Europäische Asylrechtstagung | Bayerischer Flüchtlingsrat | Flüchtlingsschutz in Europa - EU-Projekt ICF II | Menschenrechtspreis 2006 | Finanzen
ICF II-Länderberichte:
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Europäische Asylrechtstagung
Gute Tradition ist mittlerweile die Unterstützung der ruropäischen Asylrechtstagungen der Evangelischen Kirche im Rheinland geworden.
2006 war das Thema der mittlerweile 9. Asylrechtstagung "Menschenhandel", insbesondere Frauenhandel. Wie muss Vorbeugung gegen Menschenhandel aussehen? Wie können Betroffene geschützt werden?
Antworten auf diese Fragen sollten am Ende der Tagung stehen. Ziel war außerdem, dass Beratungsstellen ein Netzwerk knüpfen und künftig länderübergreifend zusammenarbeiten.
Die Tagung wurde vom 30. August bis 4. September 2006 in Kiew durchgeführt. Referentinnen und Referenten waren unter anderem Dirk Schübel von der EU-Kommission in Kiew und Katrin Hatzinger, juristische Referentin im Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung berichteten aus ihren Herkunftsländern: Ukraine, Moldawien und Rumänien, Russland, Weißrussland und Bosnien-Herzegowina sowie Frankreich und Deutschland.
Erweitert wurde der fachliche Austausch durch Exkursionen zu unterschiedlichen Einrichtungen in Kiew, darunter die Hebräische Immigrantenhilfsgesellschaft und das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR).
Eine Dokumentation der Tagung liegt seit Dezember 2006 vor und ist - wie weitere Informationen zum Thema - erhältlich über die Evangelische Kirche im Rheinland.
Die Tagung wurde mit 500 EUR gefördert.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Dokumentation einer Abschiebung nach Slowenien
Im Sommer 2005 wurde Familie Avdija, Angehörige der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, nach Slowenien abgeschoben.
Die Umstände der Abschiebung, die im Rahmen der europäischen Dublin II Verordnung stattfand, werfen ein bezeichnendes Licht auf den behördlichen Umgang mit Flüchtlingen. Die Familie wurde auseinandergerissen, die Mutter wurde nach zwei Suizidversuchen aus der Psychiatrie heraus abgeschoben, die Kinder mussten den gewaltsamen Transport ihrer kranken Mutter ins Flugzeug ohnmächtig mit ansehen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat entschied nach letztlich erfolglosen Interventionen zur Verhinderung der Abschiebung, die Familie in Slowenien zu besuchen, sie nach Möglichkeit zu unterstützen und die Abschiebung aus Sicht der Familie zu dokumentieren.
Im Juli 2005 unternahm der Bayerische Flüchtlingsrat - unterstützt durch einen Zuschuss der Stiftung PRO ASYL - eine Recherchereise nach Ljubljana, um die Situation einer kosovarischen Familie zu ermitteln und die Umstände ihrer Abschiebung aus Deutschland zu dokumentieren (Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 10. Mai 2006). In der Folge wurden weitere Gelder zur Unterstützung der Familie (Mietzahlung, psychotherapeutische Behandlung) bewilligt. Eine umfangreiche zusammenfassende Dokumentation wurde 2006 mit Unterstützung der Stiftung PRO ASYL (für den Druck wurden 1.000,00 EUR bereitgestellt) veröffentlicht. Sie kann über stiftung(at)proasyl.de oder beim Bayerischen Flüchtlingsrat angefordert oder als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
Flüchtlingsschutz in Europa: EU-Projekt ICF II
Dieses von der EU geförderte Projekt wurde 2006 gemeinsam mit dem Förderverein PRO ASYL e.V. fortgesetzt (bis 31.05.2007).
Transnationale Flüchtlingshilfe ist die Antwort auf die Internationalisierung der Flüchtlingspolitik. Im ICF-Projekt wird die Vernetzung der Partnerorganisationen in den Mitgliedstaaten konsequent gefördert. Dadurch entsteht ein Netzwerk lokal aktiver Partner, das nationenübergreifende Entwicklungen und Themen im Blick hat. Das Netzwerk wird von PRO ASYL geleitet und koordiniert.
Das ICF-Team besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von insgesamt sieben Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn. Die Partner haben genaue Kenntnisse der rechtlichen Situation in ihrem Land und können durch ihre Beratungstätigkeit die Umsetzung der Gesetze in der Praxis besonders gut beurteilen.
Informationen erhalten Sie fortlaufend auf der PRO ASYL-Homepage sowie mittels eines zweimonatlich erscheinenden newsletters. Für die gesamte Laufzeit beteiligt sich die Stiftung Pro Asyl mit einem Anteil in Höhe von 15.000 EUR an diesem Gemeinschaftsprojekt, 10.000 davon im Jahr 2006.
Wichtige Dokumente können Sie auch hier downloaden:
- "Kein Ort. Nirgends?" - Flüchtlingsschutz in Mitteleuropa. Bericht über die Internationale Konferenz in Tutzing, 8. bis 10. September 2006
- Fortschrittsbericht Dez. 2005 - Nov. 2006 (englisch)
Menschenrechtspreis 2006
Der anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung von PRO ASYL erstmals verliehene Preis der Stiftung PRO ASYL geht an Ferenc Köszeg und Stefan Schmidt. Ihr persönliches Eintreten für Flüchtlinge ist beispielhaft. Die feierliche Preisverleihung der "PRO-ASYL-Hand 2006" fand am 09. September 2006 um 20.00 Uhr im Rahmen der Tagung "Kein Ort, nirgends!" in der Evangelischen Akademie Tutzing statt. Der Preis ist mit jeweils 1.000 Euro dotiert. [Laudatio]
- Die Stiftung PRO ASYL ehrt Stefan Schmidt und Ferenc Köszeg mit der Pro-Asyl-Hand 2006
Gestern Kalter Krieg und Eiserner Vorhang, heute elende Flüchtlingslager und brutale Praktiken an den neuen Außengrenzen der EU – Ferenc Köszeg kämpft seit Jahrzehnten für die Bürger- und Menschenrechte. Er ist Gründer des European Roma Rights Centers, des ungarischen Helsinki-Komitees und anderer Institutionen. Ferenc Köszeg wurde in Polen für sein Engagement als Bürgerrechtler bereits mit der Solidarnosc-Medaille ausgezeichnet. Gegenwärtig gilt das Augenmerk seiner Arbeit dem Schicksal von Flüchtlingen an der Grenze Ungarns zur Ukraine. Ferenc Köszeg hat zusammen mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlings- und Haftlagern der Ukraine an die Öffentlichkeit gebracht.
Die Stiftung PRO ASYL ehrt ihn für seinen unentwegten und unerschrockenen Einsatz.
Vor der Küste Lampedusas, 20. Juni 2004: Die Cap Anamur rettet 37 Flüchtlinge, die hilflos mit ihrem Schlauchboot im Mittelmeer treiben, aus Seenot. Kapitän Stefan Schmidt tat das, was er als seine Pflicht ansah: Er rettete Menschen aus der Seenot und wollte sie in einen sicheren Hafen bringen. Jedoch erst drei Wochen später, am 12. Juli 2004, erlauben die italienischen Behörden die Einfahrt des Schiffes in den sizilianischen Hafen Porto Empedocle. Noch am selben Tag wird der Kapitän zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Elias Bierdel sowie dem Ersten Offizier Vladimir Daschkewitsch in Untersuchungshaft genommen. Die 37 Flüchtlinge kommen sofort in Abschiebehaft und werden kurze Zeit später abgeschoben.
Zurzeit steht Stefan Schmidt zusammen mit den anderen Beschuldigten in Italien vor Gericht. Man wirft ihnen vor, sich zu einem Schlepperring zusammengeschlossen und in einem besonders schweren Fall der „illegalen Einschleusung“ schuldig gemacht zu haben. Stefan Schmidt: „Was wir getan haben – also hilflose Menschen, die in einem Schlauchboot über das Meer treiben, aus Seenot zu retten – hätte jeder anständige Mensch getan. Ich würde auch in Zukunft nie anders handeln, daran kann mich kein Gericht der Welt hindern.“ Die Stiftung PRO ASYL ehrt ihn für seine Zivilcourage und seine Menschlichkeit.
News
Konferenzbericht erschienen: Für das Recht zu gehen – und zu bleiben
PRO ASYL unterstützt Selbsthilfeprojekt in Mali mehr >>
Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig? – Kein Thema
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) ist gestern mit einem dürftigen Ergebnis zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Leistungen... mehr >>
Endlich anerkannt
Die Trägerin des Menschenrechtspreises 2009 der STIFTUNG PRO ASYL, Nissrin Ali, ist nach jahrelanger Ungewissheit endlich als Flüchtling anerkannt worden. Sie hat sich... mehr >>
