Hängepartie beim Bleiberecht

Foto: JOG

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung am 4.12.2009 lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden nach groben Schätzungen etwa 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt. In einer schwierigen konjunkturellen Situation müssen sie ihre Lebensunterhaltssicherung zustande bringen. So geht die Hängepartie für die Betroffenen weiter, wo ein wirklicher Schlussstrich hätte gezogen werden müssen. PRO ASYL wird sich weiterhin für eine grundlegende Neufassung des Bleiberechts für langjährig Geduldete auf Bundesebene einsetzen.

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