"Europa spielt bei dieser Sache eine Rolle" schreibt Thomas Hammarberg in Hinblick auf die weit über Tausend Flüchtlinge, die allein dieses Frühjahr im Mittelmeer ums Leben kamen. "Die europäischen Regierungen und Institutionen tragen weit mehr Verantwortung für diese Krise, als sie bislang eingestanden haben", so der der Menschenrechtskommissar des Europarates in einem Blogeintrag vom 6. Juni. Die Politik der EU-Staaten, die Bootsflüchtlinge durch abschreckende Maßnahmen da

Sie wollten sie ins Verhör nehmen, wenige Stunden vor der Entbindung ihres Kindes, und sie über ihre Fluchtgründe befragen. Detailliert sollte die hochschwangere 17jährige A.W. im März 2009 den deutschen Beamten schildern, wie sie in ihrem Herkunftsland Kamerun vergewaltigt worden war. „Die Antragstellerin schildert ihre vorgetragene Vergewaltigung und die damit zusammenhängenden Vorfälle sehr allgemein und unbeteiligt und vermittelt hier nicht den Eindruck gefühlsmäßig angegriffen zu sein“, sch

Sie flohen einst aus Somalia, Eritrea, der Elfenbeinküste und anderen Ländern, in denen ihnen Gewalt und Folter drohten. Sie flohen durch die Sahara irgendwie nach Libyen. Viele von ihnen bekamen dort den Terror von Gaddafis Schergen zu spüren, die die Flüchtlinge im Auftrag der EU von der Weiterreise nach Europa abhielten. Dann flohen die Flüchtlinge vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Tunesien. Und jetzt sitzen sie fest. Etwa im Flüchtlingslager Choucha, mitten in der Wüste nahe der libyschen

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, eine Art Steuerungsgruppe für Abschiebungspraktiken, moniert, dass weder Politiker noch Behörden Abschiebungen hart genug durchsetzten. Die in der Gruppe versammelten leitenden Bundespolizisten und Landesbeamten beklagen, ihr Tun werde von der Landes- und Bundespolitik zu wenig unterstützt. Auch Bürgermeister und Landräte brächen bei entsprechendem Druck von Lobbygruppen und Medien immer wieder in letzter Minute Abschiebungen ab. Allenfalls bei Straft

Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der norwegischen Organisation Jussbuss bestätigt die von PRO ASYL dokumentierten dramatischen Zustände in Italien: Asylsuchende und auch anerkannte Flüchtlinge müssen unter erbärmlichen Zuständen in Italien leben. Auch besonders verletzliche Gruppen – wie Kinder und Traumatisierte – sind betroffen. In dem Bericht wird aufgrund der verheerenden Lebensverhältnisse in Italien der Schluss gezogen, dass Überstellungen von Flüchtlingen nach It

An diesem Wochenende erreichten erneut über 2000 Bootsflüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Doch die Überfahrt nach Europa bleibt lebensgefährlich: am Freitagabend kam es nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis zu einer der größten bekannten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Ein Boot mit mehr als 600 Schutzsuchenden an Bord sank bereits kurz nach Ablegen von libyschem Territorium. Es wird befürchtet, dass die meisten Flüchtlinge ertrunken sind - bereits 16 Leichen von somalischen

Das Bundesministerium des Innern teilt in einem Schreiben vom 28. April 2011 an die Innenminister/-senatoren der Länder mit, es sei nicht ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich Abschiebungen vorzunehmen. Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorläufig keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien treffen. Inzwischen nehmen die Gewaltexzesse durch das Assad-Regime immer schrecklichere Dimensionen an. Syrischen Menschenrechtsbeobachtern

Im März 2011 veröffentlichte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bericht zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen. Anstoß dazu hatten zahlreiche Meldungen gegeben, die von den prekären Lebensbedingungen und der rechtlichen Unsicherheit von Asylsuchenden in Polen berichteten. Viele Schutzsuchende in Polen stammen aus Regionen mit bewaffneten Konflikten, wie Afghanistan, Irak, Somalia oder Tschetschenien. Die oftmals schwer traumatisierten Flüchtlinge werden während des A

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute ein Urteil veröffentlicht, in dem er sich erstmals zur Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie äußert.

Am Dienstag trafen sich Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi auf einem eilig einberufenen Sondergipfel der beiden Staaten in Rom. Thema war vor allem der Streit über den Umgang mit den rund 22.000 Tunesiern, denen Italien eine auf 6 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hatte, die zur Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten berechtigt. Statt Streit demonstrierten Frankreich und Italien nun Einmütigkeit: Sie forderten, Schengen zu reformieren und bei „außergewöhnlichen Umständen“ die