Das europäische Asylrecht.

Lange Zeit wurde das Asylrecht in den EU-Staaten sehr unterschiedlich ausgelegt. 1999 verabredeten die EU-Staaten, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. Inzwischen hat der EU-Ministerrat verschiedene Richtlinien und Verordnungen beschlossen.

Sie regeln zum Beispiel:

  • Nach welchen Kriterien jemand als Flüchtling anerkannt wird und welche Rechte er dann erhält.
  • Oder, welche sozialen Leistungen und Rechte ein Flüchtling während des Asylverfahrens mindestens erhalten muss.
  • Oder, wie Asylverfahren rechtlich ablaufen sollen. An die EU-Richtlinien und Verordnungen müssen sich alle EU-Staaten halten.

Nur England, Irland und Dänemark haben Sonderbedingungen ausgehandelt.

Allerdings lassen die EU-Regelungen zum Asylrecht den Staaten einen großen Spielraum. Oft stellen sie den "kleinsten gemeinsamen Nenner" dar: Wenig verbindliche Rechte für Flüchtlinge, viele Befugnisse für die Staaten. Und die nutzen die meisten Länder für wenig menschenfreund­liche Gesetze.

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