Was bringen die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Dublin II-Verordnung?

Dass nach wie vor Asylsuchende aus Deutschland und anderen EU-Staaten nach Griechenland abgeschoben werden, ist eine Folge des Dublin-Systems. Die DublinII-Verordnung unterstellt, dass überall in der EU gleiche Schutzstandards gelten. Wenn irgendwo elementare rechtsstaatliche Anforderungen an das Asylverfahren nicht beachtet werden, bleibt das außen vor. Aus Sicht der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes exis

Wo die europäische Grenzschutzagentur Frontex operiert, gibt es per definitionem nur »irreguläre Migration«, die gemeinsam mit »Partnerstaaten« wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien zu bekämpfen ist – egal, welche menschenrechtlichen Standards diese Staaten haben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit der Grenzschutzagentur ein Kontrollinstrument geschaffen, das ein bedrohliches Schutzvakuum für Flüchtlinge auf hoher See und an den europäischen Außengrenzen herstellt

Athen. Mansour R. schaut ruhig aus dem Fenster der Psychiatrischen Klinik in Daphni. Der 28-jährige Kurde aus dem Iran hat eine tiefe Narbe am Hals und zahlreiche Schnittverletzungen an der rechten und linken Handwurzel. Erst nach seiner Ankunft in Athen am 11. Februar 2009 wurden ihm die Fäden herausgezogen. Mit Handschellen und in Begleitung von vier Bewachern wurde er von Frankfurt nach Athen abgeschoben. Vom Flughafen Athen wurde er direkt in die Klinik gebracht, erzählt er. Mansour versucht

Die Ukraine: zweitgrößter Flächenstaat Europas, über 1.000 Kilometer Schengenaußengrenze, Hauptmigrationsroute in die EU – ein Schwerpunkt europäischer Abschottungspolitik. Die Ukraine ist der zentrale Nachbarstaat, der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg in die Europäische Union aufhalten soll. Die Verantwortung für Grenzschutz und Flüchtlingsaufnahme wird im Tausch gegen erleichterte Visabedingungen für ukrainische Staatsangehörige in die Ukraine verlagert – ein Zusammenspiel

Die eklatanten Defizite des Asylsystems in Griechenland bestehen fort. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland.Die Stellungnahme, die auf Vorortrecherchen des Europareferenten Karl Kopp im Januar 2009 und der Auswertung von Quellen bis zum Februar 2009 beruht, kommt zu dem Schluss: Das bestehende Asylsystem in Griechenland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenre