Die Bleiberechtsregelungen der Jahre 2006 und 2007 haben nicht dazu geführt, dass der überwiegende Teil der langjährig Geduldeten einen Aufent­haltsstatus erhielt. Auch der Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezem­ber 2009 hat für die meisten keine ge­sicherte Bleibeperspektive geschaffen.

Noch immer leben 90.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. 57.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Re­striktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen vi

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung am 4.12.2009 lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden nach groben Schätzungen etwa 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Mit dem Beschluss der Innenministe

Als im Jahr 2007 die Bleiberechtsregelung für die Langzeitgeduldeten beschlossen wurde, war noch nicht absehbar, dass wir uns heute in einer der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik befinden würden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekommen nicht zuletzt die ehemals Geduldeten massiv zu spüren. Dennoch hält die Politik an überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung fest. Dies könnte Ende 2009 für Tausende der Rückfall in die Kettenduldung –

Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Geduldete hat zwei Seiten

Der Arbeitsmarktzugang für geduldete Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten ist schrittweise geöffnet worden. Zugleich besteht mit dem »Sonderprogramm zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten« nunmehr ein breit angelegtes Instrument, die Arbeitsaufnahme gezielt zu fördern. Die Kehrseite der Medaille ist: Die Gewährung oder Sicherung des Aufenthalts ist immer enger an die eigenständige Bestre

Auch von Alten, Kranken und Menschen mit Behinderung wird verlangt, dass sie ihren Lebensunterhalt einschließlich der erforderlichen Betreuung und Pflege ohne staatliche Leistungen dauerhaft sichern. So werden benachteiligte Gruppen von einer sicheren Aufenthaltsperspektive ausgeschlossen. Hier bleibt die Humanität aus wirtschaftlichen Gründen auf der Strecke.

Eine weitere inhumane Konsequenz der Forderung nach Lebensunterhaltssicherung: Um den Aufenthalt der Familie nicht zu gefährden, werden

Familienfeindliches Spardiktat

Entgegen dem von der Regierungskoalition heute erweckten Eindruck bleibt das Problem der in Deutschland Dauergeduldeten auch nach dem heutigen Kompromiss weitgehend ungelöst. Nach Einschätzungen von PRO ASYL wird voraussichtlich die große Mehrheit der Menschen, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien und acht Jahren für Alleinstehende erfüllen, keine Chance haben, zu einem verlässlichen Daueraufenthaltsrecht zu kommen.Weitgehende Aussc

Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006 und Ländererlasse zum Bleiberecht

Die Innenministerkonferenz hat am 17. November 2006 eine Bleiberechtsregelung verabschiedet. Nachfolgend können Sie den Beschluss der IMK und die verschiedenen Erlasse der Länder zur Umsetzung des Bleiberechts herunterladen.

Bleiberechts-Beschluss der Herbst IMK 2006IMK-Beschlüsse gesamt

Ländererlass Bayern (vorläufig)Ländererlass Baden-Würtemberg; AnwendungshinweiseLändererlass BrandenburgLändererlass Bremen,&nbs

Bundesweit beteiligen sich in zahlreichen Aktionen vor allem Kinder und Jugendliche aktiv an der Kampagne »Hier geblieben!«. Sie wollen verhindern, dass Mitschülerinnen und Mitschüler, Freundinnen und Freunde Deutschland verlassen müssen. Sie möchten morgens in der Schule nicht entsetzt feststellen müssen, dass jemand fehlt, weil er oder sie abgeschoben worden ist. Mit Demonstrationen und Appellen machen sie sich gemeinsam mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit und bei den verantwortlichen Be

Artak Apresjan (19) lebt seit Jahren mit einer Duldung. Wir haben mit ihm über seine Situation und sein Leben gesprochen.

Artak, du lebst seit 1998, deinem 11. Lebensjahr, in Deutschland. Kannst du dich noch an Armenien erinnern?

Dunkel. Wir hatten ein gutes Leben, bis 1996. Mein Vater hat gut verdient, meine Mutter konnte sich intensiv um meine Tanzausbildung und die meiner Schwester kümmern. An die schrecklichen Dinge, die ab 1996 passiert sind, möchte ich mich gar nicht mehr erinnern. Ein

Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen!

Als völlig unzureichend und unsozial kritisiert PRO ASYL den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien sind äußerst restriktiv und für viele unerfüllbar. Damit haben sich