Theodor-Heuss-Stiftung zur Förderung der politischen Bildung und Kultur in Deutschland und Europa e.V.

Eine Theodor-Heuss-Medaille für das Jahr 2008

wird den

Herausgebern des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

zuerkannt, für die fundierte, detailliert belegte und an liberalen Rechtsgrundsätzen orientierte Arbeit, die sie seit 1997 mit ihrer jährlich erscheinenden Dokumentation zur Situation der Grundrechte in Deutschland leisten.

Der Grundrechte-Report hat sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" etabliert. Als solcher kritisiert er die Beeinträchtigungen von Grund- und Menscherechten durch staatliche Gewalt, zeigt aber auch positive Beispiele der Verteidigung bürgerlicher Freiheiten auf. Die neun beteiligten Organisationen - die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Neue Richtervereinigung und Pro Asyl - stellen seit Jahren eine zunehmende Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität bei der Achtung der Grundrechte in Deutschland fest. Ihre Bestandsaufnahmen weisen auf dei immer offensichtlicher werdende Bedrohung unserer Verfassung nicht nur durch Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und damit auf den schleichenden Prozess einer von den Bürgern noch zu wenig wahrgenommenen Erosion der Grundrechte hin. Im Mittelpunkt des Grundrechte-Reports 2008, der wie jedes Jahr zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erscheinen wird, steht die Dokumentation und rechtliche Wertung des Ausbaus des Überwachungsstaates, der Verletzung der Pressefreiheit, der Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, der Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts und der zunehmenden Repression gegenüber Muslimen.

Den Herausgebern des Grundrechte-Reports schulden wir Dank und Anerkennung für ihre scharfe Beobachtung und Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen den Verfassungsgrundsätzen und der Verfassungswirklichkeit, mit der sie der demokratischen Bürgergesellschaft ein Instrument zur Wahrung ihrerer vitalen Interessen an die Hand geben.

Stuttgart, den 12. April 2008

Vorsitzender des Vorstands
Ludwig Theodor Heuss

Vorsitzende des Kuratoriums
Jutta Limbach