Inhaftierung als Willkommensgruß Europas: Erfahrungen auf Lesbos

Die Insel Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Täglich kommen hier Dutzende Bootsflüchtlinge an. Seit 2007 dokumentiert PRO ASYL, wie es diesen Menschen ergeht: Ankommende wurden ausnahmslos in das Haftlager Pagani gebracht und dort teilweise monatelang festgehalten. In den Sommermonaten 2009 waren in der Regel 800-1.000 Menschen inhaftiert, darunter viele Minderjährige und Familien mit Kindern. Bei der Flucht mit dem Schlauchboot über das Meer verloren die meisten jedes Hab und Gut, viele sogar buchstäblich das letzte Hemd. Bereits im Juni 2008 hat PRO ASYL ein Kooperationsprojekt gemeinsam mit dem Ökumenischen Flüchtlingsprogramm der griechisch-orthodoxen Kirche initiiert, um besonders schutzbedürftigen Menschen in diesem Lager zur Seite zu stehen. Das Projekt zielte darauf ab, unbegleitete Minderjährige sowie andere besonders Schutzbedürftige zu identifizieren, sie zu beraten und ihnen rechtlichen Beistand zu leisten. Unser Team vor Ort setzte sich insbesondere für eine sofortige Haftentlassung von Kindern und Familien ein. Sehr bald zeigte sich, dass die Aufgaben- und Wirkungsbereiche des Projektes weit über diese Grundkonzeption hinausgehen würden; PRO ASYL verstärkte deshalb das Engagement durch eine Rechtsanwalt, einen Sozialarbeiter und zwei Dolmetscher, die fast täglich vor Ort waren. Unsere Arbeit in Kooperation mit UNHCR und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen führte schließlich zum Erfolg: Unter medialem Beifall wurde das Lager Pagani im November 2009 – vorerst - geschlossen. Unsere humanitäre Arbeit in Griechenland muss jedoch weitergehen.

Entwicklungen seit dem Regierungswechsel 2009: Ein Funken Hoffnung?

Seit dem 4. Oktober 2009 hat Griechenland eine neue Regierung. Mit der Schließung Paganis sind die eklatanten Missstände im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem keineswegs behoben, wie sich am Schicksal der „befreiten“ Insassen von Pagani zeigte: Die meisten stehen heute vor dem Nichts und leben in Schutz- und Obdachlosigkeit auf den Straßen Athens oder anderer griechischer Großstädte. Andere ehemalige Insassen Paganis wurden direkt in vergleichbare Haftlager auf anderen Inseln der Ägäis gebracht, wo ihr Martyrium unverändert weitergeht. Es ist außerdem noch unklar, ob Pagani wieder eröffnet wird, wenn wieder mehr Bootsflüchtlinge die Flucht übers Meer antreten. Noch ist das Regime der Regelinhaftierung nicht abgeschafft. Noch gibt es kein System, neuankommende Flüchtlinge zu versorgen und zu beherbergen. Es ist also weiterhin viel Arbeit auf Lesbos und in Griechenland allgemein zu leisten. Doch es besteht etwas Hoffnung: Die neue Regierung sucht den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie PRO ASYL und seinen griechischen Partnerorganisationen. Um endlich ein funktionierendes Asylsystem und ein humanes Aufnahmesystem einzurichten, hat die neue griechische Regierung eine Expertenkommission einberufen. Darin sind u.a. der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und unsere Partnerorganisation, das Ökumenische Flüchtlingsprogramm, vertreten. Hier besteht die einmalige Gelegenheit, die Erfahrungen aus unserem Projekt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen und das zukünftige Asylverfahren aktiv mitzugestalten.

Eine wirkliche Alternative zu Haftlagern ist nötig und muss schnell umgesetzt werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die notwendige Expertise und Erfahrung, um kurzfristig an der Umsetzung einer offenen Unterkunft und Anlaufstelle für Bootsflüchtlinge auf Lesbos mitzuwirken. Hier könnte ein Pilotprojekt entstehen, das demonstriert, wie eine humane Aufnahme Schutzsuchender auch ohne Inhaftierung in Griechenland funktionieren kann. Dafür jedoch braucht es einen langen Atem, ausreichende gesellschaftliche Unterstützung und nicht zuletzt eine Verstärkung des Engagements vor Ort.