Jahresbericht 2008 der Stiftung PRO ASYL
In den Jahresberichten informieren wir Stifterinnen und Stifter sowie alle, die Interesse an unserer Arbeit haben, ausführlich über die Verwendung der Mittel und den Stand der geförderten Projekte.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland | Menschenrechtspreis 2008 | 11. Europäische Asylrechtstagung | Türkei: Unfaire Gerichtsverfahren | Ukraine: Border Monitoring | Positionspapier zur Zirkulären Migration | Kosovo: "Angeordnete Freiwilligkeit" | Foto-Ausstellung "Bittere Kindheit" | Landschaftskunstprojekt in Herford | "Ungeduldig". Dokumentarfilm | Finanzen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland
Auf Lesbos sind von Januar bis Juli 2008 rund 6.000 Flüchtlinge angekommen. Davon waren 20 Prozent unter 18 Jahren. Die minderjährigen Flüchtlinge wurden gemeinsam mit den Erwachsenen bis zu drei Monate inhaftiert. Um ihnen eine kindgerechte Unter-bringung und Betreuung zu ermöglichen, hat die STIFTUNG PRO ASYL gemeinsam mit UNHCR Griechenland, dem "Ecumenical Refugee Program" und der Solidaritätsgruppe PROS FYGI eine Initiative zu einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestartet.
Die STIFTUNG PRO ASYL hat bereits 2007 in Zusammenarbeit mit dem Förderverein PRO ASYL und der Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Athen in ihrem Bericht "The truth may be bitter, but it must be told" illegale Zurückschiebungen von Flüchtlingen auf hoher See und menschenunwürdige Haftbedingungen in Griechenland dokumentiert. Der Bericht sowie das von der STIFTUNG PRO ASYL, dem Forum Menschenrechte und amnesty international in Auftrag gegebene Gutachten "Menschen- und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See" (2007) hat europaweit Beachtung gefunden. In einigen europäischen Ländern sind Rücküberstellungen im Sinne der Dublin II-Verordnung nach Griechenland ausgesetzt worden. In Deutschland nur für Minderjährige.
Im Sommer 2008 erreichte PRO ASYL dann die Nachricht, dass weit über 100 unbegleitete Flüchtlingskinder aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran und Somalia gemeinsam mit Erwachsenen im Haftlager Pagani in Mitilini/Lesbos inhaftiert sind. Die Kinder hatten keine Möglichkeit, mit ihren Familien in Kontakt zu treten. Im Gefängnis fehlte es ihnen am Notwendigsten. Sie hatten weder Zahnbürste noch Unterwäsche und Socken.
Um die Flüchtlingskinder kindgerecht unterzubringen und zu betreuen, hat die STIFTUNG PRO ASYL gemeinsam mit UNHCR Griechenland, dem "Ecumenical Refugee Program" und der Solidaritätsgruppe "PROS FYGI - Initiative for Solidarity with Refugees in Samos" eine Initiative für eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Leben gerufen. Eine Rechtsanwältin und ein Übersetzer sollen besonders Schutzbedürftige identifizieren, ihnen helfen, Verwandte in anderen europäischen Ländern zu kontaktieren und ggf. die Weiterreise aus Griechenland ermöglichen. Flüchtlinge bis 18 Jahre sollen in Zukunft einen Vormund in Griechenland gestellt bekommen, der/die sie im Asylverfahren psychisch und rechtlich betreut.
Es ist es uns derzeit nicht möglich, das Projekt in vollem Umfang zu finanzieren. Die STIFTUNG PRO ASYL bemüht sich deshalb bei anderen Stiftungen um Unterstützung.
Menschenrechtspreis 2008
Die PRO-ASYL-Hand wurde 2008 an Marianna Tzeferakou und die "Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants" verliehen. Mit der Preisverleihung wurde Frau Tzeferakous Einsatz für Schutzsuchende an der europäischen Außengrenze und in den griechischen Haftlagern geehrt.
Frau Tzeferakou hat 2008 ehrenamtlich gemeinsam mit PRO ASYL auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sowie in Patras zur Situation von Flüchtlingen vor Ort recherchiert. Die Ergebnisse dieses Berichts wurden von Frau Tzeferakou in Griechenland öffentlich gemacht. Frau Tzeferakou hat in dramatischen Einzelfällen illegale Zurückschiebungen von Flüchtlingen verhindert und eine öffentliche Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen in Griechenland angestoßen.
Der Preis wurde Frau Tzeferakou am 6. September stellvertretend für die "Group of Lawyers" sowie die Solidaritätsgruppen auf Chios, Samos und Lesbos in einem feierlichen Festakt im Ka Eins Ökohaus in Frankfurt überreicht.
11. Europäische Asylrechtstagung
Die STIFTUNG PRO ASYL hat auch 2008 wieder die europäische Asylrechtstagung der Evangelischen Kirche im Rheinland unterstützt. Unter dem Motto "Wenn Flucht auf Mauern stößt…" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von PRO ASYL, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden aus neun Ländern vom 17. bis 24. September 2008 in Mitilini mit griechischen Vertretern aus dem Innen- und Außenministerium sowie dem deutschen Botschafter über die Situation von Flüchtlingen in der Ägäis.
"The truth may be bitter, but it must be told" (2007), der gemeinsame Bericht der STIFTUNG und des Fördervereins PRO ASYL sowie der "Group of Lawyers" in Athen, den Günter Burkhardt, Vorstand der STIFTUNG PRO ASYL, vorstellte, gab den Ausschlag, die 11. Europäische Asylrechtstagung 2008 in Mitilini auf Lesbos abzuhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten unter anderem über die schlechten Bedingungen im Haftlager Pagani auf Lesbos, die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Frauen, die im Zusammenhang mit der Einreise nach Griechenland Opfer sexualisierter Gewalt werden, sowie die Rolle von Menschenhändlern. Es wurden zudem Besuche von Einrichtungen vor Ort ermöglicht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten sich unter anderem ein Bild über die Zustände im Haftlager Pagani, der Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Agiassos.
Türkei: Unfaire Gerichtsverfahren
Der Türkei werden immer wieder Fortschritte im Bereich der Menschenrechte bescheinigt. Insbesondere die vom Ministerpräsidenten Erdogan erklärte "Null-Toleranz" gegenüber Folter wird lobend erwähnt. Doch wie steht es wirklich um die Rechtsstaatlichkeit von Gerichtsverfahren in der Türkei?
Die STIFTUNG PRO ASYL hatte 2005 gemeinsam mit amnesty international und der Holtfort-Stiftung dem Türkeiexperten Helmut Oberdiek eine "Gutachterliche Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei" in Auftrag gegeben. Sein Ergebnis: Mit politischen Verfahren befasste Gerichte gehen Foltervorwürfen nicht nach. In vielen Fällen hätte kein Schuldspruch ergehen dürfen, da für erfolterte Aussagen das Beweisverwertungsverbot gilt. Dass die Türkei die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, deren Artikel 15 die Verwendung erfolterter Aussagen verbietet, ändert daran nichts.
Die STIFTUNG und der Förderverein PRO ASYL baten Herrn Oberdiek 2008 um eine erneute Stellungnahme. Das Gutachten "Neue Erkenntnisse zu unfairen Gerichtsverfahren in der Türkei" untersucht, ob das Beweisverwertungsverbot endlich Anwendung findet. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Staatsanwälte und Richter von Angeklagten erhobene Foltervorwürfe nach wie ignorieren. Nur in seltenen Ausnahmefällen wurde entschieden, erfoltertes Beweismaterial nicht zu verwerten.
Ukraine: Border Monitoring
Die STIFTUNG PRO ASYL unterstützt ein Border-Monitoring-Projekt, das vom Bayerischen Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Förderverein PRO ASYL und der ukrainischen NRO "Medical Aid Comittee in Zakarpatia" (MACZ) gestartet wurde. Im Zentrum der Recherchen stehen Menschenrechtsverletzungen an der östlichen Schengen-Grenze sowie illegale Zurückweisungen von Schutzbedürftigen durch die EU in die Ukraine.
Das Projekt soll künftig mit einem Projekt zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen in den ukrainischen Lagern in den Karpaten verbunden sowie durch Aufklärungsarbeit zu Xenophobie und Migration ergänzt werden.
Marei Pelzer von der STIFTUNG PRO ASYL nahm gemeinsam mit einer Vertreterin des Fördervereins PRO ASYL und einem Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 7. bis zum 9. Oktober 2008 an zwei von UNHCR Kiew organisierten Treffen in der Ukraine teil, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Hintergrund der Reise war, dass die westukrainische Region Transkarpatien zu einem Brennpunkt der Transmigration aus dem Osten geworden ist. Wegen der zunehmenden Kontroll- und Abschottungsmaßnahmen der EU im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln versuchen immer mehr Flüchtlinge und Migranten, über die Ukraine nach Europa zu gelangen.
Obwohl die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Somalia und Russland kommen, lag die Anerkennungsquote in der Ukraine zwischen 2003 und 2007 bei durchschnittlich nur 3% - mit sinkender Tendenz. Alle sog. "illegalen" Einwanderer werden zunächst verhaftet, anschließend in EU-finanzierten Lagern interniert und schließlich abgeschoben. Zu diesen Lagern zählt u.a. das berüchtigte Haftlager Pawschino in Transkarpatien. Die gesundheitliche Versorgung und Ernährung der Inhaftierten, ihre Unterbringung und die hygienischen Bedingungen erfüllen nicht einmal minimalste Menschenrechtsstandards.
Die STIFTUNG PRO ASYL plant, das Projekt in Transkarpatien in Kooperation mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und MACZ 2009 fortzuführen.
Positionspapier zur Zirkulären Migration
Im Oktober 2008 hat der Europäische Rat den "Europäischen Pakt zu Migration und Flucht" angenommen, der eine zentrale Weichenstellung der europäischen Migrationspolitik einleitet. "Zirkuläre Migration" heißt das Stichwort, unter dem die Abschottung Europas vorangetrieben, der Ausbau der Grenzen verstärkt und Elemente einer Einwanderungspolitik, die an die Gastarbeiterära erinnern, eingeleitet wird.
PRO ASYL ist Mitglied im Forum Menschenrechte, dem Zusammenschluss der Organisationen in Deutschland, die sich für die Achtung der Menschenrechte sowohl im Inland als auch im Ausland einsetzen. Das Forum hat nach intensiver Diskussion und unter starker Mitwirkung von PRO ASYL das Positionspapier "Zirkuläre Migration - Ansätze zur Regelung durch die Europäische Union" angenommen. Dank der Unterstützung der STIFTUNG PRO ASYL wurde das Papier auch ins Englische übersetzt und im Zusammenhang mit den Debatten über Migration und Flucht im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen international verbreitet. Zunehmend gibt es Stimmen von Staaten aus Südamerika und anderen Regionen der Welt, die die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisieren. Das Positionspapier des Forum Menschenrechte und die von der STIFTUNG PRO ASYL finanzierte Übersetzung tragen zur Verbreitung der Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik bei und liefern Argumentationshilfen.
Kosovo: "Angeordnete Freiwilligkeit"
Freiwillige Rückkehr ins Heimatland wird immer häufiger staatlich gefördert. "Freiwillig" ist hierbei ein dehnbarer Begriff. In den meisten Fällen kann nicht von einer freiwilligen Entscheidung gesprochen werden. Den Betroffenen bleibt u.a. nach Ablehnung ihres Asylantrags in Deutschland meist gar nichts anderes übrig, als in ihr Heimatland zurückzukehren. Kehren sie nicht "freiwillig" zurück, werden sie abgeschoben.
Der Förderverein PRO ASYL hat mit Unterstützung der STIFTUNG PRO ASYL die Studie "Angeordnete Freiwilligkeit" mitherausgegeben. Die Veröffentlichung soll einen Beitrag zur Diskussion um Rückkehrförderung durch Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbände in Deutschland leisten.
Die Studie wurde im Rahmen des vom Dänischen Flüchtlingsrat und vom Bayerischen Flüchtlingsrat durchgeführten Projekts "Design and Facilitation of Sustainable Voluntary Return to Kosovo" veröffentlicht. Sie belegt die denkbar schlechten Voraussetzungen für eine zwangsweise oder angeordnete Rückkehr in den Kosovo. Der Kosovo ist gekennzeichnet durch eine schlechte Versorgungslage, eine hohe Geburtenrate, hohe Arbeitslosigkeit, ein hohes Preisniveau, Mangel an Ausbildungsplätzen sowie Wirtschafts- und Investitionsschwäche. Ohne öffentliche Unterstützung sind die Rückkehrer auf sich gestellt oder auf familiäre Netzwerke angewiesen.
Foto-Ausstellung "Bittere Kindheit"
Die bewegenden Fotos des Irakers Abbas Ali Abbas berichten über die Situation von Kindern in seinem Heimatland. Seine Schwarz-Weiß-Fotografien sind Momentaufnahmen einer verlorenen Heimat und einer durch Krieg und Leid gekennzeichneten Bevölkerung.
Herr Abbas hat 2005 seine Heimatstadt Bagdad besucht und war schockiert über die Hoffnungslosigkeit der Menschen dort. Es sind vor allem die Kinder, die leiden. Sie leben auf müllübersäten Plätzen oder müssen schwere Arbeit verrichten, um - manchmal als einzige - zum Überleben ihrer Familien beizutragen.
Der STIFTUNG PRO ASYL war es wichtig, die Foto-Ausstellung "Bittere Kindheit" auch in Frankfurt zu ermöglichen, um den Besuchern die Situation im Irak einmal aus einem anderen Blickwinkel zu zeigen. Die Ausstellung war vom 30. September bis zum 15. November 2008 in der Zweigstelle NordWestStadt-Bibliothek der Stadtbücherei Frankfurt zu sehen.
Landschaftskunstprojekt in Herford
"Einsam fühle ich mich dann, wenn ich eine Hand suche und nur eine Faust finde". Auf Baumstämme geschnitzte Botschaften sollen Spaziergänger auf den Wanderwegen "Am Homberg" ermutigen, ihre Umwelt neu zu überdenken. Die STIFTUNG PRO ASYL hat dieses friedens- und umweltpolitische Landschaftskunstprojekt unterstützt, um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen.
Das Wanderwegenetz "Am Homberg", an dem der "PRO ASYL-Baumstamm" platziert wurde, führt an einer abseits von Herford gelegenen Unterkunft für Asylsuchende vorbei. Den Baum ziert ein Zitat von Ralph Bunche, Wegbegleiter von Martin Luther King: "Einsam fühle ich mich, wenn ich eine Hand suche und nur eine Faust finde". Die Herforder Bildhauerin Anke Stratmann hat das Zitat für die STIFTUNG PRO ASYL in Holz eingebracht.
Das Projekt wurde der Öffentlichkeit am 19. November vom Bürgermeister der Stadt Herford vorgestellt.
"Ungeduldig". Dokumentarfilm
"Ich kann meine Träume steuern, aber meine Realität nicht." Eine Gruppe junger Flüchtlinge zeigt in dem Dokumentarfilm "Ungeduldig", wie ihr Leben in Deutschland aussieht.
Die jungen Flüchtlinge aus Afghanistan, Sierra Leone, Kaschmir und dem Iran sind in Deutschland nur geduldet. Sie leben in ständiger Angst vor Abschiebung. "Duldung heißt: keine Arbeit, keine Ausbildung, nichts machen können und nicht wissen, was wird".
"Ungeduldig" ist ein Film, der vom medienpädagogischen Projekt mokala des Jugendhilfeträgers basis&woge e.V. initiiert wurde. Der Film soll Verständnis für die Situation junger Menschen wecken, die mit einer Duldung leben müssen, und Unterstützung mobilisieren, damit sie eine Chance auf Ausbildung, Arbeit und eine sichere Zukunft erhalten.
Die STIFTUNG PRO ASYL hat die englische Untertitelung des Films gefördert, damit der Film auch Menschen in anderen europäischen Ländern erreicht. Der Film kann hier bestellt werden.
Finanzen
Die STIFTUNG PRO ASYL hat im Jahr 2008 über 60.000 Euro an Spenden und Zustiftungen erhalten, die sich aus zwei hohen und mehreren kleineren Einzelbeiträgen zusammensetzen. Besonders erwähnenswert ist die Zustiftung von Heribert Prantl, dem Träger des Ketteler-Preises 2008.
Am 30. November 2008 wurde Heribert Prantl, der bekannte Journalist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, mit dem Ketteler-Preis ausgezeichnet. Das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro ging auf seinen Wunsch an die STIFTUNG PRO ASYL.
Prantl begründete seine Entscheidung damit, dass PRO ASYL für ihn zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn "die Stimme der Humanität in den entsetzlichen politischen Debatten zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik" gewesen und dies bis heute geblieben sei. Heribert Prantl leistet mit seiner Entscheidung einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL.
Ferner hat die STIFTUNG PRO ASYL ein Mehrfamilienhaus als Schenkung erhalten. Zu Lebzeiten der langjährigen Spenderin des Fördervereins PRO ASYL gehen die Mieteinnahmen noch weiterhin an sie, während sie gleichzeitig die laufenden Kosten trägt.
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