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Presseerklärung, 27.09.2012

Bundesweiter Tag des Flüchtlings

Bundesweiter Tag des Flüchtlings
PRO ASYL warnt vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und Integrationskonzept

Anlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands.

Niemand kann davon ausgehen, dass die Konflikte in Syrien, Irak, Iran und Afghanistan kurzfristig beendet sein werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben in Deutschland 33 284 Menschen Asyl beantragt, 5005 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Hauptherkunftsländer waren Afghanistan (4781), Irak (3517), Serbien (2749), Syrien (2963) und Iran (2582).

PRO ASYL warnt vor einer „verbalen Aufrüstung“ gegen Flüchtlinge in einigen Städten Deutschlands. Worte wie „Ansturm“, „Notstand“, „Flüchtlingssturm“ schürten Bedrohungsängste in der Bevölkerung. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen sei überschaubar. Es sei unsinnig, den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Verbindung zu bringen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, die Sozialleistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzugleichen.

„Keiner flieht wegen ein paar Euro mehr aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Gründe für die Flucht seien Krieg, Unterdrückung und völlig unsichere Schutzperspektiven in den Nachbarstaaten.

PRO ASYL appellierte an den Bundesrat, bei den am morgigen Tag des Flüchtlings stattfindenden Sitzungen in die Zukunft weisende Lösungen zu erarbeiten. PRO ASYL fordert das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und unterstützt die Initiative verschiedener Bundesländer. Das AsylbLG grenze Menschen aus und verhindere Integration. Eine frühestmögliche Integration sei sowohl in ihrem als auch im Interesse der Bundesrepublik. „Integration muss am ersten Tag beginnen“, sagte Günter Burkhardt. „Ein Aufnahme- und Integrationskonzept muss erarbeitet werden.“

Dazu gehören auch der Zugang zu Deutschkursen, zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie eine Unterbringung in Wohnungen. Individuelle Kontakte zu den Menschen wecken Verständnis. Massenunterkünfte fördern Bedrohungsszenarien.


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