PRO ASYL hat klare Forderungen an die zukünftigen Abgeordneten formuliert, damit an den europäischen Grenzen keine menschenrechtsfreien Zonen mehr existieren.

Das Europäische Parlament besitzt in allen zentralen Fragen des europäischen Asylrechts das Mitentscheidungsrecht. Damit kommt den Europaabgeordneten eine besondere Verantwortung zu, den Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union zu stärken. Die dramatische Situation an den südlichen Außengrenzen Europas, die vielen Toten und die fehlende Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind nicht länger hinnehmbar.

Menschenrechte an den Außengrenzen und auf Hoher See:

Flüchtlingsboote werden im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert. Im Jahr 2008 hat Frontex 5.969 Bootesflüchtlinge an ihrer Fahrt zu den Kanaren – als nächst gelegenes Territorium der EU - gehindert und nach Westafrika abgedrängt. Frontex behauptet, die abgedrängten Personen seien entweder überzeugt worden, umzukehren, oder sie wurden zum nächsten Hafen (Senegal oder Mauretanien) zurückeskortiert. Verklausuliert gibt die Frontex-Agentur im Grunde selbst zu, dass sie die Bootsflüchtlinge gegen ihren Willen in unsichere Drittstaaten – wie z.B. den Senegal oder Mauretanien – zwingt. Dies geschieht nicht nur vor der westafrikanischen Küste. Ebenfalls agiert Frontex vor den griechischen Inseln in der Ägäis: Frontex spricht von 10.400 aufgegriffenen Bootsflüchtlingen im Jahr 2008. Ob sich unter den Betroffenen Schutzbedürftige befinden, wird von den europäischen Grenzschützern nicht aufgeklärt.

Menschenrechtsexperten haben in juristischen Studien bestätigt: Frontex muss auch auf Hoher See und in den Küstengewässern das Zurückweisungsverbot nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt beachten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen deswegen sicherstellen, dass Flüchtlingsboote nicht abgedrängt werden.

Die EU hat bisher nichts getan, um die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen zu unterbinden. Aktuell ist besonders alarmierend, dass Italien in Kooperation mit dem libyschen Staatschef Gaddafi Fluchtwege nach Europa zu blockieren versucht. Mit dem Schweigen hierzu macht sich die EU insgesamt an den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den abgefangenen Schutzsuchenden in Libyen mit schuldig.

Bootsflüchtlinge haben das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren in der EU und auf menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Dazu gehört, dass die exzessive Inhaftierungspraxis von neu ankommenden Schutzsuchenden in den vielen Mitgliedstaaten endlich beendet wird.

Mehr Solidarität in Europa – Dublin II grundlegend reformieren

PRO ASYL setzt sich mit vielen anderen Organisationen in Europa für eine grundlegende Reform des Asylzuständigkeitssystems (Dublin II-Verordnung) ein. Die Kommission hat Ende 2008 einen Vorschlag zur Veränderung der Verordnung veröffentlicht. Dieser beinhaltet aber lediglich kleinere Änderungen am Dubliner System und reicht nicht aus, um die Erosion des Flüchtlingsschutzes in Europa aufzuhalten.

PRO ASYL fordert einen grundlegende Veränderung der Verantwortungsteilung für Asylsuchende in der EU. Sie sollte sich an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen orientieren. Humanitäre, familiäre, sprachliche und kulturelle Verbindungen zu einem EU-Aufnahmestaat sollten künftig zwingend beachtet werden.

Die dramatischen Verhältnisse in Griechenland und Malta zeigen, dass kleineren Staaten durch ihre geographische Lage überproportional Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme durch die Dublin II-Verordnung zugewiesen wird. Das rechtfertigt aber in keiner Weise Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden in diesen Mitgliedstaaten.

Wir appellieren an das neue Europaparlament, für diese Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik einzutreten – Schutzsuchende vor den Grenzen und in der Europäischen Union dürfen nicht aus dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ausgeschlossen werden.

EU-Wahlbroschüre von PRO ASYL mit zentralen Erwartungen an die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik

PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern: Offener Brief von PRO ASYL an Jacques Barrot

Gutachten zur Geltung der Menschenrechte auf Hoher See