Mit dieser E-Mail-Aktion wurden die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 aufgefordert, Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag zu verankern. PRO ASYL wollte mit der Aktion erreichen, dass sich die neue Bundesregierung intensiv für die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und Europa einsetzt.

Hintergrundinformationen zur Aktion:

SCHUTZSCHIRM FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE!

Erwartungen an die neue Koalition

In den kommenden Wochen wird der Koalitionsvertrag verhandelt. Dies wird eine entscheidende Weichenstellung sein für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung – in Deutschland und in Europa.

- Zur Situation in Deutschland:

Rund 100.000 Menschen leben in Deutschland mit einer Duldung. Etwa 60.000 von ihnen seit über sechs Jahren – trotz Bleiberechtsregelung. Die Festsetzung eines weit zurückliegenden Einreisestichtags hat viele von vornherein ausgeschlossen. Die massiv kritisierte Praxis der Kettenduldungen wurde nicht beendet. Auch eine große Zahl der derzeit Bleibeberechtigten lebt nach wie vor mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus. Angesichts der Wirtschaftskrise kann von vielen der geforderte Nachweis eines Arbeitsplatzes nicht erbracht werden. Diesen Menschen droht bis Ende 2009 der Rückfall in die Duldung und im schlimmsten Falle sogar die Abschiebung. Geduldete dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Jahrelang wurden sie durch Arbeits- und Ausbildungsverbote in soziale Abhängigkeit gezwungen. Viele Betroffene fristen ein Dasein ohne Perspektive in Lagern und müssen sich von Essenspaketen ernähren. Von ausreichender medizinischer Versorgung sind sie ausgeschlossen. Das Asylbewerberleistungsgesetz behandelt Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse. Ein eigenständiges Leben in Würde wird verhindert.

Die Forderungen von Pro Asyl:

- der Zwang in Lagern zu leben und das Asylbewerberleistungsgesetz müssen abgeschafft werden

- die Praxis der Kettenduldungen muss beendet werden

- langjährig Geduldete und Menschen, die zur Zeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten

- Zur europäischen Dimension:

Die Dramen auf dem Mittelmeer erschüttern die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Tausende Flüchtlinge verlieren Jahr für Jahr ihr Leben bei dem Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Viele fliehen aus kriegs- und krisengeschüttelten Staaten wie dem Irak, Afghanistan, Iran oder Somalia. Europa steht in der Verantwortung, Flüchtlingen einen gefahrenfreien Zugang zu ermöglichen und ein faires Asylverfahren zu gewähren.

- Von entscheidender Bedeutung für den Flüchtlingsschutz ist es, dass völkerrechtliche Schutzstandards an den europäischen Außengrenzen eingehalten werden. Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und auf Hoher See ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit verletzen internationale Menschenrechtskonventionen. Die Menschenrechte gelten überall. Zurückweisungen von Schutzbedürftigen in Staaten wie Libyen oder die Türkei, in denen Menschenrechtsverletzungen sowie Abschiebungen in den Verfolgerstaat drohen, stellen einen eklatanten Völkerrechtsbruch dar. Menschenrechtswidrige Einsätze von nationalstaatlichen Grenzbeamten oder der europäischen Grenzagentur FRONTEX sind zu beenden.

- Für mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme unter den EU-Staaten: Nach der europäischen Dublin II Verordnung ist in der Regel der Staat, über den die Einreise erfolgt, für die Durchführung eines Asylverfahrens verantwortlich. Länder wie Griechenland, Malta oder Zypern müssen dadurch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Sie sind bereits jetzt völlig überlastet. Rechtsstaatliche Asylverfahren werden nicht gewährleistet. Unmenschliche Lebensbedingungen und Inhaftierungen sind weitere Folgen. Die Dublin II Verordnung bedarf einer grundlegenden Reform. Dazu gehört auch ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Betroffenen effektiven Rechtsschutz haben.

- Die meisten Flüchtlinge werden von ärmeren Staaten in Asien und Afrika aufgenommen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat Europa aufgefordert, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen, die sich in unsicheren, auswegslosen Situationen in Drittstaaten befinden, zu beteiligen. Ein dauerhaftes Resettlementprogramm in Deutschland und der Europäischen Union in Ergänzung zum individuellen Asylrecht ist dringend notwendig.

Wir erwarten: Mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme unter den EU-Staaten, mehr Humanität gegenüber Schutzsuchenden. Völkerrechtliche Schutzstandards müssen eingehalten werden.