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Presseerklärung

Presseerklärung, 25.11.2005

"Abschiebung auf Probe"

UNMIK schickt 33 von der Landesregierung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen

Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen und verlangen vom Landes-Innenministerium rückhaltlose Aufklärung über das offensichtlich unrechtmäßige Vorgehen.

Zum Hintergrund: Bei Abschiebungen haben sich die Behörden nach Vereinbarungen mit der UN-Verwaltung im Kosovo zu richten, die zum Schutz der Rückgeführten sowie aus Gründen der Stabilität im Land getroffen wurden. Nachdem es im März 2004 Pogrome gegen Minderheiten gab, durften Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen lange nicht abgeschoben werden. Erst seit Juli dieses Jahres dürfen Ashkali in begrenzter Zahl rückgeführt werden. Für Roma ist das weiterhin, außer bei erheblich Vorbestraften, untersagt. 13 der 33 nicht akzeptierten Personen sollen Roma, die anderen 20 Ashkali gewesen sein.

Herr S., ein Angehöriger der Roma, hat einen ausführlichen Bericht der Vorgänge bei der Abschiebung gegeben, der dem Flüchtlingsrat vorliegt. Danach wurde er mit seiner achtköpfigen Familie, die seit 13 Jahren in Deutschland lebt, völlig unvorbereitet - als Angehöriger der Roma wusste er, dass er auf unbestimmte Zeit vor Abschiebung sicher war - am 15.11. um zwei Uhr aus dem Bett geholt. Die Polizeibeamten ließen der Familie eine halbe Stunde Zeit zum Anziehen und Packen. Auf dem Flughafen Baden-Baden wurden allen Familienmitgliedern im Zuge der Gepäckuntersuchung und Leibesvisitation die Papiere abgenommen, die sie als Roma ausweisen.

Bei der Ankunft in Pristina hätten die UNMIK-Mitarbeiter gefragt, wer von den Ankömmlingen Romaangehöriger sei. Familie S. habe sich gemeldet und ihr sei sofort die Rückreise zugesichert worden. Außer ihnen seien noch 6 weitere Roma, eine Mutter mit vier Kindern im Alter von 10 bis 15 und eine alleinstehende Frau, aber auch 20 Ashkali von den UNMIK-Mitarbeitern nicht akzeptiert worden.

Nach Auskunft von Herrn S. vergingen nun mehrere Stunden, während offensichtlich von den Behörden mit der Fluggesellschaft über die Bezahlung des Rückfluges verhandelt wurde. Die Betroffenen mussten zunächst bei Kälte und Regen im Freien warten, bis ihnen ein Bus zur Verfügung gestellt wurde. Sie durften dann schließlich ein Flugzeug besteigen, das nach Skopje flog. Dort mussten sie die Nacht im Flugzeug in ihren Sitzen verbringen und wurden dann über Zürich nach Baden-Baden geflogen. Nach fast vierzigstündiger Irrfahrt, kamen die Familie schließlich wieder in Schwäbisch Gmünd an. Ihr Zimmer war inzwischen leer geräumt worden, Teppiche und ein Kühlschrank waren verschwunden.

Offenbar ist Abschiebung um jeden Preis die Devise der Landesregierung. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL beobachten mit Sorge, dass zunehmend humanitäre und rechtliche Grundsätze missachtet werden, um Flüchtlinge loszuwerden. Familien werden auseinander gerissen, Kranke werden aus Klinikbetten abgeholt und richterliche Anordnungen werden ignoriert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kann mehrere solcher Vorkommnisse belegen.

Im vorliegenden Fall muss unbedingt geklärt werden, warum nicht vor dem Abschiebeversuch festgestellt wurde, ob die Flüchtlinge von der UNMIK zurückgenommen werden und warum die Roma-Ausweise einbehalten wurden. Die Öffentlichkeit dürfte auch interessieren, wer die Kosten für die missglückte Abschiebung bezahlt.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrates und von PRO ASYL stellt solch eine "Abschiebung auf Probe", eine zusätzliche schwere psychische Belastung dar. Anstatt endlich Familien, die bereits seit mehreren Jahren bei uns leben, deren Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind, ein Bleiberecht zu gewähren, wird hier mit aller Gewalt und ohne Rücksicht auf Verluste in den Winter abgeschoben.

Für den Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V.:
Ulrike Duchrow, 1. Vorsitzende, Angelika von Loeper, 2. Vorsitzende 
Für PRO ASYL: Marei Pelzer, Referentin

 


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