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Presseerklärung

Presseerklärung, 09.12.2005

Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Karlsruhe

PRO ASYL: Integrationspolitisches Armutszeugnis

PRO ASYL fordert Abschiebemoratorium bis zur Einigung

Als "integrationspolitisches Armutszeugnis" bewertet PRO ASYL das Ergebnis der Innenministerkonferenz. In allen gesellschaftlichen Kreisen wachse das Bewusstsein, dass Menschen, die lange in Deutschland leben, nicht abgeschoben werden dürfen. Die Innenminister haben sich vor der Verantwortung gedrückt. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt nun weiter über weit mehr als 100.000 längst integrierten Menschen.

Trotz des negativen Ausgangs der Innenministerkonferenz, betrachtet PRO ASYL die Debatte der letzten Tage als Teilerfolg einer breiten Bewegung für ein Bleiberecht. Die breite Unterstützung der Forderung nach einem Bleiberecht aus Schulen, Kirchen, Verbänden und aus der Politik quer durch die politischen Parteien mache deutlich, dass endlich Bewegung in eine festgefahrene Diskussion gekommen sei. PRO ASYL ruft die Betroffenen und Unterstützer dazu auf, "jetzt nicht die Köpfe hängen zu lassen, sondern weitere Initiativen zum Bundestag, Landtagen und auch zu Petitionsausschüssen und Härtefallkommissionen zu entfalten".

PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, sich nun seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Altfallregelung zu beschließen. Eine gute Gelegenheit hierfür sei die Anfang 2006 anstehenden Beratungen zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Das Zuwanderungsgesetz muss u.a. deswegen überarbeitet werden, da EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Damit bis dahin nicht Tausende von integrierten Menschen abgeschoben werden, fordert PRO ASYL die Innenministerien der Länder dazu auf, einen Abschiebestopp für sechs Monate nach § 60 a Abs. 1 AufenthG zu erlassen. Diesen können die Länder in alleiniger Verantwortung für sechs Monate verfügen. So könne das "Horrorszenario" einer Abschiebung von mehr als 100.000 Menschen verhindert werden. Die Mehrzahl der Betroffenen lebt seit vielen Jahren in Deutschland und ist integriert. Die drohenden Abschiebungen wären eine menschliche Tragödie.

gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer

 


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