Grundlegende Wende in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Aufgegriffenen Asylsuchenden müsse ein wirksamer Zugang zu einem Asylverfahren in der EU gewährt werden. Die im derzeit auf EU-Ebene verhandelten „Stockholmer Programm“ vorgesehene Ausweitung der europäischen Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge in Transit- und Herkunftsstaaten und die Zusammenarbeit mit diesen Staaten unter Missachtung der Menschenrechte lehnen die Organisationen ab. Die Unterschiede in den nationalen Schutzkapazitäten und der Bedarf nach mehr Solidarität im internationalen Flüchtlingsschutz müssten anerkannt und berücksichtigt werden.

Stellungnahme zur europäischen Flüchtlingspolitik >>

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