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Presseerklärung

Presseerklärung, 01.12.2005

EU-Innenminister beschließen Asylverfahrensrichtlinie

Position des Europaparlaments völlig ignoriert
PRO ASYL: "Trauriger Tag für Europa - fataler Rückschritt für den internationalen Flüchtlingsschutz"

Ohne Aussprache haben heute die EU-Innenminister die so genannte Asylverfahrensrichtlinie beschlossen. Am 27. September 2005 hatte das Europaparlament die heute beschlossene Fassung in zentralen Punkten zurückgewiesen. Die Parlamentarier hatten dem Rat Justiz und Inneres die rote Karte gezeigt. "Wir haben deutlich gemacht, dass er hier nicht ohne unsere Mitentscheidung walten kann, wie es ihm beliebt, und gut beraten wäre, unsere Änderungsvorschläge zu berücksichtigen, (...) ", kommentierte damals der zuständige Berichterstatter Wolfgang Kreissl-Dörfler das Votum des Europaparlaments.

Heute haben die EU-Innenminister klar gemacht, dass sie in Europa weiterhin schalten und walten wollen, wie es ihnen beliebt. Das Votum des Parlaments, die Bedenken des UNHCR und der Menschenrechtsorganisationen in Europa wurden völlig ignoriert.

Die EU-Innenminister haben heute keinen Grundstein für ein gemeinsames Asylsystem gelegt, sondern ein kollektives Asylverhinderungsprogramm beschlossen. "Dies ist ein trauriger Tag für Europa und ein fataler Rückschritt für den internationalen Flüchtlingsschutz", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Die EU-Richtlinie ermöglicht eine weitgehende Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Herkunftsregionen oder Transitstaaten. Selbst Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, dürfen als "sicher" qualifiziert werden. Die EU umgibt sich nun mit einem Ring angeblich "sicherer Drittstaaten". Die Nachbarregionen Europas werden diesem Beispiel folgen. Dieser Dominoeffekt gefährdet das noch existierende internationale Flüchtlingsschutzsystem.

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL

 


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