EU-Flüchtlingspolitik
Immer weniger Flüchtlingen gelingt die Flucht nach Spanien
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die es bis an die spanische Küste geschafft haben, ist im vergangenen Jahr auf ein Zehnjahrestief gesunken. Auf den kanarischen Inseln kamen nur noch 2.242 Flüchtlinge und Migranten an, was weniger als einem Drittel der Ankömmlinge im Vorjahr entspricht und weit unter der bisherigen Höchstzahl von 31.600 im Jahr 2006 liegt.
Spaniens Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete den starken Rückgang als Ergebnis der verschärften Grenzkontrollen und verme
Griechenland verletzt EU-Asylrecht
Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. PRO ASYL hat am 10. November 2009 zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Freispruch im Cap Anamur-Prozess
Nach mehrjährigen Verhandlungen sprach ein Strafgericht in Agrigent auf Sizilien am Mittwoch, den 7. Oktober 2009, ehemaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel und den Kapitän Stefan Schmidt frei. Für die beiden Freigesprochenen gehen Jahre großer Ungewissheit zu Ende. PRO ASYL ist erleichtert über diesen Ausgang des Verfahrens. Trotz des Freispruchs bleibt das Verfahren gegen die Lebensretter ein Skandal. Dass überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, war ein Mittel zum politisch erstre
Das Gesetz des Dschungels: Flüchtlingskinder in Europa
Die Ergebnisse der letzten Treffens der EU-Innenminister sind beschämend und sie folgen einem altbekannten Muster: Keine Einigung wurde erzielt bei der Frage, ob und wie künftig eine wirkliche innereuropäische Solidarität bei Verteilung von Asylsuchenden gestaltet sein soll. Die Innenminister waren sich sehr schnell einig, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex effizienter die letzten Fluchtwege über See blockieren soll und die Transitländer, egal wie es dort um die Menschenrechte beste
Grundlegende Wende in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert
Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Aufgegriffen
E-Mail-Aktion erfolgreich abgeschlossen
An der E-Mail-Aktion „Ihre Stimme für die Menschenrechte!“ haben sich vor und nach der Europawahl mehr als 3.300 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen beteiligt. Zudem hat die Aktion den Deutschen Multimedia Award 2009 gewonnen. Eine Auszeichnung in Gold in der Kategorie E-Mail erhielt die E-Mail „Menschenrechte verschwinden“, die sich nach dem Öffnen langsam auflöst. Insgesamt wurden 300 Arbeiten von 125 Agenturen, Dienstleistern und Auftraggebern beim DMMA eingereicht. Glückwunsch und herzliche
Offener Brief an EU-Kommission
Nachfolgend dokumentieren wir den Offenen Brief von PRO ASYL an den Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, zum Zurückdrängen von Bootsflüchtlingen nach Libyen durch Italien:
Jacques Barrot, EUROPEAN COMMISSION, B-1049 BRUSSELS
Frankfurt am Main, den 14. Mai 2009
Offener Brief
Verletzung des internationalen Flüchtlingsrechtes - Italienische Marineeinheiten fangen Bootsflüchtlinge in internationalen Gewässern ab und drängen sie zurück nach Libyen
Sehr geehrter Vizepräsident,
wir s
Die Politik spielt Pontius Pilatus
Wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht
von Dr. Heribert Prantl
Menschenrechtsberichte wecken den Pharisäer im Europäer. Wir stellen uns hin wie der Pharisäer im Lukas-Evangelium, Kapitel 18, Vers 11: »Gott, ich danke Dir, dass wir nicht so sind wie die bösen Diktatoren, ich danke Dir, dass wir die Menschenrechte achten, dass wir ganz und gar nicht so sind wie die dort in den Entwicklungsländern, die foltern und morden und selbst Frauen und Kinder nicht schonen.« Auch Pontius Pilatus ist eine g
Dringend reformbedürftig
Was bringen die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Dublin II-Verordnung?
Dass nach wie vor Asylsuchende aus Deutschland und anderen EU-Staaten nach Griechenland abgeschoben werden, ist eine Folge des Dublin-Systems. Die DublinII-Verordnung unterstellt, dass überall in der EU gleiche Schutzstandards gelten. Wenn irgendwo elementare rechtsstaatliche Anforderungen an das Asylverfahren nicht beachtet werden, bleibt das außen vor. Aus Sicht der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes exis
Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
Wo die europäische Grenzschutzagentur Frontex operiert, gibt es per definitionem nur »irreguläre Migration«, die gemeinsam mit »Partnerstaaten« wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien zu bekämpfen ist – egal, welche menschenrechtlichen Standards diese Staaten haben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit der Grenzschutzagentur ein Kontrollinstrument geschaffen, das ein bedrohliches Schutzvakuum für Flüchtlinge auf hoher See und an den europäischen Außengrenzen herstellt
News
Schweizer Grundsatzentscheidung zu Dublin II
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Praxis bei der Umsetzung von Dublin II-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Auch in der Schweiz wurden die... mehr >>
Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta
Deutschland plant, 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit kommt die Bundesregierung einer Bitte des Europäischen Rats aus dem letzten Jahr nach. In... mehr >>
UNHCR bekräftigt: Keine Abschiebungen nach Griechenland
In einem neuen Papier zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland bekräftigt UNHCR seine Position, keine Flüchtlinge im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach... mehr >>






