Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. Oktober zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland verhandelt. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, der in Deutschland Asyl begehrt. Aufgrund der EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II wurde er auf Griechenland verwiesen, wo er sein Asylverfahren durchlaufen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Überstellung nach Griechenland mit Beschluss vom 8.9.2009 (Az. 2 BvQ 56/09) vorläufig gestoppt. Nun wird Karlsruhe

Dieses Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zulässig sind. In mehreren Verfahren hatte es Überstellungen bereits vorläufig gestoppt. In Griechenland existiert kein funktionierendes Asylsystem, die Aufnahmebedingungen sind katastrophal. Aufgrund seiner geographischen Lage sind die Zahlen ankommender Flüchtlinge überproportional hoch. Durch die Dublin-II-Verordnung ist jedoch der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständ

Ein Vortrag von Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. Hier PDF downloaden >> Flüchtlingskinder in Deutschland: Politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode

Der Interkulturelle Rat in Deutschland und die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL appellieren vor der großen Koalitionsrunde an die Vertreter von Union und FDP, im Koalitionsvertrag einen Politikwechsel in der Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zu verankern. "Das Zukunftsthema Migration, Flüchtlingsschutz und Integration muss in der nächsten Legislaturperiode auch institutionell auf neue Füße gestellt werden", erklärten Günter Burkhardt und Torsten Jäger, die Geschäftsf

PRO ASYL hat am 17.2.2009 in einer Stellungnahme die geplante Einführung einer Einlader- und Warndatei in Visaangelegenheiten kritisiert. Das Einladen von ausländischen Staatsangehörigen würde unter den Generalverdacht eines gefährlichen oder rechtsuntreuen Verhaltens gestellt. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer Gefährderdatei wieder finden. Die geplante verdachtsunabhängige und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21. Januar 2009 eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz) durchgeführt. Sehr kritisch geäußert zum Thema haben sich im Rahmen von Stellungnahmen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen. Schwerpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass der Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Ausländer aushebeln. Dies gilt insbesondere f

Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber das so genannte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz verabschiedet - Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Anpassung der Rechtslage an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz). PRO ASYL hat zum Gesetzentwu

Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher Am 6. Juli 2007 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits am 14. Juni das Gesetz passieren lassen. Das neue Gesetz wird mutmaßlich noch im Juli in Kraft treten. Das in der Öffentlichkeit eher als  "Zuwanderungsänderungsgesetz" bekannte Gesetzespaket trägt das Stigma der Verfassungswidrigkeit. Dennoch habe

PRO ASYL: Massive rechtsstaatliche Kritik an Gesetzentwurf bestätigt 21. Mai 2007: Die Kritik von PRO ASYL am geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen EU-Richtlinien ist durch zahlreiche Stellungnahmen von Sachverständigen bestätigt worden. Schwerwiegende Bedenken bestehen unter anderem in folgenden Bereichen: Die Ausgestaltung des so genannten subsidiären Schutzes insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge erfüllt nicht die Anforderungen

In einer gemeinsamen Presseerklärung hat PRO ASYL in einem breiten Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend gewertet. Die Bundesregierung hat den Entwurf Ende März verabschiedet. Die erste Lesung im Bundestag fand am 26. April statt. Die Organisationen fordern, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Das Bündnis hat zu dem Geset