save me – Eine Stadt sagt ja!

Mit PRO ASYL fordert ein breites Bündnis von 50 Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert. Diese Forderung nach einem »Neuansiedlungsprogramm« oder »Resettlement« wird durch die Initiative »save me – Eine Stadt sagt ja!« in Kommunen bundesweit lebendig.

Die Save-me-Kampagne wirbt für das Konzept des Resettlement vor Ort. Es ist eine Bewegung von unten, aus den Städten und Gemeinden heraus. Etappenziel ist das Bekenntnis des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort. Mit positiven Voten der Kommunen hoffen wir, die Länderinnenminister für eine kontinuierliche Flüchtlingsaufnahme zu gewinnen.

Bislang gibt es Initiativen in über 35 Orten, darunter große Städte wie München, Berlin oder Frankfurt/Main, aber auch kleinere Orte wie Lauf an der Pegnitz, Murnau und andere. Die Initiativen werden von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen getragen. Vor Ort bilden sich Bündnisse aus Kirchenkreisen, ehrenamtlichen Asylgruppen und professionellen Beratungseinrichtungen, Amnesty-International-Gruppen bis hin zu kulturellen Einrichtungen und anderen. So vielfältig wie die Bündnisse ist ihre Arbeit vor Ort: In Reutlingen beispielsweise sorgte die örtliche Initiative mit Straßentheater zum Flüchtlingsdrama an den Außengrenzen Europas für Aufmerksamkeit. In Tübingen verlieh die Save-me-Initiative Zertifikate an diejenigen Einzelhändler in der Stadt, die das Resettlement-Ziel unterstützen. In kurzer Zeit beteiligten sich zahlreiche Tübinger Geschäfte und Organisationen und hängten ihr Save-me-Bekenntnis ins Schaufenster.

In München, Geburtsstadt der Save-me-Initiative, freut man sich bereits auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge, die nach dem Beschluss der deutschen Innenminister in Deutschland aufgenommen werden. Rund 200 werden in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet – für die Initiative eine Herausforderung. Initiator Matthias Weinzierl: »Das Ziel von save me ist ein kontinuierliches, großzügiges Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge, nun kommen quasi eine Handvoll an. Politisch ist das ein etwas mickriger Anfang – und für unser Konzept eine wichtige Bewährungsprobe.« Die Münchener können zuversichtlich sein: Über 960 Patinnen und Paten hatten sich im Vorfeld bereit erklärt, Flüchtlinge bei ihrer Ankunft zu unterstützen. Jetzt fragt die Initiative ihre konkreten Interessen ab: Wer möchte Flüchtlingen die Stadt zeigen? Wer kann Hausaufgabenhilfe leisten? Wer möchte Kulturmittler/in sein? Kontakte zu irakischen Familien in München und die Zusammenarbeit mit der chaldäischen Gemeinde sind angebahnt.

Die Stadt München bezahlt der Initiative für die nächsten zwei Jahre eine halbe Personalstelle, die die Koordination der Patenschaften übernimmt.

Auch in Aachen würde die Save-me-Initiative gerne konkret tätig werden – doch weiß man dort noch nicht, ob überhaupt irakische Flüchtlinge vor Ort eintreffen werden. »2.500 Menschen verteilt über die Bundesrepublik – das steht zwar in der Zeitung, dürfte aber vor Ort für viele Menschen kaum sichtbar sein«, meint Ingeborg Heck-Böckler. Die Amnesty-Landesbeauftragte für politische Flüchtlinge ist überzeugt: »Wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen.« Bis es soweit ist, wirbt die Aachener Initiative mit Aktionen wie einer Fahrraddemonstration oder Rettungsringen im Stadtbrunnen für ein Resettlementprogramm. Lokalpolitisch hat sie bereits gewonnen:

Im November 2008 hat der Aachener Stadtrat seine Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme ausdrücklich erklärt und ein Resettlementprogramm befürwortet.

Nach positiven Beschlüssen in München und Aachen hat Anfang 2009 auch die Landeshauptstadt Kiel entschieden, weitere irakische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn das beschlossene Kontingent erweitert werden sollte. Die Ratsversammlung forderte die Bundesregierung auf, ab sofort Flüchtlinge im Resettlementverfahren regelmäßig aufzunehmen.

Die ersten politischen Erfolge sind also da. Wir rufen dazu auf, die Save-me-Kampagne in weiteren Kommunen aufzugreifen. Auf der Kampagnen-Website finden engagierte Menschen Anregungen und Werkzeuge, um eine eigene Initiative zu starten. Unabhängig davon kann sich dort jede/r zur Save-me-Idee bekennen und sich mit einem persönlichen Statement und, wer möchte, auch mit Foto in die Unterstützerliste eintragen.

Andrea Kothen

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