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Presseerklärung

Presseerklärung, 08.12.2009

„Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma“

Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf

Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Aus diesem Anlass überreichen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten dem Bundesinnenministerium die ersten 2000 Unterschriften unter den Aufruf „Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma“.

Über 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet. Nach der Befreiung vom Faschismus mussten die als „Zigeuner“ diffamierten Menschen lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes kämpfen. Roma und Sinti, die die KZs überlebt hatten, erhielten im Nachkriegsdeutschland lange Zeit keine oder nur geringe Entschädigungen. Erst 2008 wurde in Berlin der erste Spatenstich getan für ein Mahnmal, das an die ermordeten Roma und Sinti erinnern soll.

Nun droht auf Grundlage eines Abkommens der Bundesregierung mit der Republik Kosovo rund 10.000 Roma, die vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien nach Deutschland geflohen waren, die kurzfristige Abschiebung in den Kosovo, wo sie Elend und Diskriminierung bis hin zu offenen rassistischen Angriffen erwartet. Trotz der breiten Kritik an den Abschiebungsplänen haben die Innenminister auf ihrer Konferenz am 3./4. Dezember 2009 in Bremen einen Abschiebungsstopp für Roma nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Aufruf der Verbände wurde u.a. auch von Felicia Langer (Trägerin des Alternativen Nobelpreises), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma) sowie etlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Er weist darauf hin, dass es unglaubwürdig wirkt, wenn einerseits der Völkermord an Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti gebrandmarkt und verurteilt, andererseits den Angehörigen dieser beiden Bevölkerungsgruppen ein vorbehaltloser Schutz verweigert wird.

Die UnterzeichnerInnen des Aufrufes verlangen von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die Bundesrepublik wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, anstatt sie in den Kosovo abschieben zu wollen.

Die Initiatoren des Aufrufes fordern weiterhin dazu auf, den Appell zu unterstützen (http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/)

Kontakt:

Tel.: 069 23 06 95

Email: presse@proasyl.de

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 – 15605, sw@nds-fluerat.org

 

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