Aufruf:
Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!
Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Kriege, Verfolgungen, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auf der Flucht drängen sie sich in winzigen Booten zusammen, verstecken sich in Lastwagen, kampieren in provisorischen Lagern oder vor hochgerüsteten Grenzanlagen. Häufig ertrinken, verdursten oder ersticken sie. Viele sterben an Erschöpfung.
Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung. Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen an den Grenzen sind inzwischen vielfach dokumentiert. Auch die von der EU gegründete Grenzschutzagentur FRONTEX operiert im Mittelmeer und im Atlantik unter Missachtung der Flüchtlings- und Menschenrechte. In internationalen Gewässern werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzsuchende sind so gezwungen, auf ihrer Fluchtroute immer größere Risiken auf sich zu nehmen. Die Gefahr, dabei zu Tode zu kommen, steigt. Das Mittelmeer und Teile des Atlantiks entwickeln sich zu einem menschenrechtsfreien Raum.
Die Operationen von FRONTEX sind auch aufgrund personeller und finanzieller Beteiligung Deutschlands möglich. Allein im Jahr 2008 werden europaweit 70 Millionen Euro Steuergelder für die Einsätze aufgewendet.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfen zu menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätzen und der illegalen Zurückdrängung von Flüchtlingen nicht schweigen. Bitte unterzeichnen auch Sie diesen Aufruf, der von PRO ASYL gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen in vielen Ländern Europas veröffentlicht wird.
Wir fordern:
- Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
- Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
- Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
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Die Unterschriften sind zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben worden. Sie werden nicht online veröffentlicht.
"Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und unhaltbaren Lebensbedingungen suchen, werden von den Behörden der EU-Länder misshandelt, unter Bruch geltenden Rechts zurückgeschickt oder bewusst dem Tod über- lassen. Die Öffent- lichkeit darf dazu nicht länger schweigen! Wir halten es deshalb für wichtig, den Aufruf von Pro Asyl zu unterstützen."
(Breiti von den Toten Hosen)
Erstunterzeichnende
Lale Akgün (MdB), Volker Beck (MdB), Angelika Beer (MdEP), Stefan Berglund (ehem. UNHCR-Vertreter in Deutschland), Präses Alfred Buß, Dr. Winfrid Eisenberg, Ulrike Folkerts, Hans-Olaf Henkel, Navid Kermani, Michael Leutert (MdB), Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Petra Pau (MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Claudia Roth (MdB), Präses Nikolaus Schneider, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Dr. Max Stadler (MdB), Christoph Strässer (MdB), Die Toten Hosen, Dr. Hans-Jochen Vogel.
Deutsche Organisationen
Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin e.V., Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, borderline-europe, Deutscher Frauenrat, Diakonisches Werk der EKD, Thomas Gebauer (Geschäftsführer, medico international), Gustav-Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung, Internationale Liga für Menschenrechte, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Kindernothilfe, medica mondiale Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, pax christi (deutsche Sektion), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinte Evangelische Mission, Dr. Beate Wagner (Generalsekretärin, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen), Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf), Zentrum für Antisemitismusforschung, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Bayern, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Brandenburg, Ökumenische Ausländerarbeit Bremen, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingsrat Hessen, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, Flüchtlingsrat Asyl Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat Saarland, Flüchtlingsrat Sachsen, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Flüchtlingsrat Thüringen.
Europäische Organisationen
Cimade (Frankreich), Comitee of Solidarity to Refugees Chios-Lathra (Griechenland), Scottish Refugee Council (Grossbritannien), Italienischer Flüchtlingsrat CIR (Italien), KISA - Action for Equality, Support, Anti-racism (Zypern); Vluchtelingenwerk (Niederlande), asylkoordination österreich (Österreich), Diakonie Flüchtlingsdienst (Österreich), Romanian National Council for Refugees (Rumänien), Refugee reception center and the Department of supervision of social services (Litauen); Schweizerische Flüchtlingshilfe (Schweiz), Dpto. Acción Social-RESCATE (Spanien), Comisión Española de Ayuda al Refugiado CEAR (Spanien), Organization for Aid to Refugees OPU (Tschechien); SOLIDARITÉ TCHÉTCHÉNIE 63 (France)
