ePetition fordert Abschaffung der Residenzpflicht

Foto: JoG

Zur Zeit steht eine Online-Petition an den Bundestag zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete fordert. Mit mehr als 4000 Unterschriften ist sie die derzeit am meisten mitgezeichnete ePetition auf der Website des Bundestags.

Die Residenzpflicht schränkt Betroffene massiv in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Sie müssen Besuche außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises umständlich beantragen, werden in der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche behindert und finden oft keinen Anschluss an ihre Communities. Genehmigungen zum Verlassen des Landkreises werden häufig willkürlich erteilt oder versagt. Verstöße gegen die Residenzpflicht gelten als Straftat und werden bei Wiederholung mit Gefängnisstrafen geahndet. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit wird damit eklatant verletzt.

Die ePetition gegen die Residenzpflicht kann bis zum 27. April 2010 hier mitgezeichnet werden >>

 Residenzpflicht in Sachsen gelockert (18.01.11)

 Kritik an Residenzpflicht light (30.07.10)

 Berlin/Brandenburg: Residenzpflicht bleibt (27.03.10)

 Abschaffung der Residenzpflicht in Berlin verzögert sich (23.02.10)

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