http://www.proasyl.de/ Aktuelle Nachrichten de http://www.proasyl.de/typo3conf/ext/tt_news/res/tt_news_article.gif http://www.proasyl.de/ Aktuelle Nachrichten TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 08 May 2012 16:23:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/verzoegerung_der_eroeffnung_des_berliner_flughafens_bbi_ist_erfreulich/ Die Verschiebung der Eröffnung bietet den politisch Verantwortlichen Zeit, um ihre Pläne zum Bau... Die Verschiebung der Eröffnung bietet den politisch Verantwortlichen Zeit, um ihre Pläne zum Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken.  PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL „Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer. Das geplante Flughafenverfahren missachtet rechtsstaatliche Standards. Das Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende noch im Transit abgefangen werden und sodann ihr Asylverfahren direkt am Flughafen durchlaufen müssen. Die normalen Rechtsmittelfristen werden dabei drastisch verkürzt.  PRO ASYL wendet sich grundsätzlich gegen dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren am Flughafen. In der Vergangenheit hat es zu fatalen Fehlentscheidungen geführt, die bis hin zu Zurückschiebung von gefährdeten Personen in den Verfolgerstaat führten. So wurden die Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Jahr 2008 im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Unmittelbar nach ihrer Abschiebung wurden sie in einem Geheimgefängnis in Eritrea inhaftiert.  PRO ASYL fordert die verantwortlichen Politiker auf, auf das Abschreckungsinstrument „Flughafenverfahren“ zu verzichten und Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu gewähren. ]]> Asylrecht Auf Startseite anzeigen Tue, 08 May 2012 16:23:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/abgeschobene_im_kosovo_leben_in_not_und_perspektivlosigkeit/ Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und... Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen! Vertreter von Flüchtlingsorganisationen haben eine Delegation des niedersächsischen Landtags in den Kosovo begleitet und sich dort über die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma und anderen Minderheitenangehörigen informiert. “Den Abgeschobenen fehlt es oft am Allernötigsten, in vielen Fällen sind noch nicht mal zeitnahe Unterbringung und Ernährung gesichert”, so der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Dünnwald, der die Delegation für den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL begleitete. “Die Hilfsprogramme für Abgeschobene existieren teils nur auf dem Papier, auch decken sie, wie das deutsche URA 2 Projekt, nur die ersten Monate ab.” PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern daher den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo. Durch die Abschiebungen werden die Betroffenen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissenen und stehen im Kosovo in den meisten Fällen vor dem Nichts. Der Schock der Abschiebung lässt vor allem Familien in Angst und Apathie erstarren. Seit dem Abschluss des Rücknahmeübereinkommens mit dem Kosovo im Jahr 2010 wurden über 1000 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Kenan Emini vom Roma Center Göttingen e.V. und der Kampagne „alle bleiben!“, der die Delegation zur Vertretung der Interessen der Roma begleitete, erklärt: „Das Kosovo ist als armes und im Aufbau befindliches Land nicht in der Lage, die vielen Roma aus anderen EU-Staaten aufzunehmen“. Auch die Bevölkerung sei kaum bereit, Roma als gleichwertige Mitbürger zu akzeptieren. „Die kosovarische Regierung kümmert sich nicht um diese Menschen. Sie nimmt sie nur zurück, um von der EU eine Visaliberalisierung zu erhalten.“ Die Programme, die den Abgeschobenen die Reintegration ermöglichen sollen, scheitern an bürokratischen Hürden. Im Antragsverfahren für die Reintegrationshilfen gehen regelmäßig Anträge verloren. Selbst bei Bewilligung von Anträgen kommt es noch zu oft monatelangen Verzögerungen, bis die Hilfe tatsächlich erfolgt. „Man muss wissen, dass es bei diesen Anträgen um Lebensmittel, Brennholz und Mietkosten geht“, so Dünnwald. „Die strukturellen Defizite des Reintegrationsprogramms sind daher unmittelbar existenzgefährdend“. Die Recherchen von Dünnwald zeigen, dass zahlreiche Abgeschobene Symptome posttraumatischer Belastungsstörungen aufweisen. Von Programmen zur Verbesserung der psychischen Situation von Traumatisierten sind Rückkehrer aus Deutschland ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass eine erfolgreiche Traumabearbeitung einer gesicherten Existenz und der Abwesenheit angstverursachender Umstände bedarf – das ist nicht gegeben. Angehörige der sogenannten RAE-Minderheiten unterliegen weiterhin deutlicher Diskriminierung. Die Sicherheitswahrnehmung der Betroffenen ist geprägt von Berichten tätlicher Angriffe durch die albanische Bevölkerungsmehrheit und durch die Polizei. Ein großer Teil der Abgeschobenen flieht deshalb in Nachbarländer oder zurück in den Westen. Auch die vor rund vier Monaten aus Niedersachsen abgeschobene Familie Meta will nicht bleiben. Sie sitzen in einer Mietwohnung in Gjakova, die noch zwei Monate vom deutschen Rückkehrprojekt URA 2 bezahlt wird: „Wir wollen weg von hier“, ist der verzweifelte Kommentar zu ihrer Situation im Kosovo. ]]> EU-Flüchtlingspolitik Menschenrechte Abschiebung Auf Startseite anzeigen Wed, 02 May 2012 14:27:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/unhcr_belegt_menschenrechtsverletzungen_im_ungarischen_asylsystem/ Ein neuer UNHCR-Bericht belegt eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel im... Ein neuer UNHCR-Bericht belegt eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel im ungarischen Asylsystem. PRO ASYL fordert: Abschiebungen nach Ungarn müssen sofort gestoppt werden. Asylsuchende werden in Ungarn rechtswidriger Inhaftierung, Misshandlungen in Haft und der Gefahr von Kettenabschiebungen ausgesetzt. Dies dokumentiert ein heute erschienener Bericht des UNHCR-Regionalbüros in Budapest. Der Bericht ist ein eindeutiger Beleg für systemische Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Ungarn. „Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Ungarn sofort stoppen“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 dürfen Asylsuchende aus EU-Staaten nicht in andere Mitgliedstaaten abgeschoben werden, wenn dort systemische Mängel im Asylsystem vorliegen, aus denen sich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ergeben kann. Der UNHCR-Bericht weist nach, dass Asylsuchende in Ungarn regelmäßig unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden und bestätigt damit einen Bericht von PRO ASYL vom März 2012. Bisher wurden im Rahmen des europäischen Asylzuständigkeitssystems Flüchtlinge aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben, wenn diese über Ungarn in die EU eingereist waren. Das 28-Seitige Dokument des UNHCR belegt, dass Asylsuchende in Ungarn regelmäßig rechtswidrig inhaftiert werden. Im Dezember 2010 wurde die maximale Abschiebungshaftdauer von sechs auf zwölf Monate heraufgesetzt. Im Jahr 2011 mussten zwei Drittel aller Asylsuchenden ihr Schutzgesuch in Haft stellen. Effektive Rechtsmittel gegen die Verhängung von Abschiebungshaft werden den Inhaftierten verweigert. Der Bericht dokumentiert zudem Misshandlungen in den Haftanstalten, das Verabreichen von Beruhigungsmitteln und elende sozialen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende. UNHCR zeigt zudem auf, dass Flüchtlingen in Ungarn kein Schutz vor Kettenabschiebungen in Drittstaaten gewährleistet wird. Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten nach der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn abgeschoben werden, laufen dort in besonderem Maße Gefahr, in Drittstaaten wie etwa Serbien abgeschoben zu werden, ohne dass ihr Asylgesuch je in einem EU-Staat geprüft wurde.  Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die von anderen EU- Staaten überstellt werden, laufen in Ungarn Gefahr, nach Ankunft als „Erwachsene“ deklariert und inhaftiert zu werden.  Zum UNHCR-Bericht „Observations on the situation of asylum- seekers and refugees in Hungary, April 2012]]> EU-Recht EU-Flüchtlingspolitik Asylrecht Menschenrechte Auf Startseite anzeigen Tue, 24 Apr 2012 11:18:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/nicht_nur_uebersetzer_sind_in_afghanistan_bedroht/ PRO ASYL unterstützt das Petitionsziel afghanischer Bundeswehr-Übersetzer - sogenannte Ortskräfte... PRO ASYL unterstützt das Petitionsziel afghanischer Bundeswehr-Übersetzer - sogenannte Ortskräfte sind nach Abzug der Bundeswehr in Afghanistan nicht sicher. Nach Medienberichten haben afghanische Übersetzer in Diensten der Bundeswehr eine Petition beim Bundestag eingereicht und erbitten ihre Aufnahme in Deutschland. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten afghanischen Ortskräften – Dolmetschern, Fahrern und anderem Personal – eine Aufnahmezusage zu geben. Angesichts der kontinuierlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan ist bereits jetzt klar, dass das Land 2014 kein sicheres Terrain für afghanische Mitarbeiter der ISAF-Truppen sein wird. Eine solche Aufnahmeaktion wäre nichts Neues: Beispielsweise haben die USA und Dänemark als Konsequenz aus ihren militärischen Aktivitäten im Irak Dolmetscher und ihre Familien aufgenommen – die USA tausende, Dänemark einige Hundert. Auch die Bundesregierung darf die lokalen Unterstützer der Bundeswehr nach dem Abzug nicht schutzlos zurücklassen. Wenn die Ortskräfte in Afghanistan ihrem Schicksal überlassen werden, wird das Auswirkungen auf jede Art von Auslandseinsätzen haben. Die von den Taliban zur Frühjahrsoffensive erklärten Anschläge in Kabul und anderen Städten zeigen, dass die immer noch optimistische Lagebeurteilung der Bundesregierung im Widerspruch zur Realität und zu den Einschätzungen der UN und der Menschenrechtsorganisationen steht. Die größer werdende Unsicherheit in Afghanistan drückt sich auch in der Zahl der afghanischen Asylantragsteller in Deutschland aus. Kamen 2009 noch 3.375 Asylantragsteller aus Afghanistan, so waren es 2010 bereits 5.905 und 2011 nach einer nochmaligen Steigerung 7.767. Absurderweise sinken parallel zu den steigenden Zahlen die Schutzquoten, d.h. der Anteil der positiven Asyl- bzw. Schutzentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2009 erhielten 58,6 Prozent aller afghanischen Asylsuchenden einen Schutzstatus, 2010 waren es 43,8 Prozent und 2011 nur noch 34,3 Prozent. Die Forderung nach adäquatem Schutz für afghanische Flüchtlinge geht deshalb weit über das Schicksal der Ortskräfte hinaus. Dass in den letzten Monaten immer wieder junge männliche Afghanen Abschiebungsandrohungen erhalten, ist unverantwortlich. Ein umfassender Abschiebestopp ist das Gebot der Stunde.]]> Auf Startseite anzeigen Mon, 16 Apr 2012 11:43:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/20_jahre_ratifizierung_der_un_kinderrechtskonvention_keine_sternstunde_fuer_fluechtlingskinder/ Kinderrechte von Flüchtlingskindern werden in Deutschland massiv verletzt. Kinderrechtler üben... http://www.jetzterstrechte.de/die-kampagne/die-kampagne.html                - Broschüre „Kinderrechte ernst nehmen“:
http://is.gd/Kinderrechte_ernst_nehmen  - UNICEF-Studie „Alptraum Abschiebung“: http://www.unicef.de/aktuelles/2012/03/28/alptraum-abschiebung/  - DRK-Broschüre „Kinderrechte für minderjährige Flüchtlinge und Migranten“ http://is.gd/DRK_Kinderrechte  - Informationen zum Fall der Familie Siala / Salame:
http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/gazale-salame/]]> Asylrecht Menschenrechte Auf Startseite anzeigen Wed, 04 Apr 2012 10:09:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/innenminister_friedrich_irrt_deutschland_versagt_nicht_griechenland/ Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Griechenlands Grenzschutz und fordert innereuropäische... Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Griechenlands Grenzschutz und fordert innereuropäische Grenzkontrollen. PRO ASYL: Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen sind blanker Populismus. PRO ASYL widerspricht entschieden den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, Griechenland versage bei der Kontrolle der Außengrenzen. „Griechenland versagt nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Allein im Jahr 2011 wurden in Griechenland 55.000 Menschen als angeblich illegale Migranten in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze inhaftiert. In hohem Maße waren es Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Irak und anderen Staaten, in denen es zu Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen kommt. Erreichen sie Deutschland, werden viele von ihnen als schutzbedürftig anerkannt. Friedrichs  Aussage, die offenen Grenzen im Schengenraum dürften kein „Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen“ werden, denunziert schutzsuchende Menschen als illegale Migranten. Seine Forderungen nach Grenzkontrollen innerhalb des Schengengebiets sind blanker Populismus und zielen auf eine noch rigidere Abschottung der Europäischen Außengrenzen. Statt die Festung Europa weiter auszubauen und die Grenzkontrollen zu verschärfen, müssen die EU-Staaten gemeinsam für ein Schutzsystem für Flüchtlinge und für eine solidarische Teilung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen eintreten. PRO ASYL wirft Innenminister Friedrich vor, alle Bestrebungen für eine solidarische und humane Asylpolitik auf EU-Ebene zu blockieren. Friedrich will an der sogenannten Dublin-II-Verordnung festhalten, die die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme auf die Staaten an den Rändern der EU abwälzt und für schutzsuchende Menschen Inhaftierung und Elend mit sich bringt. „Deutschland versagt, nicht Griechenland“, so Burkhardt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte laut Medienberichten verstärkte Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums gefordert. Wenn "Länder wie Griechenland" ihre Außengrenzen nicht sichern könnten, dann müssten sie strengere Binnenkontrollen hinnehmen, so der Minister. Überleben im Transit: Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei, März 2012]]> EU-Flüchtlingspolitik Auf Startseite anzeigen Tue, 03 Apr 2012 10:39:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/aktionstag_gegen_innereuropaeische_abschiebungen_an_fuenf_deutschen_flughaefen/ PRO ASYL fordert Stopp von Abschiebungen in Haft und Obdachlosigkeit PRO ASYL fordert Stopp von Abschiebungen in Haft und Obdachlosigkeit Gegen Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Systems, die Betroffene der Haft und Obdachlosigkeit aussetzen, richtet sich heute ein Aktionstag, der an den Flughäfen Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und München stattfindet. Abschiebungsflüge gehen keineswegs nur in ferne Zielländer. Ein Drittel aller Abschiebungen findet inzwischen innerhalb der EU statt. Etwa 3.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr aufgrund der Behauptung, ein anderer Staat sei für die Behandlung ihres Asylverfahrens zuständig, abgeschoben. Nach der europäischen Asylzuständigkeitsregelung ist der EU-Staat zuständig, dessen Grenze ein Flüchtling zuerst überschritten hat. PRO ASYL fordert: Niemand darf abgeschoben werden, wenn er dort im Gefängnis landet, keine Chance auf ein faires Asylverfahren hat oder obdachlos auf der Straße landet. „Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge sind keine Kriminelle. Sie brauchen Schutz und Unterstützung“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert mehr Rechte für Gerichte. „Nacht-und-Nebel-Abschiebungen müssen aufhören. Dies gehört sich nicht in einem Rechtsstaat. Gerichte müssen wieder das Recht haben, im Eilverfahren Abschiebungen zu stoppen“, so Burkhardt. Vorrangig ist für PRO ASYL ein Abschiebestopp nach Ungarn. Dort werden systematisch die Rechte der Flüchtlinge missachtet. Dies belegt die einjährige Recherche „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“. Schutzsuchende werden dort bis zu zwölf Monate inhaftiert. Misshandlungen durch Polizeikräfte sind in den Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Asylanträge von Abgeschobenen werden nicht mehr geprüft: Ihr Verfahren wird nach der Rückkehr als Folgeantrag gewertet. Die ursprünglichen Fluchtgründe werden nicht berücksichtigt. Flüchtlinge müssen im so genannten Folgeverfahren neue Fluchtgründe vortragen, die sie nicht haben. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Ungarn sieht Serbien als sicheren Drittstaat an und hält Abschiebungen dorthin für unproblematisch. Serbien seinerseits hält die Türkei für einen sicheren Drittstaat. Die Kettenabschiebung droht, da die Türkei kein Asylland ist. PRO ASYL fordert eine Änderung der Gesetze in Deutschland. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Alle Schutzsuchende müssen das Recht haben, sich vor Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch im Dublin II-Verfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte am 21. Dezember entschieden, dass es im Rahmen der europäischen Zuständigkeitsregelung für die Behandlung von Asylverfahren (Dublin II-Verordnung) keine blinden Abschiebungen in denjenigen Staat geben darf, der formal für die Behandlung von Asylverfahren zuständig ist, wenn es dort systemische Mängel im Asylverfahren und im Aufnahmesystem gibt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sind Dublin-Abschiebungen nach Ungarn rechtswidrig. Aber auch in anderen europäischen Staaten werden die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt. Aktionen: Frankfurt Flughafen, Terminal 1, 17 Uhr In Berlin (Tegel), Düsseldorf und München ebenfalls um 17 Uhr, in Hamburg um 18 Uhr Walls of Shame: Accounts from the Inside. The Detention Centres in Evros (englischsprachiger Bericht), April 2012 Überleben im Transit: Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei, März 2012]]> Abschiebung Asylrecht EU-Flüchtlingspolitik EU-Recht Jugendbereich Menschenrechte Rechtspolitik Fri, 30 Mar 2012 11:41:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/flucht_ist_kein_verbrechen_pro_asyl_startet_kampagne_gegen_die_inhaftierung_von_fluechtlingen/ PRO ASYL startet Kampagne gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen PRO ASYL startet Kampagne gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen  Mit den steigenden Flüchtlingszahlen füllen sich Europas Haftanstalten. Denn ein Großteil der Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Europa fliehen, landen in Haft: In Griechenland, Ungarn und Malta werden Flüchtlinge und Asylsuchende systematisch inhaftiert – meist unter menschenunwürdigen Bedingungen, oft ohne Aussicht auf juristischen Beistand und für mehrere Monate. Wer schließlich freigelassen wird, landet auf der Straße. Auch in Deutschland werden Flüchtlinge inhaftiert. Dies trifft mit zunehmender Tendenz jene Flüchtlinge, die vor Haft und Obdachlosigkeit in anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterfliehen. Mittlerweile sind rund die Hälfte der Abschiebungshäftlinge hierzulande sogenannte „Dublin-Fälle“ – Menschen, die festgenommen und inhaftiert werden, weil sie nach der europäischen Dublin-II-Verordnung zurück in das Land abgeschoben werden sollen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Das durch die Dublin-II-Verordnung geregelte europäische Asylzuständigkeitssystem führt EU-weit dazu, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben und immer wieder inhaftiert werden. Dennoch setzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf EU-Ebene alles daran, dass das System in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Er blockiert alle Vorschläge der EU-Kommission, das System zugunsten der Rechte von Flüchtlingen zu reformieren. Im Rahmen der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen!“ fordert PRO ASYL den Bundesinnenminister mit einer E-Mail-Aktion auf, seinen Widerstand gegen eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes auf europäischer Ebene aufzugeben, sich europaweit gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen einzusetzen und Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge fürchten müssen, in Haft genommen zu werden. Mehr Informationen zur Kampagne unter http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de  Überleben im Transit: Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei, März 2012]]> Thu, 29 Mar 2012 10:53:00 +0200 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/protest_gegen_flughafen_asylverfahren_immer_breiter/ Zahlreiche Organisationen und namhaften Persönlichkeiten unterstützen die Initiative des Berliner... Zahlreiche Organisationen und namhaften Persönlichkeiten unterstützen die Initiative des Berliner und des Brandenburger Flüchtlingsrats gegen das  Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen. Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. Der Deutsche Anwaltverein hat zusätzlich eine eigene Stellungnahme verfasst. Er appelliert an die Bundesregierung, auf das Flughafenverfahren ersatzlos zu verzichten. In fünfzehn Punkten führt der DAV aus, dass das Asyl-Schnellverfahren am Flughafen "mit unserem Rechtssystem nicht mehr vereinbar ist." Kritik kommt außerdem von den Vereinten Nationen: Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung hält die Frist von drei Tagen, die Asylsuchenden im Flughafenverfahren eingeräumt wird, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einzulegen, für zu kurz. Besorgt äußert sie sich zudem, dass auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren das Flughafenverfahren durchlaufen müssen. Auch von höchstrichterlicher Seite werden Asylschnellverfahren infrage gestellt. Am 02.02.2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass durch die Gesamtumstände eines Asyl-Schnellverfahrens, insbesondere die kurzen Fristen und die Hürden bei der Vorlage von Beweisen, das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt werden kann. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren das Flughafen-Schnellverfahren seit seiner Installierung im Jahre 1993 als strukturell unfair und hochgefährlich für die Betroffenen, die binnen weniger Wochen nach unzureichend geprüftem Asylantrag ins Verfolgerland abgeschoben werden können. Sie fordern die sofortige Abschaffung des Verfahrens. Ungeachtet der breiten Kritik, halten die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin am Bau einer Haftanstalt für Asylsuchende auf dem Flughafen „Willy Brandt“ fest. Auch auf EU-Ebene sperrt sich die Bundesregierung gegen Vorschläge, die Internierung neu einreisender Schutzsuchender an der EU-Außengrenze und im Flughafen-Asylverfahren zu beschränken. Stattdessen setzte sich die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Innenminister unlängst dafür ein, dass auch Kinder weiterhin be­schleunigten Asylverfahren am Flughafen ausgesetzt werden. Hintergrund zum Flughafenverfahren: Nach §18a des Asylverfahrensgesetzes können Asylsuchende (einschließlich Kindern), die aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere über den Luftweg einreisen, für die Dauer ihres Asylverfahrens am Flughafen festgehalten werden. Voraussetzung ist, dass auf dem Flughafengelände eine geeignete „Unterkunft“ existiert, denn dort gelten sie als noch nicht eingereist. Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Internierungseinrichtung, bis die Abschiebung möglich wird.  Die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge am Flughafen wird derzeit vor allem in Frankfurt/Main praktiziert, in wenigen Einzelfällen auch in Hamburg, München, Düsseldorf und Berlin-Schönefeld. Alle anderen deutschen Flughäfen, darunter Stuttgart, Köln/Bonn und Berlin-Tegel, verzichten auf die Internierung Asylsuchender www.fluechtlingsrat-berlin.de www.fluechtlingsrat-brandenburg.de ]]> Abschiebung Asylrecht Auf Startseite anzeigen Mon, 19 Mar 2012 10:49:00 +0100 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/hardliner_macht_einen_grossen_schritt_in_die_richtige_richtung/ PRO ASYL zur Bleiberechts-Initiative von Niedersachsens Innenminister Schünemann: Bisheriger... PRO ASYL zur Bleiberechts-Initiative von Niedersachsens Innenminister Schünemann: Bisheriger Hardliner macht einen großen Schritt in die richtige Richtung. Niedersachsens Innenminister Schünemann hat ein Grundsatzpapier zum Thema Bleiberecht vorgelegt und eine Bundesratsinitiative zum Thema angekündigt. Das Papier zeigt nach Ansicht von PRO ASYL, dass sich auch Niedersachsens Innenministerium des Problems Tausender seit langem in Deutschland lebenden, doch hier nur geduldeten Menschen, nun ernsthaft annehmen will. „Bei aller Kritik im Detail: Schünemann löst sich aus der Ecke der Neinsager“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.  „Dass Schünemann für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eintritt, ist ein großer Schritt nach vorn.“  PRO ASYL begrüßt, dass nach Schünemanns Vorschlag künftig auch Menschen mit einer Duldung an Integrationskursen teilnehmen können sollen. Doch für einen Teil der Dauergeduldeten werden die Hürden zu hoch sein, etwa hinsichtlich der Anforderung einer vollständigen Lebensunterhaltssicherung. Man wird den niedersächsischen Vorschlag jetzt genau prüfen müssen. Zu vergleichen ist er mit den bereits vorliegenden Initiativen für eine Bleiberechtsregelung aus Schleswig-Holstein und  Rheinland-Pfalz. ]]> Fri, 16 Mar 2012 14:03:00 +0100