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Presseerklärung, 16.08.2012

Flüchtlingsproteste weiten sich aus - Protestmarsch nach Berlin geplant

In acht deutschen Städten protestieren Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes Leben / Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen Forderungen der streikenden Flüchtlinge

Nach Würzburg, Regensburg, Bamberg, Aub, Düsseldorf und Berlin haben die Straßen-Proteste von Flüchtlingen auch Passau und Nürnberg erreicht. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen und fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.

Die Forderungen der Flüchtlinge sind u.a.:

- Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes

- Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen 

- Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen

- Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung

- Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

- Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen[1]

„Eine Umsetzung dieser Forderungen ist überfällig. Es ist unerträglich, wie Flüchtlinge durch Gesetze und Behördenpraxis schikaniert und kriminalisiert werden. Wir Landesflüchtlingsräte unterstützen die Flüchtlingsproteste und fordern gesellschaftliche Akteure auf, sich solidarisch zu zeigen. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! Sie haben wie alle Menschen das Recht auf ein würdiges und selbstbestimmtes Leben“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Ibrahim Kanalan vom Berliner Flüchtlingsrat ergänzt: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, ist es nun höchste Zeit, nicht nur das AsylbLG, sondern auch alle anderen diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge abzuschaffen. Zum Beispiel müssen die Arbeits- und Ausbildungsverbote schnellstmöglich aufgehoben werden. Aus gut ausgebildeten und motivierten Menschen macht der Gesetzgeber Fürsorgeempfänger. Viele Flüchtlinge zerbrechen am jahrelangen erzwungenen Nichtstun. Flüchtlingen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, für sich selbst zu sorgen, ihre Fähigkeiten einzusetzen und am Erwerbsleben teilzunehmen.“[2]

Der Flüchtlingsstreik begann in Würzburg. Seit dem 19. März 2012 campieren dort iranische Flüchtlinge in der Innenstadt, nachdem sich ein Bewohner des Würzburger Sammellagers für Asylsuchende das Leben genommen hatte. Immer wieder traten die Protestierenden in den Hungerstreik.

Ihren vorläufigen Höhepunkt sollen die Proteste im Herbst erreichen. Geplant ist u.a. ein kollektiver Vorstoß gegen die Residenzpflicht in Form eines Protestmarsches, der am 08. September von den verschiedenen Protest-Camps starten und Mitte Oktober in Berlin enden soll.[3]

Update: Auch in Hannover gibt es Proteste - damit erhöht sich die Zahl der Städte, in denen Flüchtlinge für bessere Lebensbedingungen demonstrieren, auf neun.

 

Informationen über den Flüchtlingsstreik finden Sie hier:


Gemeinsame Homepage der streikenden Flüchtlinge: http://refugeetentaction.net

Protestcamp in Würzburg seit 19. März 2012 http://gustreik.blogsport.eu

Protestcamp in Aub seit 03. Juli 2012 http://asylaub.wordpress.com

Protestcamp in Bamberg seit 2. Juli 2012 auf dem Markusplatz http://fluechtlinge-bayerns.com
(Streik vorübergehend ausgesetzt)

Protestcamp in Regensburg seit 11. Juli 2012 auf dem Neupfarrplatz https://strikeregensburg.wordpress.com

Protestcamp in Düsseldorf seit 11. Juli 2012 auf dem Johannes-Rau-Platz http://refugee-resist-duesseldorf.de

Protestcamp in Berlin seit 03. August 2012 auf dem Heinrichsplatz  https://asylstrikeberlin.wordpress.com

Protestcamp in Nürnberg seit dem 10. August 2012 am Hallplatz http://strikenuernberg.wordpress.com

Protestcamp in Passau seit dem 10. August 2012 im Klostergarten http://protestcamppassau.wordpress.com

Break Isolation Camp ab 23. August 2012 in Erfurt http://breakisolation.blogsport.de


[1] vgl. z.B.  Erste Erklärung der streikenden Flüchtlinge in Berlin, http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/08/first_declaration_german1.pdf

[2] vgl. Pressemitteilung "Jugendliche ohne Grenzen" vom 02.08.2012 http://bildung.jogspace.net/2012/08/02/ausbildungs-und-arbeitsverbote-fur-fluchtlinge-abschaffen/

[3] vgl. Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge vom 09.08.2012, abrufbar auf https://asylstrikeberlin.wordpress.com

 

 

 Flüchtlingsprotestmarsch erreicht am 5. Oktober Berlin /Willkommensaktion auf der Glienicker Brücke  (04.10.12)

 Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin (06.09.12)


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