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Presse-Archiv

04.05.2009

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz "Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch...


02.05.2009

Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Kritische Stellungnahmen einer Expertenmehrheit sind zu erwarten PRO ASYL: Die Abschaffung des Gesetzes ist nötig Am kommenden Montag führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine...


29.04.2009

Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel:"Bitte missionieren Sie mich jetz" Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben...


31.03.2009

Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen,...


04.03.2009

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland...


03.03.2009

Visa-Einlader- und Warndatei im Bundeskabinett

PRO ASYL und Verband binationaler Familien u. Partnerschaften, iaf e.V.: eine Politik der Abschreckung und Stigmatisierung Das Gesetz zur Errichtung einer Visawarndatei soll am Mittwoch im Kabinett...


02.03.2009

Gendiagnostikgesetz im Bundestag

Regierungsentwurf diskriminiert Migranten und Migrantinnen massiv Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit...


27.02.2009

Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland:

Eklatante Defizite, Recht-, Obdach- und Mittellosigkeit PRO ASYL fordert: Keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland PRO ASYL fordert vor dem Hintergrund der weiterbestehenden...


17.02.2009

Europäischer Gerichtshof gibt Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz

PRO ASYL: Opfer willkürlicher Gewalt erhalten nun einen sicheren Status Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von heute wird eine zentrale Schutzlücke in Deutschland und Europa...


29.01.2009

Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrat

Ein Potemkinsches Dorf der Menschenrechte Den Menschenrechten geht es gut in Deutschland, behauptet die Bundesregierung in ihrem Staatenbericht im Rahmen des Allgemeinen Periodischen...