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Asylrecht

18.01.2010

Unanfechtbar: Bescheide müssen rechtzeitig zugestellt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2009 abgewiesen, in dem die bisherige Zustellungspraxis im Rahmen von Dublin-Verfahren als verfassungswidrig gerügt wurde. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unanfechtbar.

In dem Verfahren wurde die Zustellungspraxis des BAMF angegriffen, wonach die Bescheide erst unmittelbar vor der Abschiebun


18.11.2009

Mehr Asylanträge als im Vorjahr

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Asylzugangszahlen veröffentlicht. In der Zeit von Januar bis Oktober 2009 haben insgesamt 22.935 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 23,1 Prozent.

Die meisten Asylsuchenden kommen aus Krisenregionen wie dem Irak, Afghanistan, dem Kosovo, dem Iran und Syrien. Dennoch sank die Schutzquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 1,4 Prozent wurden als Asylberechtigte nach Art. 16


12.05.2009

Weg vom Provisorium

Flüchtlinge brauchen dauerhafte Lösungen: Resettlement ist eine davon

Mehr als 40 Regierungen trafen sich im Dezember 2008 zum jährlichen Dialog des Flüchtlingshochkommissars über Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes. Schwerpunkt war die Suche nach Lösungen für Menschen, die im Niemandsland der sogenannten »Protracted Refugee Situations« leben. Der Begriff ist schwer ins Deutsche zu übersetzen, die Sache aber einfach zu erklären. Etwa sechs Millionen Menschen aus unterschiedlichen Herkunft


News

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Widerrufsverfahren

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 2. März 2010 in einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus widerrufen werden... mehr >>

Abschaffung der Residenzpflicht in Berlin verzögert sich

Am Montag bekräftigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seine Absicht, die umstrittene... mehr >>

Hohe Zahl von Widerrufen gegen Iraker

Im Jahr 2009 wurde bei anerkannten irakischen Flüchtlingen in 2.342 Fällen der Schutzstatus widerrufen, das entspricht mehr als 60% der Fälle, die einer Überprüfung... mehr >>