Das Asylbewerberleistungsgesetz Im Februar 2010 rügte das Bun­desverfassungsgericht die so ge­nannten »Hartz-IV«-Regelleistungen. »Frei­händig festgesetzt« worden seien sie, individuelle Problemlösungen fehlten und Kindern drohe der »Ausschluss von Le­benschancen«, befand das höchste deut­sche Gericht. Bundessozialministerin von der Leyen will das Gesetz nun nachbes­sern, viele erhoffen eine Erhöhung der Regelsätze. Im Schatten der Hartz-IV-Debatte leben in Deutschland Ende 2008 rund 128.000

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. Mai 2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, ist die rechtsverbindliche Rücknahme-Erklärung der Bundesregierung nun bei der UN in New York hinterlegt. Durch diesen formalen Akt wird der Weg freigemacht, hier lebenden Flüchtlingskindern die gleichen Rechte zu gewähren wie allen anderen Kindern auch. Die gesetzliche und institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern muss beendet werden. Dazu gehört die vorbehaltlose A

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2009 abgewiesen, in dem die bisherige Zustellungspraxis im Rahmen von Dublin-Verfahren als verfassungswidrig gerügt wurde. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unanfechtbar. In dem Verfahren wurde die Zustellungspraxis des BAMF angegriffen, wonach die Bescheide erst unmittelbar vor der Abschiebun