Schwarz-roter Bleiberechtskompromiss
Familienfeindliches Spardiktat
Entgegen dem von der Regierungskoalition heute erweckten Eindruck bleibt das Problem der in Deutschland Dauergeduldeten auch nach dem heutigen Kompromiss weitgehend ungelöst. Nach Einschätzungen von PRO ASYL wird voraussichtlich die große Mehrheit der Menschen, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien und acht Jahren für Alleinstehende erfüllen, keine Chance haben, zu einem verlässlichen Daueraufenthaltsrecht zu kommen.Weitgehende Ausschlussgründe standen bereits vor der gestrigen Verhandlungsrunde fest.
Die gestrige Debatte wurde primär unter finanziellen Gesichtspunkten geführt. Familienfeindlich ist auch eine andere Regelung des Bleiberechtskompromisses, die sich hinter dem schönen Begriff "eigenständiges Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder" verbirgt. Über 14-jährige, die von diesem eigenständigen Aufenthaltsrecht Gebrauch machen wollen, müssen sich von ihrer Familie trennen. Deren Ausreise ist die Voraussetzung für ihr Bleiben.
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