Gelten Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht auch auf hoher See?

An den europäischen Küsten spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende von Menschen sterben bei dem Versuch, in seeuntüchtigen Booten auf die Kanarischen Inseln, nach Malta oder nach Griechenland zu gelangen. Die verstärkten Kontrollen und der Aufbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben dazu geführt, dass Flüchtlinge und Migranten immer kleinere Boote benutzen. Aus dem Jahresbericht von Frontex, Presseberichten und zahlreichen Berichten von Flüchtlingen ergibt sich, dass Boote auf dem Meer gestoppt, abgedrängt, zurückeskortiert oder gar zurückgeschleppt werden. Davon sind auch Menschen aus Staaten wie Irak, Afghanistan, Somalia, Eritrea etc. betroffen, die schutzbedürftig sind. Ihnen wird somit der Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention verweigert.

Die Bundesregierung hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass der Grundsatz des Non-Refoulements der Genfer Flüchtlingskonvention seine Wirkung erst bei territorialem Gebietskontakt entfalte. Eine Äußerung zur Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention und von EU-Richtlinien gibt es bisher nicht.

Die Stiftung Pro Asyl hat zusammen mit dem Forum Menschenrechte und amnesty international deshalb das Gutachten "Menschen- und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See" in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich sowohl aus seerechtlichen als auch europarechtlichen, menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen ergibt, dass die Zurückweisung, das Zurückeskortieren, die Verhinderung der Weiterfahrt, das Zurückschleppen bzw. die Verbringung in nicht zur EU gehörende Küstenländer europäischen Grenzschützern verboten ist, solange das Verfahren der administrativen und gerichtlichen Überprüfung des individuellen Schutzbegehrens der potentiell schutzbedürftigen Betroffenen auf europäischem Territorium nicht abgeschlossen ist.

Mit einer viel beachteten Pressekonferenz zum Tag des Flüchtlings wurden die Ergebnisse Ende September 2007 der Öffentlichkeit präsentiert. Gleichzeitig haben wir verschiedene Mitglieder der Bundesregierung angeschrieben mit der Forderung, sich für eine strikte Beachtung der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts einzusetzen. Dies müsse für Einsätze der einzelnen Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen als auch bei Frontex-Einsätzen gelten. Es müsse sichergestellt werden, dass an der Grenze und auf dem Meer keine rechtsfreien Räume entstehen.

Das Gutachten wurde nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und Spanisch veröffentlicht und auch unseren europäischen Partnern zur Verfügung gestellt.

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PRO-ASYL-Hand an José Palazón Osma und Maite Echarte Mellado verliehen

Die Stiftung würdigte damit den mutigen Einsatz der beiden Vertreter der spanischen Kinderrechtsorganisation PRODEIN (Asociación Pro Derechos de la Infancia) für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten an der europäischen Außengrenze in und um Melilla.

PRODEIN steht nach Ansicht der Stiftung für ein anderes Europa, ein Europa der Menschlichkeit und Solidarität. Das Engagement von PRODEIN mache Mut. Mit der Verleihung der PRO-ASYL-Hand setzte die Stiftung ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit PRODEIN. Seit Jahren dokumentiert die spanische Organisation Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, die an der spanischen Enklave Melilla versuchen, nach Europa zu gelangen. Dabei werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder zum Ziel öffentlicher Anfeindungen. Durch konkrete humanitäre Unterstützung, kontinuierliche Appelle an die verantwortlichen Politiker und gerichtliche Verfahren konnten José Palazón und Maite Echarte vielen Betroffenen aus ihrer verzweifelten Lage helfen. Ihr besonderer Einsatz gilt Flüchtlingskindern.

Im Vorfeld der Preisverleihung hatte der Förderverein PRO ASYL bereits die Regierungschefs Marokkos und Spaniens und die damalige EU-Ratspräsidentin Merkel zu einer Entschärfung der Grenzanlage und zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Mehrere Tausend Menschen begleiteten diesen Appell mit dem Einsenden von Postkarten an die verantwortlichen Politiker. Die positive Resonanz hat verdeutlicht, dass die Situation in Melilla uns in einem zusammenwachsenden Europa unmittelbar betrifft. Das Präsidentenbüro der spanischen Regierung reagierte mit einem vierseitigen Brief, in dem es u.a. heißt: "Im Sinne der kompromisslosen Achtung der Menschenrechte der Migranten und um das Risiko zu minimieren, das sich aus einem möglichen Unfall bei dem Versuch ergibt, den Grenzzaun aus einer Höhe von sechs Metern (an der höchsten Stelle) zu überwinden, erteilte das Innenministerium der Konstruktionsfirma den Auftrag, die Konstruktion zu überprüfen, spitze hervorstehende Elemente abzufeilen bzw. abzuschwächen und sogar auch jene Teile mit einem Gummischutz zu versehen, an denen sich die Menschen verletzen könnten bei dem Versuch, über den Zaun zu springen." Diese Antwort war aus Sicht des Flüchtlingsschutzes nicht befriedigend. PRO ASYL forderte die spanische Regierung auf, die "Verteidigung und Förderung der Menschenrechte" tatsächlich zum Eckpfeiler der spanischen Politik zu machen und es nicht bei kosmetischen Korrekturen dieses neuen Eisernen Vorhangs zu belassen.

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