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Presseerklärung

Presseerklärung, 23.12.2005

Weihnachten 2005: Die einen feiern - die anderen bangen um ihre Zukunft

Statt "gnadenbringender Weihnachtszeit" Ankündigung der Abschiebung

PRO ASYL für Moratorium

Nachdem sich die Innenministerkonferenz Anfang Dezember nicht auf ein Bleiberecht für Menschen geeinigt hat, die über viele Jahre hinweg in Deutschland mit Duldung leben, bangen viele der Betroffenen um ihre Zukunft. Während sich die meisten hier zu Lande auf besinnliche Weihnachtstage freuen, machen die Ausländerbehörden Ernst: Viele Ausländerämter, die offenbar bis zur Innenministerkonferenz in Erwartung eines möglichen Bleiberechtsbeschlusses Abschiebungen kurzfristig ausgesetzt hatten, kündigen nun konkrete Abschiebungstermine an.

"Statt Weihnachtsfriede herrscht Endzeitstimmung bei vielen der Langzeitgeduldeten. Pardon wird nicht gegeben. Die 'gnadenbringende Weihnachtszeit' wird zur Abschiebungsvorbereitung genutzt", so Bernd Mesovic von PRO ASYL.

Bundesinnenminister Schäuble hat nach der Innenministerkonferenz die Absicht erklärt, das Problem der Langzeitgeduldeten im nächsten Jahr lösen zu wollen. PRO ASYL warnt davor, dass in der Zwischenzeit unumkehrbare Fakten geschaffen werden und appelliert an die Innenminister der Länder, einen sechsmonatigen Abschiebungsstopp für die Langzeitgeduldeten zu erlassen. So bliebe genügend Zeit, eine Regelung zu schaffen, die den Geduldeten eine Perspektive in Deutschland gibt. Eine Bleiberechtsregelung könnte im Rahmen der im ersten Halbjahr 2006 anstehenden Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes oder durch Beschluss der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai 2006 in München realisiert werden.

Auf diese Weise könnten Tragödien verhindert werden: Die Verbannung von Kindern in ihnen unbekannte Länder; die Abschiebung in Deutschland volljährig gewordener junger Erwachsener, die von ihren Familien getrennt werden; die Zwangsrückführung von Roma aus Serbien, die sie zu einem Leben am Rande der Müllkippen verurteilt; die Erzwingung der Rückkehr in Länder wie Afghanistan, in denen noch längst keine Sicherheit existiert.

 

gez. Bernd Mesovic
Referent

 

 


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