Tätigkeitsberichte
Tätigkeitsbericht 2010/2011
Am 21. Januar 2011 erlebte PRO ASYL eine Sternstunde für den Flüchtlingsschtz: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) verurteilte die Staaten Griechenland und Belgien wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), nachdem ein afghanischer Flüchtling gegen seine Abschiebung aus Belgien nach Griechenland geklagt hatte. Zur Urteilsbegründung bezog sich der Gerichtshof auch auf einen PRO ASYL-Recherchebericht zur Situation in Griechenland von 2007.
Seit November 2010 sind deutsche Grenzbeamte im Rahmen einer Frontex-Mission an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei im Einsatz. PRO ASYL führt noch im selben Monat eine Recherche im griechisch-türkischen Grenzgebiet am Evros durch und dokumentiert die dramatische Situation von Flüchtlingen in den nordgriechischen Haftlagern.
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Tätigkeitsbericht 2009/2010
Wichtige Schritte für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa hat PRO ASYL im Jahr 2009/2010 erreichen können: Die Rechercheberichte zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland haben maßgeblich dazu beigetragen, dass hundertfach Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt wurden. Anfang Mai 2010 hat die Bundesregierung die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. PRO ASYL hat 18 Jahre lang kontinuierlich mit Pressearbeit, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit gefordert, diesen menschenrechtlichen Skandal zu beseitigen und gleichzeitig viele Flüchtlingskinder in ihren Verfahren unterstützt.
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Tätigkeitsbericht 2008/2009
Auch 2008/2009 ist es PRO ASYL gelungen, den Menschenrechten Gehör zu verschaffen. Ob in den Medien oder in der deutschen und europäischen Politik – auf allen Ebenen konnten Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung gebracht und Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützt werden. Themen waren unter anderem: Mangelnder Flüchtlingsschutz in Griechenland, Resettlement-Kampagne, Neuregelung des Bleiberechts, Entfristung der Härtefallregelung, skandalöse Flughafenverfahren.
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Tätigkeitsbericht 2007/2008
PRO ASYL hat in 2007 / 2008 insbesondere seine Europaarbeit ausgebaut. Im Fokus standen bis zum 15. Juni 2008 folgende Themen: die Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen, hier insbesondere Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, Fluchtursachen im Wandel in Zeiten der Globalisierung, Kritik an den Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz, Einsatz für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen, Einzelfallhilfe.
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Tätigkeitsbericht 2006/2007
PRO ASYL war in 2006 / 2007 in zahlreichen Themenfeldern aktiv und konnte mit seiner Arbeit so manchen Erfolg erzielen. Einen detaillierten Überblick über die Schwerpunkte der Aktivitäten hat der Vorstand des Fördervereins PRO ASYL im Juni 2007 in seinem Tätigkeitsberichtveröffentlicht. Im Fokus standen im Berichtszeitraum 1. Juni 2006 bis Mai 2007 die Themen: Bleiberechtskampagne, Zuwanderungsgesetz, Ausweitung der Europaarbeit, Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Einzelfallhilfe.
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Tätigkeitsbericht 2005/2006
Hiergeblieben! Es gibt keinen Weg zurück. Dieses Motto hat im Berichtszeitraum die Arbeit von PRO ASYL wesentlich bestimmt. Die Bleiberechtskampagne wurde weitergeführt. Und sie zeigt Wirkung. In einem Aktionsbündnis, bestehend aus dem Berliner Gripstheater, dem Berliner Flüchtlingsrat, der GEW und PRO ASYL haben wir zahlreichen Schulen, Betroffenen und engagierten Menschen den Anstoß gegeben, in Sachen Bleiberecht aktiv zu werden, für sich selbst und für andere. ...
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Tätigkeitsbericht 2004/2005
Ende des Jahres 2004 lebten in Deutschland rund 200.000 Geduldete, ein großer Teil von ihnen bereits seit vielen Jahren. Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren fordert PRO ASYL gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen ein Bleiberecht für die langjährig geduldeten Menschen. Unsere beharrliche Lobby- und Pressearbeit sowie die Unterstützung der Kampagne durch zahlreiche Basisinitiativen vor Ort zeigen langsam Erfolge: Die Bleiberechtsforderung findet zunehmend prominente Fürsprecher ...
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Tätigkeitsbericht 2003/2004
Im Jahr 1999 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Mai 2004 in zentralen Fällen des Asylrechts Mindeststandards zu beschließen. Die getroffenen Regelungen gelten nun auch für die 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten. PRO ASYL hat den bisherigen »Harmonisierungsprozess « gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen intensiv begleitet, weil wir in verbindlichen europäischen Regelungen die Chance gesehen haben, dass das Asylrecht nicht mehr zwischen den Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten zerrieben wird. Heute müssen wir leider feststellen: Die Hoffnung auf ein gemeinsames Asylrecht auf hohem Niveau ist bislang enttäuscht worden. ....
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Tätigkeitsbericht 2002/2003
Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2002 wurde international über einen drohenden Irakkrieg spekuliert. Ein Jahr später, im März 2003, kam es dann zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und des Vereinigten Königreichs Großbritannien gegen den Irak. Im Vorfeld hatte sich PRO ASYL für eine Verhinderung des Krieges eingesetzt. ....
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Tätigkeitsbericht 2001/2002
PRO ASYL hat seine Hauptaufgabe in der Zuwanderungsdebatte darin gesehen, in der oft gefährlich auf Nützlichkeitsgesichtspunkte verkürzten Debatte für den Flüchtlingsschutz einzutreten. Der vom Völkerrecht gebotene Schutz politisch Verfolgter kann nicht durch Quoten begrenzt werden. Flucht und Einwanderung müssen voneinander unterschieden werden. ...
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Tätigkeitsbericht 2000/2001
Die politischen Diskussionen des vergangenen Jahres haben gezeigt: Aus ökonomischen und demografischen Gründen wird eine Einwanderungsregelung erforderlich. Selbst die CDU weicht in neueren Papieren von dem schlichten Dogma ab, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Diese Annäherung an die Realität ist zu begrüßen. Die Aufgabe von PRO ASYL ist es, für den Flüchtlingsschutz einzutreten. ....
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Tätigkeitsbericht 1999/2000
Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1999 hat sich abgezeichnet, dass die wenigen Vereinbarungen der Regierungskoalition zum Thema Asyl und Flüchtlinge nur schleppend und unzureichend umgesetzt wurden. Dieser Eindruck hat sich inzwischen verstärkt. Die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist nach wie vor bedrückend und hat sich in Teilbereichen sogar verschlechtert. ...
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Tätigkeitsbericht 1997/1998
Vor rund 5 Jahren wurde das Grundgesetz geändert: Durch die Grundgesetzänderung vom 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl demontiert. PRO ASYL hat sich entschieden dafür eingesetzt, daß das Grundrecht auf Asyl in seiner ursprünglichen Fassung erhalten bleibt. Die Wiederherstellung von Art. 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz bleibt verfassungspolitisch geboten, da durch den neuen Artikel 16a Grundgesetz der individuelle Asylrechtsanspruch durch die Einführung des Konzeptes »sicherer Drittstaaten« weitgehend abgeschafft worden ist. Doch gleich wie die Bundestagswahl ausgeht: Eine verfassungsändernde Mehrheit zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ist nicht in Sicht. Trotzdem müssen die verbliebenen Möglichkeiten genutzt werden, um Flüchtlinge zu schützen. ...
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