In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl drastischer Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten ist. Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB haben zu dem Entwurf eine ausführliche Stellungnahme

35 Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium zur erneuten Verschärfung des Zuwanderungsrechts Bereits in den ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Asyl- und Migrations-Richtlinien der EU hat das Bundesinnenministerium zu Beginn des Jahres unzählige Verschärfungen eingebracht, obwohl die Mindeststandards der EU eigentlich zu Verbesserungen der deutschen Rechtslage führen müssten. Die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs wurde von den Ergebnissen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes abhäng

PRO ASYL: Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Zuwanderungsgesetz ein Jahr nach In-Kraft-Treten zum zweiten Mal geändert werden soll. Notwendig ist eine Gesetzesänderung, um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung die Richtlinienumsetzung zum Anlass nimmt, das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter zu verschä