Neues Deutschland, 21. Mai 2010, 10. Grundrechte-Report beleuchtet deutsche Verfassungswirklichkeit: »Kampf um die Grundrechte ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit«, Ex-Innenminister Gerhart Baum stellte den alternativen Verfassungsschutzbericht vor
Süddeutsche Zeitung, 21. Mai 2010, Gefährdete Grundrechte, Ehemaliger Innenminister Gerhart Baum legt Report vor
Neues Deutschland, 21. Mai 2010, Brüsseler Spitzen: Schutzschirm für Kinder, Beitrag von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL
Neues Deutschland, 5. Mai 2010, Gleiche Rechte für alle Kinder? Pro Asyl zur Respektierung der UN-Kinderrechtskonvention
Domradio, 4. Mai 2010, „Ohne Wenn und Aber“, Berlin kippt Vorbehalt gegen UN-Kinderrechte nach 18 Jahren
Der Standard, 4. Mai 2010, Wien ist Drehscheibe für EU-Abschiebeflüge, Mehr als ein Drittel der Abschiebeflüge, die in Zusammenarbeit aller EU-Staaten durchgeführt werden, gehen vom Flughafen Wien aus
April 2010
Frankfurter Rundschau, 23. April 2010, Flüchtlingsabkommen: Mehr als 20.000 müssen gehen, 14.000 Kosovo-Flüchtlinge gelten als "ausreisepflichtig"
Neues Deutschland, 7. April 2010, So wird man volljährig, Hamburger Ärzte arbeiten mit bei der Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge – Kritik von Kollegen
Frankfurter Rundschau, 1. April 2010, Zuzugsrecht: Deutsch muss sein, Vom regelrechten Jubel bis zur verständnislosen Enttäuschung reichten am Mittwoch die politischen Reaktionen über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Neues Deutschland, 1. April 2010, Gericht spaltet Migrantenfamilien, Urteil: Ehegattennachzug nur mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache
März 2010
taz, 30. März 2010, Verhinderte Abschiebung: Hauptsache flugtauglich, Für die Grünen ist die hohe Abbruchquote Indiz für die rücksichtslose Praxis in Niedersachsen - laut Innenbehörde sind abgetauchte Flüchtlinge verantwortlich.
epd sozial, 26. März 2010, Fünfköpfige Familie lebt von 115 Euro pro Woche, Pro Asyl: Unterhaltsleistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Welt online, 10. März 2010, Innensenator setzt Abschiebehaft für jugendliche Flüchtlinge aus, Nach dem Tod des 17-jährigen David M. im Gefängniskrankenhaus reagiert der Senat auf Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen
NDR, 9. März 2010, Künftig keine Abschiebehaft mehr für Minderjährige, Nach dem Selbstmord eines 17 Jahre alten Abschiebehäftlings reagiert der Hamburger Senat auf Kritik und ändert seine Praxis
Frankfurter Rundschau, 9. März 2010, Abschiebehaft: Tod eines jungen Flüchtlings, Nach dem Suizid eines 17-Jährigen in Abschiebehaft erheben Flüchtlingsverbände massive Vorwürfe gegen den Hamburger Senat
Hessische Allgemeine, 7. März 2010, Göttinger Friedenspreis für Pro Asyl, Organisation erhält die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“
epd, 6. März 2010, Pro Asyl erhält Göttinger Friedenspreis, Die Hilfsorganisation Pro Asyl ist mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden.
Februar 2010
Der Standard, 22. Februar 2010, Flüchtlingskasernierung Kein Mittel gegen "Schlepperindustrie", Anwesenheitspflicht für Asylwerber wäre laut Experten nutzlos
Telepolis, 21. Februar 2010, Deutschland schiebt weiter Roma in das Kosovo ab, Die Bundesregierung schlägt ernsthafte Bedenken gegen Abschiebungen in das Kosovo in den Wind
Neues Deutschland, 13. Februar 2010, »Sachleistungen entmündigen Menschen«, Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Times online, 13. Februar 2010, Lesbos villa called Freedom where migrants wait in search for haven, Zur Situation minderjähriger Flüchtlinge auf Lesbos (engl.)
Spiegel online, 12. Februar 2010, Asylbewerber können auf mehr Geld hoffen, Nach dem Hartz-IV-Urteil können auch Asylbewerber auf höhere Leistungen hoffen: Die Hilfsorganisation Pro Asyl will vor dem Bundesverfassungsgericht höhere Zahlungen durchsetzen
Frankfurter Rundschau, 12. Februar 2010, Asylbewerberleistungsgesetz: Hoffen für Flüchtlinge, Nach Hartz IV könnte demnächst das Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht landen
taz, 11. Februar 2010, Regelsätze für Asylsuchende: Weit unterhalb von Hartz IV, Flüchtlingsorganisationen halten die Regelsätze für Asylsuchende für verfassungswidrig
Welt online, 10. Februar 2010, Beobachtung erwünscht, Kirchen fordern Mitarbeit des Landes für mehr Transparenz bei Abschiebungen an Flughäfen
Die Zeit, 4. Februar 2010, Der Kinderknast von Lesbos, Minderjährige Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan, werden von der griechischen Küstenwache gejagt und in ein heruntergekommenes Gefängnis gesteckt.
Januar 2010
Neues Deutschland, 29. Januar 2010, Brüsseler Spitzen: Europäische Wach- und Schließgesellschaft
Der Standard, 27. Januar 2010, Experten: Fekters neue Asylpläne "rechtswidrig", Geplante Internierung würde Österreich in der EU in "Isolationsgefahr" bringen
Neues Deutschland, 26. Januar 2010, Innenminister redet Flüchtlingspolitik schön, Zahl der Asylbewerber in Deutschland gestiegen / Antragsteller besonders aus Kriegsgebieten
taz, 25. Januar 2010, Inhaftierungen in Syrien, Schwarz-Gelb schiebt weiter ab
AFP, 21. Januar 2010, Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich angestiegen, Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2009 laut Bundesinnenministerium rund 27.500 Erstanträge gestellt
taz, 20. Januar 2010, Zeuge in Terrorprozess soll in der Türkei gefoltert haben, Pro Asyl prangert an, dass ein Polizist aus Istanbul vor einem Gericht in Stuttgart aussagt
junge Welt, 18. Januar 2010, Abschiebestopp gefordert, Bericht des Auswärtigen Amts mit dramatischen Fakten aus Syrien. Pro Asyl und Linkspartei fordern Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Land.
Frankfurter Rundschau, 11. Januar 2010, PRO ASYL Mann im Porträt: Der Anti-Bürokrat Bernd Mesovic
Graswurzelrevolution 345, Januar 2010, Enthemmt. Der Tod von Flüchtlingen ist Ausdruck der EU-Abwehrpolitik, Analyse des Europareferenten von PRO ASYL, Karl Kopp
Associated Press, 7. Januar 2010, Pro Asyl nennt Feuertod in Zelle «Polizei- und Justizskandal»
tagesschau.de, 7 Januar 2010, BGH kippt Freispruch nach Tod in Polizeizelle, Prozess um Tod eines Asylbewerbers wird neu aufgerollt
Nürnberger Nachrichten, 7. Januar 2010, Prozess um Feuertod muss neu aufgerollt werden, Bundesgerichtshof hob Dessauer Urteil im Fall eines Asylbewerbers auf
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