Bei einer Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags forderten alle Sachverständigen die Abkehr vom Asylbewerberleistungsgesetz – bis auf einen.

Eine Delegation von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat Flüchtlingslager in Tunesien besucht. Die Abgeordneten fordern, dass Europa Flüchtlinge aufnimmt.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen.

Im ersten Halbjahr 2011 wurden rund 15% der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, 6,1% wurde der subsidiäre Schutzstatus erteilt. Damit lag die Gesamtschutzquote bei 21 %.

Eine spanische Nato-Fregatte rettete über 100 Flüchtlinge aus Seenot, doch Italien und Malta weigern sich, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Ein Video dokumentiert, wie Schweizer Polizisten einen Mann schlagen, der sich gegen seine Abschiebung nach Nigeria wehrt. Nachdem die Behörden auf die Ganzkörperfesselung verzichtet hatten, setzten sie stattdessen offenbar auf Schläge. "Der Flug ist gut verlaufen, 19 Personen wurden zurückgeführt nach Nigeria", sagt Michael Glauser vom Schweizer Bundesamt für Migration den Journalisten des Schweizer Fernsehens. Nur zwei Leute habe man nicht ins Flugzeug verladen können. Das sei "

Die Hildesheimer Studierendeninitiative macht vor, wie sich handfeste Hilfe für Flüchtlinge und die politische Aktion gegen Ausgrenzung verbinden lassen.

Die Bundesregierung will die „aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten“ öffentlicher Stellen einschränken, geht aber dabei nicht weit genug.

Der Würzburger Friedenspreis geht dieses Jahr an Addis Mulugeta für die Gründung des „Heimfocus Magazins“.

Heute diskutiert der Bundestag Anträge der Linkspartei und der Grünen. Der UNHCR fordert Deutschland anlässlich der Debatte auf, Flüchtlinge aufzunehmen.