Kritik an Visa-Warndatei
PRO ASYL hat am 17.2.2009 in einer Stellungnahme die geplante Einführung einer Einlader- und Warndatei in Visaangelegenheiten kritisiert.
Das Einladen von ausländischen Staatsangehörigen würde unter den Generalverdacht eines gefährlichen oder rechtsuntreuen Verhaltens gestellt. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer Gefährderdatei wieder finden. Die geplante verdachtsunabhängige und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.
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