Bleiberechtsbeschluss und Ländererlasse
Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006 und Ländererlasse zum Bleiberecht
Die Innenministerkonferenz hat am 17. November 2006 eine Bleiberechtsregelung verabschiedet. Nachfolgend können Sie den Beschluss der IMK und die verschiedenen Erlasse der Länder zur Umsetzung des Bleiberechts herunterladen.
- Ländererlass Bayern (vorläufig)
- Ländererlass Baden-Würtemberg; Anwendungshinweise
- Ländererlass Brandenburg
- Ländererlass Bremen, Ergänzung
- Ländererlass Berlin, Integrationsvereinbarung
- Ländererlass Hamburg
- Ländererlass Hessen, Gespräch mit dem Regierungspräsidium am 11. Dezember 2006
- Ländererlass Niedersachsen, Mustertexte, Integrationsvereinbarung, Arbeitgeberbescheinigung
- Ländererlass NRW, Abschiebestopp NRW
- Ländererlass Rheinland-Pfalz
- Ländererlass Schleswig-Holstein
Allgemeine Informationen zum Bleiberechtsbeschluss:
- Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt Frankfurt, Der Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006
- Praktische Hinweise von PRO ASYL zum Bleiberechtsbeschluss, Warum wir eine gesetzliche Bleiberechtsregelung brauchen
Informationen über die Umsetzung der Bleiberechtsregelung in den Ländern
Eine Einzelfallberatung ist dringend zu empfehlen. Über die Besonderheiten der Erlasse in den jeweiligen Bundesländern informieren unter anderem die Landesflüchtlingsräte:
- Baden-Württemberg: www.fluechtlingsrat-bw.de
Diakonie/Caritas, Informationsblatt zur Bleiberechtsregelung für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Baden-Württemberg - Bayern: www.fluechtlingsrat-bayern.de
- Berlin: www.fluechtlingsrat-berlin.de, Informationen des Flüchtlingsrats
- Brandenburg: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
- Bremen: Verein Ökumenischer Ausländerarbeit, im Lande Bremen e.V. (Flüchtlingsrat)
Vahrerstr.247, 28329 Bremen, Tel./Fax: 0421/ 80 07 004, e-mail - Hamburg: www.fluechtlingsrat-hamburg.de
- Hessen: www.fr-hessen.de, Informationen des Flüchtlingsrats
- Mecklenburg-Vorpommern: www.fluechtlingsrat-mv.de
- Niedersachsen: www.nds-fluerat.org
- Nordrhein-Westfalen: www.fluechtlingsrat-nrw.de
- Rheinland-Pfalz: www.asyl-rlp.org
- Saarland: www.asyl-saar.de
- Sachsen: saechsischer-fluechtlingsrat.de
- Sachsen-Anhalt: www.fluechtlingsrat-lsa-online.de
- Schleswig-Holstein: www.infonet-frsh.de
- Hamburg: www.fluechtlingsrat-hamburg.de
- Thüringen: www.fluechtlingsrat-thr.de
Rechtsanwälte:
Eine Liste von Rechtsanwälten, die auf Flüchtlings- und Ausländerrecht spezialisiert sind, finden Sie unter:
www.asyl.net/Adressen/AdressenRechtsberater.html
(Rechtsanwälte des Rechtsberaternetzes von UNHCR, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonie)
News
Berliner Innensenator Körting antwortet auf die PRO-ASYL-Bleiberechtsaktion
Senator Körting hat auf Zuschriften geantwortet, die ihn im Rahmen der PRO-ASYL- Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ erreichten. mehr >>
Oppositionsparteien plädieren für eine neue Bleiberechtsregelung
"Die Linke" und „Bündnis 90 / Die Grünen“ haben im Bundestag Anträge für eine neue Bleiberechtsregelung eingereicht. Auch die SPD plädiert für eine neue Regelung. mehr >>
Schleswig Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß fordert neues Bleiberecht
Viele Fälle zeigen deutlich, dass die geltende Bleiberechtsregelung ungerecht und inkonsistent ist – so etwa auch der Fall Tigran in Schleswig-Holstein. Der hat nun den... mehr >>
