Die Europäische Union wächst und EU-Grenzen verschieben sich. Seit über sechs Jahren ringen die EU-Staaten um gemeinsame asylrechtliche Standards. Die bisherigen Ergebnisse haben die ursprüngliche Hoffnung auf einen besseren Flüchtlingsschutz in Europa zunichte gemacht. Traurige Wahrheit ist: In Europa liegt der Fokus auf Abwehr und Abschreckung von Schutzsuchenden.

Auch nach der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie ist der Zugang zu menschenwürdigen sozialen Standards für Flüchtlinge ein Lotteriespiel. In einem Land werden Asylsuchende in ehemaligen Hotels auf dem Land einquartiert, jenseits der nächsten Landesgrenze werden sie bei ihrer Ankunft monatelang inhaftiert und wie Strafgefangene behandelt. In einem Staat werden unbegleitete Flüchtlingskinder mit fünfzehn Jahren bereits für verfahrensmündig erklärt und damit wie Erwachsene behandelt, jedoch hinter der nächsten Grenze sind sie es erst mit achtzehn Jahren.

Das von Pro Asyl koordinierte erste ICF-Projekt (ICF I) hat die Aufnahmebedingungen im Jahr 2004 untersucht und der Europäischen Kommission eine kritische Bestandsaufnahme vorgelegt. ICF I wurde ebenfalls vom Europäischen Flüchtlingsfond gefördert. An ICF I waren dreizehn Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien beteiligt. Die Länderberichte stützen die zwei Grundannahmen des aktuellen ICF Projekts:

1. Die sozialen Aufnahmebedingungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die alten wie auch die neuen EU-Mitgliedstaaten sind von gleichen Standards sehr weit entfernt.

2. Die Situation in den sozialen Aufnahmebedingungen ist besorgniserregend bis erschreckend und es gibt es sehr großen Verbesserungsbedarf bei der Aufnahme für Asylsuchende in den untersuchten Ländern.

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Neue Perspektiven

"Strong bonds are our answer to the EU member states` attempt to shift their responsibility for refugees further east or to regions of origin. Cross-border cooperation is our way to take responsibility for people in need of protection."

Information and Cooperation Forum im Mai 2004.

Das Projekt Informations- und Kooperationsforum (ICF) führt die erfolgreiche Vernetzung mit ost- und mitteleuropäischen Flüchtlingsorganisationen weiter. Seit dem 1. Dezember 2005 ist das ICF (auch: Cross-border Asylum Network) wieder aktiv. Mit an Bord sind die Nichtregierungsorganisationen Bayerischer Flüchtlingsrat in München, Asylkoordination in Wien, Halina Niec Human Rights Associaton in Krakau, PRO DONUM in Bratislava, Gea 2000 in Ljubljana, Organisation for Aid to Refugees (OPU) in Prag und Hungarian Helsinki Commitee in Budapest.

Bis zum 6. Februar 2005 sollte die Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in allen 25 EU-Staaten in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden. Den gravierenden Defiziten in der Umsetzung der europäischen Aufnahmerichtlinie begegnen wir mit dem Aufbau von Vernetzungsstrukturen.

Verstärkter Handlungsbedarf

Die Situation in den sozialen Aufnahmebedingungen ist in wichtigen Teilbereichen menschenunwürdig. Dies gilt für alte wie neue EU-Mitgliedstaaten. Umsetzung und Praxis der alten Mitgliedstaaten sollten keine Leitbilder für die neuen EU-Staaten darstellen.

Die Regierungen der Bundesrepublik und Englands haben bei den Verhandlungen im EU-Rat die Aufnahmerichtlinie an zentralen Stellen verschärft. Zum Beispiel lehnte die deutsche Regierung eine gemeinschaftliche Regelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt ab. Auch die Asylmündigkeit von Minderjährigen geht auf das deutsche Konto. Die britische Regierung setzte in der Richtlinie durch, dass für Flüchtlingskinder separate Lagerschulen eingerichtet werden können. Außerdem dürfen die sozialen Leistungen völlig entzogen werden, wenn der Asylantrag nicht unmittelbar nach der Ankunft gestellt wird.

• Medizinische Versorgung und Therapie
• Unterbringung
• Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung
• Bewegungsfreiheit

Bei allen gravierenden Mängeln gewährt die EU-Richtlinie in einigen Punkten auch höhere Standards, als sie in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies trifft vor allem auf die Gruppe der besonders Schutzbedürftigen zu. Minderjährige und unbegleitete Flüchtlingskinder, Folteropfer und Traumatisierte haben einen Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen. Im Bedarfsfall muss ihnen eine geeignete psychologische Betreuung und eine qualifizierte Beratung angeboten werden. Diese und andere Schutzstandards wurden bis jetzt in den sieben untersuchten Staaten nicht umgesetzt. Die Situation der besonders Schutzbedürftigen ist überall erschreckend. Es fehlt an allem, von ausreichenden Therapieplätzen bis zur adäquaten Unterbringung.

Neue Herausforderungen

• Diese Länder waren vor "dem Fall der Mauer" keine klassischen Zielländer, sondern eher Transitländer für Asylsuchende. Daher sind u.a. die Ausgangsvoraussetzungen der Harmonisierung in den Mitgliedstaaten im "Osten" andere als im "Westen" der EU.

• Sie liegen an der Außengrenze der EU. Bedingt durch ihre geografische Lage, EU-Mitgliedschaft und die Harmonisierung der EU-Asylgesetzgebung sind sie die Länder, in denen Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Europa kommen, ihren Asylantrag stellen müssen.

• Eine nationalstaatliche Umsetzung der Aufnahmerichtlinie, die der Menschenwürde Rechnung trägt, ist kostenintensiv und bindet fachliche Ressourcen.

Bereits im Jahr 2004 hat der UN-Flüchtlingshochkommissar die EU-Innenminister davor gewarnt, dass die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union die Asylsysteme in einigen neuen Mitgliedstaaten überfordern könnte. ICF teilt diese Besorgnis und befürchtet den völligen Niedergang des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn nicht bestimmte Problembereiche gezielt angegangen werden.

Wir befürchten, dass einige Mitgliedstaaten den weiten Spielraum der Richtlinie ausnutzen und Standards umsetzen werden, die noch unter den bisherigen liegen. ICF ist der Meinung, dass ohne intensive grenzüberschreitende Lobbyarbeit die Aufnahmerichtlinie in einigen Mitgliedstaaten nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden wird. Hinzu kommt, dass Akteure vor Ort wie Menschenrechtsorganisationen, aber auch Regierungsstellen und Behörden, häufig nicht darüber informiert sind, wie die Richtlinie menschenwürdig umgesetzt werden kann. Die neuen Herausforderungen in Europa verlangen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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