Griechenland: systematische Menschenrechtsverletzungen
- Griechische und italienische Küstenwache in gemeinsamer FRONTEX Mission in der Ägäis: Wer aufgegriffen wird, kommt direkt in Haft.
Griechenland ist für tausende schutzsuchender Menschen zum Tor nach Europa geworden. Auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung kommen Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und anderen Staaten in das kleine Land an der europäischen Außengrenze. Unter ihnen sind viele minderjährige Flüchtlinge, aber auch schwangere Frauen, alte Menschen und Opfer schwerer Traumatisierungen.
In kleinen Schlauchbooten wagen sie die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland oder kommen über die türkisch-griechische Grenze in der Evros-Region. Wer nicht von der Küstenwache und FRONTEX-Verbänden zurück in die Türkei gedrängt wird, erreicht die nahe gelegenen griechischen Inseln oder die griechische Seite des Evros-Gebiets. Der Leidensweg der Flüchtlinge ist damit jedoch nicht beendet, die Ankunft im EU-Mitgliedstaat Griechenland bedeutet weder Sicherheit noch Schutz.
Seit Jahren recherchiert und dokumentiert PRO ASYL die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Griechenland. Systematische Menschenrechtsverletzungen, überfüllte Haftlager und das Fehlen eines funktionierenden Asylsystems sind hier europäische Realität. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn ohne zivilgesellschaftlichen Druck und Einsatz ist eine Verbesserung dieser katastrophalen Verhältnisse nicht zu erwarten.
Frontex-Einsatz in Griechenland
- Flüchtlingslager in Griechenland, 2010
PRO ASYL Recherche im griechisch-türkischen Grenzgebiet Evros
Seit November 2010 sind deutsche Grenzbeamte im Rahmen einer Frontex-Mission an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei im Einsatz. Sie sollen mit ihrem technischen Gerät helfen, einen der letzten Zugänge für Schutzsuchende nach Europa dicht zu machen. Doch was tun sie dort genau?
Aufgegriffene Flüchtlinge landen in einem der Haftlager in der Region. Dabei wissen die Beamten von den unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge dort leiden müssen. Menschen wochenlang unter Bedingungen zu inhaftieren, bei denen sie sich nicht einmal niederlegen können, um zu schlafen, ist eine erniedrigende und inhumane Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deutsche Beamte sind im Frontex-Einsatz in Griechenland Situationen ausgesetzt, in denen sie in Konflikt mit dem Grundgesetz und ihrem Arbeitsethos kommen. Weiterhin unterstützt Frontex die griechischen Behörden bei der Identitätsfeststellung, wobei es sehr oft zu Fehlern kommt, die gefährliche Konsequenzen für Betroffene haben. Denn die registrierte Staatsangehörigkeit entscheidet darüber, ob ein Flüchtling in die Türkei zurückgeschoben werden kann und wie lange er in Haft bleibt.
Statt einer weiteren Abschottung der Grenzen fordert PRO ASYL ein Sofortprogramm in Deutschland und anderen europäischen Staaten zur Unterstützung von Flüchtlingen in Griechenland.
PRO ASYL-Presseerklärung vom 25.11.2010: "Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten"
Archiv: Dokumente zu Griechenland
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