Jahresbericht 2009 der STIFTUNG PRO ASYL

In den Jahresberichten informieren wir Stifterinnen und Stifter sowie alle, die Interesse an unserer Arbeit haben, ausführlich über die Verwendung der Mittel und den Stand der geförderten Projekte.

Griechenlandprojekt | Menschenrechtspreis 2009 | Ukraine: Border Monitoring | 12. Europäische Asylrechtstagung | Foto-Ausstellung "A forgotten promise“ | Finanzen

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Griechenlandprojekt

Inhaftierte Kinder im Haftlager Pagani (Foto: Afrodite al Saleh, August 2009)

Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf der Insel Lesbos

Die griechische Ägäisinsel Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Täglich kommen hier Dutzende Bootsflüchtlinge an. Seit 2007 dokumentiert PRO ASYL, wie es diesen Menschen ergeht: Bis November 2009 wurden Ankommende ausnahmslos in das Haftlager Pagani gebracht und dort teilweise monatelang festgehalten. In den Sommermonaten 2009 waren in der Regel 800-1.000 Menschen inhaftiert, darunter viele Minderjährige und Familien mit Kindern. Bei der Flucht mit dem Schlauchboot über das Meer verloren die meisten ihr Hab und Gut, viele sogar buchstäblich das letzte Hemd. Im Juni 2008 hatte PRO ASYL ein Kooperationsprojekt gemeinsam mit dem Ökumenischen Flüchtlingsprogramm der griechisch-orthodoxen Kirche initiiert, um besonders schutzbedürftigen Menschen in diesem Lager zur Seite zu stehen. Das Projekt zielte darauf ab, unbegleitete Minderjährige sowie andere besonders Schutzbedürftige zu identifizieren, sie zu beraten und ihnen rechtlichen Beistand zu leisten. Unser Team vor Ort setzte sich insbesondere für eine sofortige Haftentlassung von Kindern und Familien ein. Sehr bald zeigte sich, dass die Aufgaben- und Wirkungsbereiche des Projektes weit über diese Grundkonzeption hinausgehen würden; PRO ASYL verstärkte deshalb das Engagement und konnte weitere Partner für das Projekt gewinnen. Durch die Unterstützung des Deutschen Caritasverbandes, der UNO – Flüchtlingshilfe, Brot für die Welt und der Stiftung DO wurde es möglich mit einem Rechtsanwalt, einem Sozialarbeiter und zwei Dolmetschern fast täglich vor Ort zu sein. Unsere Arbeit in Kooperation mit UNHCR und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen führte schließlich zum Erfolg: Unter medialem Beifall wurde das Lager Pagani im November 2009 – vorerst - geschlossen.

Mit der vorläufigen Schließung Paganis sind die eklatanten Missstände im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem keineswegs behoben, wie sich am Schicksal der „befreiten“ Insassen von Pagani zeigte: Viele stehen heute vor dem Nichts und leben in Schutz- und Obdachlosigkeit auf den Straßen Athens oder anderer griechischer Großstädte. Andere ehemalige Insassen Paganis wurden direkt in vergleichbare Haftlager auf anderen Inseln der Ägäis gebracht, wo ihr Martyrium unverändert weitergeht.

Noch ist das Regime der Regelinhaftierung nicht abgeschafft. Noch gibt es kein System, neuankommende Flüchtlinge zu versorgen und zu beherbergen. Auch die Frage nach einer Erstaufnahme von Flüchtlingen auf Lesbos wird, unter Beteiligung unseres Kooperationspartners ERP, diskutiert. Eine wirkliche Alternative zu Haftlagern ist nötig und muss schnell umgesetzt werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die notwendige Expertise und Erfahrung, um kurzfristig an der Umsetzung einer offenen Unterkunft und Anlaufstelle für Bootsflüchtlinge auf Lesbos mitzuwirken. PRO ASYL setzt sich dafür ein, hier ein Pilotprojekt zu etablieren, das demonstriert, wie eine humane Aufnahme Schutzsuchender auch ohne Inhaftierung in Griechenland funktionieren kann.

Menschenrechtspreis 2009

Nissrin Ali, Felleke Bahiru Kum und Herta Däubler-Gmelin bei der Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2009

Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum wurden am 5. September mit dem Menschenrechtspreis 2009 der STIFTUNG PRO ASYL für ihr couragiertes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen ausgezeichnet.

Beispielhaft haben sie sich für die Achtung der Menschenwürde von Flüchtlingen und die Abschaffung des Lagerzwangs eingesetzt. Als Betroffene – selbst zum Leben in Lagern gezwungen - sind sie an die Öffentlichkeit gegangen und haben eine viel beachtete politische Debatte in Bayern ausgelöst und so die Politik zum Handeln herausgefordert. Sie setzen ein Zeichen, das über Bayern hinaus wirkt. Die Laudatio wurde gehalten von Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (MdB), Bundesjustizministerin a.D.

Die STIFTUNG PRO ASYL steht ihren Preisträgern auch mit Rechtshilfe in ihren Verfahren zur Seite. Herrn Bahiru Kum wurde mittlerweile endlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Ukraine: Border Monitoring

Wachturm an der ukrainisch-slowakischen Grenze

Die STIFTUNG PRO ASYL unterstützt seit 2008 ein Border-Monitoring-Projekt, das vom Bayerischen Flüchtlingsrat gemeinsam mit Experten aus Deutschland und Mitarbeitern in der Ukraine durchgeführt wird. Im Zentrum der Recherchen stehen illegale Zurückweisungen von Schutzbedürftigen durch die EU in die Ukraine sowie die menschenrechtliche Situation von Flüchtlingen in der Ukraine, insbesondere in Haft.

Die westukrainische Region Transkarpatien ist zu einem Brennpunkt der Fluchtbewegungen aus dem Osten geworden. Immer mehr Flüchtlinge versuchen, auf diesem Wege in die Europäische Union zu gelangen.

Obwohl ein Großteil der Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Somalia und Russland kommt, lag die Anerkennungsquote in der Ukraine zwischen 2003 und 2007 bei durchschnittlich nur 3% - mit sinkender Tendenz. Sowohl Asylsuchende als auch Migranten, die in der Ukraine aufgegriffen und systematisch verhaftet und anschließend in EU-finanzierten Lagern interniert. Die medizinische Versorgung und Verpflegung der Inhaftierten, ihre Unterbringung und die hygienischen Bedingungen sind desaströs. Zwar wurde eines der Haftlager – in Chop – zwischenzeitlich renoviert. Allerdings bleibt die Situation von Asylsuchenden in Haft ein rechtloser Zustand. Das Problem eines fehlenden effektiven Schutzsystems steht im Zentrum der Kritik. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden aus der EU in die Ukraine verletzt internationales Völkerrecht.

2009 konnten die Mitarbeitenden des Projekts zahlreiche Kontakte zu (ehemals) inhaftierten Flüchtlingen und weiteren Unterstützergruppen aufbauen. Bei diesen Recherchen wurden besorgniserregende Fälle dokumentiert. So werden Flüchtlinge immer häufiger über die zulässige Höchsthaftdauer hinaus festgehalten, der Zugang zum Asylverfahren wird weiter erschwert, in einigen Behörden liegen Anerkennungsquoten bei Null.

Auf internationalen Konferenzen haben die Mitarbeitenden auf diese Missstände hingewiesen. In Zukunft soll die Kooperation mit weiteren Organisationen und Gruppen in der Region intensiviert werden, auch weitere Publikationen zur Information der Öffentlichkeit sind geplant.

Die STIFTUNG PRO ASYL wird die Fortführung des Projektes in Transkarpatien auch im Jahr 2010 gewährleisten.

12. Europäische Asylrechtstagung

Zeltlager für Flüchtlinge auf Malta (Foto: Myriam Thyes, November 2009)

Die STIFTUNG PRO ASYL hat auch 2009 wieder die europäische Asylrechtstagung der Evangelischen Kirche im Rheinland unterstützt.

Unter dem Motto "Die Hoffnung treibt uns an – Hope generates power" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von PRO ASYL, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden aus neun Ländern vom 4. bis 11. Oktober 2009 in Malta mit maltesischen Vertretern des Innenministeriums, dem deutschen Botschafter sowie europäischen und internationalen Experten über die Situation an Europas Außengrenzen.

Foto-Ausstellung "A forgotten promise"

Foto: Florian Bachmeier 2009

In Mitrovica gibt es eine der größten Roma-Enklaven des Balkans. Dort leben ca. 8.000 Roma: Sie sind die großen Verlierer und Vergessenen des Krieges zwischen albanisch-stämmigen Kosovaren und Serbien. Mehrere hundert Roma leben hier im Lager Osterode auf dem Gelände eines ehemaligen Schwermetallkombinats. Die Bewohner des Lagers leiden fast alle an den Folgen schwerster Bleivergiftungen. Auch die Versorgung mit alltäglichen Dingen wie sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln ist nicht gewährleistet. In einer selbstfinanzierten Aktion des Fotografen Florian Bachmeier im Juli 2009 ist eine Sammlung von Portraits der Bewohner des Lagers Osterode entstanden.

Diese Fotosammlung bildet die Grundlage einer Ausstellung, die mit Unterstützung der STIFTUNG PRO ASYL erstmals im November 2009 in München gezeigt wurde. Durch den Verkauf der Bilder während der Ausstellung wurden Spenden zu Gunsten der Roma in Mitrovica gesammelt. Zudem wurde ein kleiner Info-Katalog mit den Fotografien produziert, dessen Erlös ebenfalls direkt nach Kosovo fließt.

PRO ASYL weist seit langem auf die desolate Situation von Menschen hin, die aus Deutschland in den Kosovo zurückgeschoben werden. Besonders Roma und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten haben hier keinerlei Perspektive und fristen ein „Leben auf der Müllkippe“. Der STIFTUNG PRO ASYL war es deswegen wichtig, die Ausstellung "A forgotten promise" mit zu ermöglichen.

Finanzen

Um die oben geschilderten Projekte umzusetzen hat die STIFTUNG PRO ASYL im Jahr 2009 sowohl Zuschüsse des Fördervereins PRO ASYL als auch von anderen Geldgebern erhalten. Besonders danken wir dem Deutschen Caritasverbandes, der UNO–Flüchtlingshilfe, Brot für die Welt und der Stiftung DO, ohne deren großzügige Förderung der Start des Griechenlandprojektes nicht möglich gewesen wäre. Außerdem haben wir mehr als 16.000 Euro an Spenden erhalten.

Gegenwärtig verfügt die STIFTUNG PRO ASYL über ein Stiftungskapital von 370.000 Euro. Um die Arbeit von PRO ASYL auch in Zukunft effektiv unterstützen zu können und wichtige Pilot- und Modellprojekte nachhaltig durchführen zu können, strebt die STIFTUNG PRO ASYL eine Erhöhung des Stiftungskapitals an. Dazu ist sie besonders auf Zustiftungen angewiesen.

Im Gegensatz zu Spenden müssen Zustiftungen nicht zeitnah eingesetzt werden. Stattdessen werden sie als Stiftungskapital angelegt und bleiben auf Dauer erhalten. Die Erträge des Stiftungskapitals werden zur Unterstützung des Fördervereins PRO ASYL und für die Umsetzung der Projekte der STIFTUNG PRO ASYL eingesetzt. Um zinsfinanziert effektiv arbeiten zu können, ist eine deutliche Erhöhung des Stiftungskapitals notwendig.

Die STIFTUNG PRO ASYL ist besonders dankbar für die Schenkung eines Mehrfamilienhauses. Zu Lebzeiten der langjährigen Spenderin des Fördervereins PRO ASYL gehen die Mieteinnahmen weiterhin an sie, während sie gleichzeitig die laufenden Kosten trägt.