Preisverleihung am 22. November in Berlin

Dankesrede von Heiko Kauffmann

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde!

Zunächst einmal meinen und unseren allerherzlichsten Dank an die Preisstifter des "Blauen Elefanten für Kinderrechte" - die Ravensburger Ratgeber im Urania-Verlag und den Deutschen Kinderschutzbund – Ihnen, liebe Frau Walther und Ihnen, liebe Frau Schubert - Danke auch Ihnen, lieber Herr Prantl, für die herzlichen und eindringlichen Worte, die Sie für uns und unsere Arbeit gefunden haben! Ich kann Ihnen versichern: Dieser Preis ist nicht nur eine großartige Auszeichnung und Anerkennung des Engagements der Mitarbeiter/innen von PRO ASYL und den vielen Unterstützer/innen dieser Initiative. Wir verstehen ihn auch als Verpflichtung und Ansporn, diese Kampagne gemeinsam zum Erfolg zu führen. Denn wir hätten diese Kampagne und die Petition gar nicht durchführen können, wenn uns nicht von vornherein die Unterstützung so vieler befreundeter Organisationen und Initiativen und einzelner Mitstreiter/innen zuteil geworden wäre. Insofern zeichnet dieser Preis auch viele der hier anwesenden Freundinnen und Freunde aus Kinderrechts-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und ihre, unsere, Fähigkeit zur gemeinsamen Aktion mit aus. (Namentliche Nennung vieler anwesender Personen und Gruppen). Ich bin dankbar und froh, diesen wunderbaren Preis namens PRO ASYL auch für Sie, für uns alle an diesem wunderschönen Ort, im Berliner GRIPS-Theater, entgegennehmen zu dürfen. Auch Volker Ludwig und dem Ensemble des GRIPS-Theaters ein herzliches "Dankeschön" dafür, dass Sie unserer Arbeit seit Jahren so verbunden sind. Als wir im Sommer dieses Jahres hier, am selben Ort, das 20-jährige Jubiläum des Berliner Flüchtlingsrats begingen, schauten wir weit zurück auf das Elend einer Flüchtlingspolitik, die Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit der fortgesetzten, sich stetig steigernden Abkehr von Artikel 16 Grundgesetz – des alten, unversehrten Artikels 16 GG – begann, welcher dereinst neue Maßstäbe internationaler Humanität setzen sollte.

Das sollte auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Bemühungen um sie begannen im Jahr 1979, dem "Internationalen Jahr des Kindes". Aber es sollte noch einmal 10 Jahre dauern, bis sie von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Das war die letzte große Konvention, die im vergangenen 20. Jahrhundert von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde – ein "Meilenstein in der Entwicklung der Menschenrechte" – wie es damals hieß. Heute stehen wir am Beginn eines neuen Jahrhunderts!

Das vergangene, das 20. Jahrhundert, erhielt seinen ersten programmatischen Titel von der Reformpädagogin und Pazifistin Ellen Key, die in ihrem im Jahr 1900 erschienenen Buch – es war gleichzeitig sein Titel – "Das Jahrhundert des Kindes" einforderte.

Heute wissen wir: Es war kein Jahrhundert des Kindes; es wurde vielmehr – wie Heinrich Böll es nannte – zu einem "Jahrhundert der Flüchtlinge" zu einem Jahrhundert der Kriege und der Barbarei.

Niemals zuvor handelten Menschen grausamer gegenüber anderen Menschen als in diesem vergangenen 20. Jahrhundert – niemals zuvor auch starben so viele Kinder durch Pogrome, Genozid, Massaker, Verfolgung, Internierung, Deportation, Kriegsdienst, Vernichtungslager, Krieg und Flucht – über 2 Millionen jüdische Kinder starben allein in der Zeit des Faschismus in Deutschland.

Das 20. Jahrhundert offenbarte – wie kein anderes zuvor -, wie brüchig der Boden, wie dünn der Firnis der Zivilisation noch immer ist. Es waren diese Erfahrungen und Erschütterungen des "Zivilisationsbruchs" in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, die nach dem 2. Weltkrieg zur Gründung der Vereinten Nationen, zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den großen internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bis hin zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 führten.

Die völkerrechtlichen Verträge und Konventionen nach dem Zivilisationsbruch des vergangenen Jahrhundert waren also auch eine Antwort auf das Grauen und die Barbarei, der Versuch, einen Rückfall unmöglich zu machen, das Ungeheuerliche bewusst zu halten und Instrumente und Bedingungen zu schaffen, die eine auf Frieden, Gerechtigkeit und Toleranz gegründete Weltgemeinschaft ermöglichten.

All diese Pakte und Konventionen sollten die Rechte, die Sicherheit und die Freiheit des einzelnen Menschen stärken, es waren Abwehrrechte zugunsten des einzelnen Individuums vor der Allmacht und Willkür von staatlicher Macht und autoritären Regimen oder der Macht gewalttätiger Despoten.

Auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sichert jedem Kind das Recht auf Gleichheit, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Spiel und Freizeit, auf Versorgung und Betreuung, auf Fürsorge und besonderen Schutz zu.

Jedes Kind hat auch ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, ein Recht auf Glaubwürdigkeit und Respekt – z.B. bei seiner Altersangabe – und ein Recht auf Schutz vor entwürdigenden Praktiken des Staates und seiner Behörden bezüglich der Einschätzung seines Alters.

Wie muss jungen Flüchtlingen in Deutschland zumute sein, was müssen von Abschiebung bedrohte Flüchtlingskinder empfinden, wie aber wird auch deutschen Kindern und Jugendlichen Toleranz, Wert und Würde und die Achtung vor der Gleichheit aller Menschen und Kulturen vermittelt, wenn sie von klein auf mit bürokratischen Benachteiligungen und Integrationsverweigerungsmechanismen konfrontiert sind und durch staatlich geschürtes Misstrauen, durch gesetzlich verankerte Vorurteile erleben und erfahren müssen, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird: dass für Kinder, für Mitschüler/innen aus anderen Ländern oder anderer Herkunft nicht gilt oder nicht gelten soll, was wir, was die europäischen Werte, was die Kinderrechtskonvention, was unsere Verfassung unter "Menschenwürde" und "Kindeswohl" verstehen und schützen!!

W as ist der Wert der Menschenrechte, was ist der Wert der Kinderrechte, wenn die Diskrepanz zwischen den verbürgten und verheißenen Rechten und der Realität ihrer Inanspruchnahme für eine bestimmte Gruppe von Menschen, von Kindern, immer größer wird?

Die Kinderrechtskonvention ist eine Konkretisierung der höchsten Leitwerte unserer Verfassung: Menschenwürde-Gebot! und Diskriminierungs-Verbot - ! Wer sagt, die Kinderrechte seien für alle Kinder in Deutschland verwirklicht, der muss dafür Sorge tragen, dass die diskriminierenden ausländer- und asylrechtlichen Abwehrregelungen nicht länger das "Wohl des Kindes", das "Beste im Interesse des Kindes" blockieren können. Und das meint

* Kind gleich Kind

* Mensch gleich Mensch

* Würde gleich Würde

* Freiheit gleich Freiheit

* Sicherheit gleich Sicherheit

* Gleichheit gleich Gleichwertigkeit.

Daraus legitimiert sich unsere politische Ordnung und das muss gelebt werden – sonst wird die politische Ordnung brüchig, ist ihre Legitimation in Frage gestellt.

Deshalb mahnen wir heute die Bundesregierung und die sie tragende Koalition und erinnern an die Beschlüsse

* ihrer letzten Parteitage

* an die Koalitionsvereinbarung

* an die Beschlüsse des Bundestages vom 30. September 1999

* und 5. Dezember 2000

sowie an den Beschluss des Petitionsausschusses vom 26. September 2001 zugunsten der Petition von PRO ASYL zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung und zur vollen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

E ine Antwort des Innenministers an den Petitionsausschuss liegt noch nicht vor. Aber eine politische Antwort hat er bereits gegeben. Im Gegensatz zu den Schutzrechten der Kinderrechtskonvention verstößt sein neues Zuwanderungsgesetz mit der weiteren Herabsetzung des Nachzugsalters bereits im Entwurfsstadium gegen geltendes Völkerrecht und europäische Standards. Deutsche Politiker betonen jetzt – im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg – ständig die internationalen Verpflichtungen, denen Deutschland aufgrund seiner gewachsenen Verantwortung nachkommen müsse.

Wir sagen Herrn Schröder und Herrn Schily: "Ja, fangt endlich an: mit dem Schutz von Flüchtlingskindern – auch in Afghanistan – und der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen!"

Meine lieben Freundinnen und Freunde,

im Umgang mit der schwächsten und schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den unbegleiteten Flüchtlingskindern, zeigt die "zivilisierte Welt", wie "zivilisiert" sie wirklich ist.

Der Umgang mit dem Völkerrecht, mit den Schutzrechten für Minderheiten, die Lebenssicherheit für Flüchtlinge und Minderheiten in einem Land sind auch Ausdruck und Gradmesser für die Verwirklichung der Menschenrechte in dieser Gesellschaft. Deshalb werden wir es auch nicht zulassen, dass unter dem Vorwand die Sicherheit zu verstärken, Freiheitsrechte abgebaut und die Rechtssicherheit von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden und der Kampf um die "Innere Sicherheit" zur Repression gegen Minderheiten umfunktioniert werden kann.

Nicht die Einschränkung, sondern die Einhaltung und Stärkung der Bürger/innen- und Menschenrechte, die uneingeschränkte Geltung der Kinderrechte sind die Voraussetzungen für die Sicherheit und Freiheit der Menschen und die Zukunft der Demokratie in diesem Land!

Die Verabschiedung der KRK der Vereinten Nationen am 20. November 1989 – vorgestern vor 12 Jahren – wurde als ‚Meilenstein‘ in der Entwicklung des Völkerrechts, ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 9. April 1992 als "Sternstunde" für die Menschenrechte gefeiert.

Kämpfen wir gemeinsam weiter darum, dass aus der Sternstunde der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention in Deutschland keine Sternschnuppe bei ihrer Umsetzung wird!

Nutzen wir die guten Eigenschaften des Elefanten, die der "Blaue Elefant für Kinderrechte" symbolhaft vereinigt: Weisheit, Stärke, Ausdauer, Geduld und entschlossenen Kampfesmut, wenn man ihn zu lange reizt!

In diesem Sinne: Kämpft weiter für die Kinder- und Menschenrechte!