Kritik am Staatenbericht der Bundesregierung zur Menschenrechtslage

Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung am 2. Februar 2009 in Genf die Menschenrechtssituation in Deutschland darstellen und ihren Staatenbericht rechtfertigen.

Laut dem Bericht geht es den Menschenrechten in Deutschland gut. Diese optimistische Sicht der Regierung wird von PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen jedoch nicht geteilt.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten am 29. Januar 2009 Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Frauenrates, des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, PRO ASYL und des Forum Menschenrechte ihre ausführliche Analyse des Staatenberichtes vor und stellten ihm die Wirklichkeit in Deutschland gegenüber.

Presseerklärung des Forum Menschenrechte

Presseerklärung und Positionspapier von PRO ASYL

In einem Interview vom 2. Februar 2009 in der ARD-Sendung "EinsExtra" äußert sich Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zur Menschenrechtssituation in Deutschland.

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