Am 4. Dezember wurde in Nürnberg der mit 1.500 Euro dotierte Deutsche Menschenrechtsfilmpreis verliehen. Die Auszeichnung würdigt den Einsatz engagierter Filmemacher für die Einhaltung der Menschenrechte. In zwei Kategorien erhielten Filme eine Auszeichnung, die das Schicksal von Flüchtlingen beleuchten. Der Film "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen" von Güclü Yamangeht thematisiert die Abschiebung des Flüchtlings Aamir Ageeb, die mit dessen Erstickungstod im

Trotz des kalten Wintereinbruchs sollen Abschiebungen in den Kosovo weitergehen. Eine Sammelabschiebung ist für den 7. Dezember 2010 von Düsseldorf in den Kosovo geplant.

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) ist gestern mit einem dürftigen Ergebnis zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Höhe der Leistungen wurde bei Einführung des Gesetzes willkürlich festgelegt. Selbst die Bundesregierung hat kürzlich zugestanden, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV vom 9. Februar Handlungsbedarf bestehe. Auch die Leistungssätze des Asy

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Demonstrantin ausgesprochenen Hausverbots. Die Flughafenbetreiberin FRAPORT hatte das Hausverbot im März 2003 im Anschluss an eine Demonstration gegen eine Abschiebung im Flughafengebäude verhängt. Nachdem es in den ersten Instanzen und vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde, muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch im privatrecht

Zur Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) im Rahmen eines Gala-Abends gestern den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres gewählt. De Maizière erhält den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland trotz der katastrophalen Lage von Flüchtlingen dort. Mit 98 von 212 Stimmen setzte er sich deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen (Uwe Schünemann, 58 Stimmen) und den bayerischen Inne

Ismail Abdi, deutscher Staatsbürger und Menschenrechtler, wurde im August während eines privaten Aufenthalts in Syrien von der dortigen Staatssicherheit verhaftet. Inzwischen ist bekannt, dass er im Adra-Gefängnis bei Damaskus festgehalten wird. Seiner Familie wurde über Kontakte in Syrien berichtet, er befinde sich in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Nach Informationen von Kurdwatch gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob über die Anklage gegen Abdi vor einem Zivil-

Die Trägerin des Menschenrechtspreises 2009 der STIFTUNG PRO ASYL, Nissrin Ali, ist nach jahrelanger Ungewissheit endlich als Flüchtling anerkannt worden. Sie hat sich unermüdlich und lautstark gegen Abschiebungen nach Syrien öffentlich engagiert und dabei deutliche Kritik am Folterstaat Syrien und dessen Missachtung der Menschenrechte und Demokratie geäußert. Die Proteste von Nissrin Ali und ihren Mitstreitern richteten sich insbesondere gegen das Rückübernahmeabkommen, das Deutschland mit Syri

Heute treffen die ersten „JO RABITs“ (Joint Operation Rapid Border Intervention Teams) in Griechenland ein. Die schnelle Eingreiftruppe der Grenzagentur FRONTEX soll mit 175 gut ausgerüsteten Grenzschützern aus verschiedenen europäischen Ländern bei der Überwachung der griechisch-türkischen Landgrenze sogenannte „illegale Einwanderer“ abwehren, um so einen der letzten offenen Fluchtwege nach Europa zu verriegeln. Sie sollen zunächst zwei Monate bleiben, heißt es. Wegen des längst unbestreitbaren

Die Konferenz der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer hat am 14. Oktober getagt und ein „Positionspapier für ein modernes Ausländerrecht“ verabschiedet. Für eine moderne Einwanderungspolitik hält das Papier allerdings wenig bereit. Das Punktesystem wird abgelehnt, die Einwanderung von Hochqualifizierten soll nur leicht modifiziert werden und bei der Integration stehen Kontrolle und Sanktionen im Vordergrund. Beim Thema Bleiberecht deuten die Innenminister der Union nur minimale Korrek

PRO ASYL veröffentlicht neue Recherche über griechisch-türkisches Grenzgebiet Griechenland ist einer der letzten Zugangspunkte für Flüchtlinge nach Europa. Schutzsuchende aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia müssen diese Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland wählen. Da der Seeweg über die Ägäis mittlerweile weitgehend abgeriegelt ist, steigt die Zahl der Einreiseversuche an der griechisch-türkischen Landgrenze - im sogenannten Evros-Gebiet - stark. Nach Angaben der Polizei sind i