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Asylrecht

11.05.2009

Irakflüchtlinge: Zweierlei Maß, allerlei Gesetze

Während die Innenminister der Bundesländer am 21. November 2008 eine Aufnahme von 2.500 Irakflüchtlingen beschließen, sitzt eine Mutter mit zwei verängstigten Töchtern im Abschiebungsgefängnis in München. Die Frauen sind Angehörige der christlichen Minderheit im Irak und zählen deshalb zu den »besonders Schutzbedürftigen«, also dem Personenkreis, zu dessen Rettung sich die deutsche Politik selbst verpflichtet hat. Auf die Frauen bezieht sich der Beschluss der Innenminister freilich nicht. Wer de


09.05.2009

Kick fehlte noch

Was politischer Wille zum Schutz von Minderjährigen möglich macht »Wie spät ist es jetzt zu Hause?« Diese Frage stellen die Jugendlichen der Wohngruppe immer wieder. Ihr bisheriges Zuhause ist weit weg. Sie sind allein auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg. Sie mussten ihr bisheriges Leben hinter sich lassen und leben nun als »Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge« in Deutschland. Mangelnde Betreuung »AJUMI« ist der Name dieser Wohngruppe des Kinder- und Jugendhilfezentrums Ka


07.05.2009

Verhör oder Anhörung?

Fragwürdige Praxis bei der Asylantragstellung Die persönliche Anhörung nach dem Asylverfahrensgesetz ist für eine/n Asylsuchende/n die Gelegenheit, sich erschöpfend und substantiiert zu seinem Asylbegehren zu äußern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1991 ausgeführt (BVerfG vom 29.01.09, 2 BvR 1384/90). Für die Bewertung von Äußerungen zuvor habe zu gelten, dass nur nachgewiesene und unaufklärbare Widersprüche oder Unrichtigkeiten Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des Asylsuchende


News

Demonstration zum siebten Jahrestag der Abschiebung von Gazale Salame

Am Samstag, den 11.02.2012 wird in Hildesheim für ein Rückkehrrecht der 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihrer Kinder demonstriert. Auch in Freiburg findet eine... mehr >>

Deutschland hält am gescheiterten Asylzuständigkeitssystem fest

Verdrehung der Tatsachen: Nach einem EU-Innenministertreffen bezeichnet Innenstaatssekretär Schröder den Abschiebestopp nach Griechenland als „Geste der Solidarität“. mehr >>

Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion?

Brandenburgs Innenminister Woidke lobt die Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg. Doch dürfen sich dort manche Flüchtlinge auch weiterhin nicht frei... mehr >>