Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Urteil (Zweite Kammer) vom 4. März 2010: „Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ – Begriff ‚Familienzusammenführung‘ – Familiengründung“

Urteil (Große Kammer) vom 17. Februar 2009: „Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. e – Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens – Art. 15 Buchst. c – Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts – Beweis"

Urteil (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2009: „Asylrecht – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat – Beginn der Frist für die Durchführung der Überstellung des Asylbewerbers – Überstellungsverfahren, gegen das ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung erhoben werden kann“

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