[zurück]

«Aktuelles aus dem Cross-border Asylum Network»

"Grenzüberschreitende Kooperation ist unsere Antwort auf den Versuch der Mitgliedstaaten den Flüchtlingsschutz an die Grenzen oder außerhalb Europas zu verlagern."

Slowenien: Verfassungsgericht stoppt neue Asylgesetzgebung

Das slowenische Verfassungsgericht hat am 3. April 2006 eine einstweilige Verfügung erlassen, durch diese die Umsetzung der neuen Asylgesetzgebung teilweise blockiert wird.
[mehr]

Ungarn: Gericht erkennt auf Gruppenverfolgung

Präzedenzfall in Mitteleuropa: Zum ersten Mal in ganz Mitteleuropa hat eine Familie aufgrund ihres Reichtums Flüchtlingsstatus erhalten.
[mehr]

Slowakische Republik: Asylantragszahlen drastisch gesunken

Ein Jahr nach der Implementierung der Dublin II Verordnung sanken die Asylantragszahlen deutlich. 3549 Personen stellten einen Asylantrag, 827 Anträge wurden abgelehnt gegenüber 25 Anerkennungen.
[mehr]

Tschechische Republik: Änderungen des Ausländergesetzes freundlicher für Immigranten und Flüchtlinge

Das Tschechische Parlament hat eine Änderung des Ausländergesetzes zur Umsetzung einiger europäischer Richtlinien verabschiedet.
[mehr]

Polen: Personen mit subsidiärem Schutz 'besser geschützt'

Künftig erhalten Geduldete in Polen Zugang zu Integrationshilfe wie anerkannte Flüchtlinge.
[mehr]

Österreich: Schikanen für Ehepaare

Ehen zwischen ÖsterreicherInnen und Drittstaatsangehörigen stehen unter dem generellen Verdacht der Scheinehe. Und die muß nach dem Bestimmungen des neuen Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes (NAG) rigoros bekämpft werden.
[mehr]

Österreich: Neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Zu den ab Jänner 2006 in Kraft getretenen Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht beginnen auch die neuen Barrieren im Staatsbürgerschaftsgesetz zu wirken. Tenor: nur wer tadellos integriert ist, soll auch die Staatsbürgerschaft erwerben können.
[mehr]

Proteste in Bayerischen Flüchtlingslagern

Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind häufig katastrophal. Die Versorgung erfolgt in Bayern durch Essenspakete, die zweimal wöchentlich ausgegeben werden.
[mehr]

EU-News

UNHCR kritisiert Schutzlücken der Dublin-II-Verordnung

Die Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union, die den Mitgliedstaat festlegt, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, muss im Sinne des Flüchtlingsschutzes substanziell verbessert werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), die im April veröffentlicht wurde.
[mehr]

Dokumentation einer Abschiebung aufgrund der Dublin II-Verordnung

Im vergangenen Sommer wurde Familie Avdija, Angehörige der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, nach Slowenien abgeschoben.
[mehr]

Asyl in Not fordert freien Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation Asyl in Not kritisiert die Österreichische Regelung des 'Ausländerbeschäftigungsgesetzes'. Neu angekommenen Asylbewerbern wird der Zugang zum Arbeitsmarkt radikal verwehrt.
[mehr]

UNHCR Polen

Seit dem 1. Mai 2006 hat Polen einen neuen Repräsentanten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Herr Hiromitsu Mori übernimmt die Nachfolge von Jaime de Santiago im UNHCR Büro in Warschau.

Geschlechtsspezifische Verfolgung: Das neue deutsche Flüchtlingsrecht in der Praxis

Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl, und Alison Pennington, zur Zeit Gast des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht, haben sich in einem Beitrag für das Asylmagazin 5/2006 mit den Ergebnissen des Zuwanderungsgesetzes für Menschen beschäftigt, die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt werden.
[mehr]

Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen?

Als Konsequenz aus der "Entführung" eines dreijährigen angolanischen Kindes durch die Polizei in Dresden im Vorfeld einer geplanten Abschiebung schlagen die Grünen im Sächsischen Landtag eine Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen vor. Die Checkliste zur Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Abschiebungsmaßnahmen soll sich an der entsprechenden Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen orientieren.

BundesVerwG zum Familienasyl

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren noch nicht einleitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11. Mai 2006 entschieden.

ai: Umgang mit Traumatisierten und Kranken

amnesty international hat sich in einer Stellungnahme zur Problematik des Umgangs mit traumatisierten und kranken Menschen bei Abschiebungen geäußert.
[mehr]

------------------------------------------------------------
Das ICF Project ist alleinig verantwortlich für die hier enthaltenen Informationen.
Die Europäische Kommission ist nicht verantwortlich für irgendeinen Gebrauch, der aus den hier enthaltenen Informationen gemacht wird.
Das ICF-Projekt wird kofinanziert vom