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News

09.01.2012

Brutale Polizeigewalt bei der Demonstration zum siebten Todestag von Oury Jalloh

Bei der Gedenkdemonstration zum Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füssen gefesselt verbrannte, wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.


06.01.2012

Ceuta und Melilla heute – Zur Situation von Flüchtlingen an den spanischen Enklaven in Nordafrika

Seit den Unruhen in Nordafrika erreichen wieder mehr Flüchtlinge die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Die Menschenrechtsorganisation PRODEIN sieht die Lage trotz Verbesserungen gegenüber dem Katastrophenjahr 2005 kritisch.


03.01.2012

Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion?

Brandenburgs Innenminister Woidke lobt die Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg. Doch dürfen sich dort manche Flüchtlinge auch weiterhin nicht frei bewegen.


30.12.2011

Europarat-Untersuchung: Wer ist schuld am Flüchtlingssterben im Mittelmeer?

Tineke Strik untersucht im Auftrag des Europarats, wer für den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verantwortlich ist. In einem Interview mit ECRE berichtet sie über den Ermittlungsstand.


23.12.2011

Hektische Herbergssuche: Kommunen suchen nach Unterkünften für Asylsuchende

In zahlreichen Kommunen bereitet die Unterbringung von Asylsuchenden Probleme, denn 2010 und 2011 sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Doch die Probleme sind hausgemacht.


21.12.2011

Erläuterungen: Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht

Die Innenministerkonferenz einigte sich auf eine "Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009". Aber was bedeutet dies rechtlich für die Betroffenen?


14.12.2011

Deutschland hat "ja" gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Das ist ein Erfolg. Doch die zugesagten Plätze sind gering. Es bleibt viel zu tun.


13.12.2011

Persönlich heißt persönlich! Videoanhörungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig

Der Einsatz von Video-Konferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren


13.12.2011

UNHCR veröffentlicht Grundsatzpapier zur deutschen Flüchtlingspolitik

Das UNHCR mahnt Deutschland, sich für ein europäisches Asylsystem einzusetzen, die Residenzpflicht abzuschaffen, Flüchtlingen Rechtsschutz gegen Dublin-Abschiebungen zu gewähren und das Kindeswohl zu achten.


12.12.2011

Großbritannien: Cameron will Geltung der Menschenrechtkonvention einschränken

Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken.