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«News from the Cross-border Asylum Network»

"Strong bonds are our answer to the EU member states' attempt to shift their responsibility for refugees further east or to regions of origin. Cross-border cooperation is our way to take responsibility for people in need of protection".

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat seit dem 1. Januar für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Die deutsche Ratspräsidentschaft findet zum ersten Mal in der Geschichte der EU in einer Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien statt. PRO ASYL hat die vorliegenden programmatischen Texte aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums in einem Positionspapier unter menschen- und asylrechtlichen Gesichtspunkten untersucht.

Deutschland angeklagt: Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie

Die Europäische Kommission hat Klage (C-496/06) eingereicht gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Versäumnis die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie zu erlassen, bzw. diese der Kommission nicht mitgeteilt hat.

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