Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum sog. ergänzenden Schutz (Qualifikationsrichtlinie)
(Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes)
Die Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum sog. ergänzenden Schutz regelt, wer Asyl und wer ergänzenden Schutz erhält sowie welche sozialen Rechte Flüchtlingen im Asylland gewährt werden.
Ablauf der Umsetzungsfrist: 10. Oktober 2006
Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen
(Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
Die Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen regelt die sozialen Mindestrechte von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens. Diese Richtlinie wurde am 27. Januar 2003 vom Rat angenommen und musste bis zum 6. Februar 2005 in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden.
Ablauf der Umsetzungsfrist: 6. Februar 2005
Richtlinie zum vorübergehenden Schutz
(Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten)
Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz regelt die Mindestbedingungen der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Verteilung auf die EU-Staaten in Krisensituationen für den Fall eines "Massenzustroms". Diese Richtlinie wurde am 20. Juli 2001 beschlossen und am 7. August 2001 veröffentlicht. Sie musste bis zum 31. Dezember 2002 in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden.
Umsetzung ist erfolgt durch § 24 AufenthG
Richtlinie zu den gemeinsamen Asylverfahren
(Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft)
Die Richtlinie zu den gemeinsamen Asylverfahren legt Mindeststandards für die Durchführung von Asylverfahren fest. Ohne Aussprache haben die EU-Innenminister am 1.12.2005 die so genannte Asylverfahrensrichtlinie beschlossen.
Die Richtlinie unterschreitet sogar bereits etablierte Schutzprinzipien, so dass UNHCR, amnesty international, der Europäische Flüchtlingsrat und PRO ASYL prinzipielle Bedenken gegen die Verabschiedung der Richtlinie erhoben hatten. Auch das Europäischen Parlaments hat massive Kritik am 27. September 2005 geäußert und weitgehende Änderungen gefordert. Außerdem hat es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Dieser hat entschieden, dass die Rechtsgrundlage für EU-Listen "sicherer Herkunftsländer" und "sicherer Drittstaaten" nichtig ist.
Ablauf der Umsetzungsfrist: 1. Dezember 2007, bez. Art. 15: 1. Dezember 2008
Gefördert durch: Europäischen Flüchtlingsfonds 
News
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Dokumente zum Flüchtlingsrecht
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten Download als PDF
UNHCR-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten Download als PDF
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Download als PDF
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Download als PDF
UNHCR-Analyse der vorgeschlagenen Neufassung für die Dublin-II-Verordnung und die EURODAC-Verordnung Download als PDF
