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Presseerklärung

Presseerklärung, 28.12.2005

Europa lagert aus - Menschenrechtsorganisationen schließen sich zusammen

PRO ASYL koordiniert transnationales EU-Projekt in Mitteleuropa

"Verantwortung lässt sich nicht einfach abschieben"

"Der Abschiebung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die Ränder Europas setzen wir den Ausbau grenzüberschreitender Kooperation entgegen", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Seit Dezember 2005 koordiniert PRO ASYL ein transnationales EU-Projekt in sieben EU-Mitgliedsstaaten. Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien schließen sich zu einem "crossborder asylum network - ICF" zusammen. Dieses regionale europäische Netzwerk setzt sich in enger Abstimmung mit ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat, für eine menschenwürdige Asylpolitik ein. "Wir treten gemeinsam für bessere soziale Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ein und stellen uns dem zynischen Pingpongspiel mit Flüchtlingen in Mitteleuropa entgegen", so Kopp.

Traurige Normalität: Haft und Abschiebung im Asylverfahren

Täglich werden Schutzsuchende in Deutschland inhaftiert und zwangsweise in einen der neuen EU-Mitgliedsstaaten zurückgeschickt. Heute steht in Deutschland und Europa nicht mehr der Fluchtgrund im Zentrum des Asylverfahrens, sondern der Fluchtweg. "Wir sind nicht zuständig", ist bei knapp einem Fünftel aller Asylgesuche in Deutschland die Devise. Das

Asylbegehren wird nicht geprüft, die Schutzsuchenden werden häufig inhaftiert und dann beispielsweise nach Polen, in die Slowakei oder nach Ungarn abgeschoben, damit sie dort ihr Asylgesuch stellen.

Dublin II: Kein solidarischer Mechanismus, sondern Verschiebebahnhof

Die Europäische Union hat die Prüfung der formalen Zuständigkeit, welcher Mitgliedsstaat das Asylverfahren durchführen muss, mit einer Verordnung ("Dublin II-Verordnung") geregelt. Diese besagt: In der Regel muss der Staat das Asylverfahren durchführen, der die Einreise des Asylsuchenden in das Gemeinschaftsgebiet zugelassen hat. Die Folge: Die Staaten an den Rändern der EU werden einseitig be- und auch überlastet, während zentral gelegene Staaten wie Deutschland und Österreich die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme abschieben können.

Europäische Schutzlotterie

Verteilt werden Asylsuchende auf der Basis einer Fiktion: Es gäbe gleiche Asylstandards in der EU. Sowohl hinsichtlich der Asylanerkennungsquoten als auch der sozialen Aufnahmebedingungen sind die Unterschiede weiterhin groß. Ohne ein gemeinsames verbindliches europäisches Asylrecht bleibt Dublin II ein zynischer bürokratischer Zuständigkeitsmechanismus.

Ein Beispiel für diese europäische Schutzlotterie: Für Flüchtlinge aus Tschetschenien entscheidet die Frage, ob sie in Bratislava oder 75 Kilometer weiter in Wien ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, über Schutzstatus oder weitgehende Rechtlosigkeit. Die Anerkennungsrate für Tschetschenen lag 2004 in Österreich bei 94 % und in der Slowakei bei unter einem Prozent.

Eine Rücküberstellung in die Unterversorgung wird sehenden Auges in Kauf genommen: Für schwer kranke, traumatisierte Menschen bedeutet eine Abschiebung von Deutschland nach Polen ein Leben ohne ausreichende medizinische und therapeutische Behandlung. Gerade weil die neuen EU-Staaten ihre Asyl- und Aufnahmesysteme noch aufbauen, erweist sich die Abschiebepolitik Deutschlands als inhuman gegenüber Schutzsuchenden und als unsolidarisch gegenüber den östlichen Nachbarstaaten.

Transnationale Vernetzung ist die zivilgesellschaftliche Antwort

PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat in München, Asylkoordination in Wien, Halina Niec in Krakau, Organisation for Aid to Refugees (OPU) in Prag, Pro Donum in Bratislava, das Hungarian Helsinki Commitee in Budapest und Gea 2000 in Ljubljana wollen diesem Trend der Nichtzuständigkeits- und Abschreckungspolitik eine zivilgesellschaftliche Kooperation entgegensetzen. Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Prag wird das Netzwerk Ende Januar 2006 eine erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen von Dublin II auf den Flüchtlingsschutz in Mitteleuropa ziehen. Diskutiert werden Alternativen zu Dublin II und vor allem praktische Unterstützungsmassnahmen für Flüchtlinge. "Nur durch eine transnationale Vernetzung können wir unserer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht werden", so Kopp abschließend.

gez. Karl Kopp

Europareferent von PRO ASYL

Projektmanager von ICF


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