Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 2. März 2010 in einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus widerrufen werden darf. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH am 7. Februar 2008 angerufen, um die Vereinbarkeit der deutschen Widerrufspraxis mit dem EU-Asylrecht überprüfen zu lassen.

In dem Verfahren ging es um Flüchtlinge aus dem Irak, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus mit der Begründung entz

PRO ASYL begleitete die „Machmalauter“-Tour der Toten Hosen. Bei fast 30 Konzerten der Band in Deutschland war PRO ASYL mit Info-Ständen zur Save me-Kampagne vor Ort. Aktuell haben die Toten Hosen ein Interview zur Tour mit Nicole Viusa von PRO ASYL und Sabine Gernermann von OXFAM veröffentlicht, mehr dazu hier >>.

Auf den Konzerten standen auch aktive Save me-Unterstützerinnen und Unterstützer aus den jeweiligen Städten Frage und Antwort und informierten Interessierte direkt über Möglichkeiten

Am Montag bekräftigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seine Absicht, die umstrittene Residenzpflicht aufzuheben. Körting scheint aber die Umsetzung unnötig hinauszuzögern, obwohl u.a. der Rechtsanwalt Rolf Stahmann, der als Sachverständiger sprach, erläuterte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich möglich sei. Bislang dürfen A

Im Jahr 2009 wurde bei anerkannten irakischen Flüchtlingen in 2.342 Fällen der Schutzstatus widerrufen, das entspricht mehr als 60% der Fälle, die einer Überprüfung unterzogen wurden. Zum Vergleich: 2008 wurde der Status nur in ca. 6,6% der Prüffälle widerrufen, in über 93% der Fälle hingegen nicht.

Das Bundesamt überprüft im dritten Jahr nach der Anerkennung als Flüchtling, ob sich die Situation im Herkunftsland derart verbessert hat, dass der Schutzstatus wieder entzogen werden kann. Für den

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Praxis bei der Umsetzung von Dublin II-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Auch in der Schweiz wurden die Bescheide meist erst unmittelbar vor der Abschiebung ausgehändigt. Unter diesen Umständen war es für die Betroffenen kaum möglich, eine Beschwerde einzureichen und sie wurden ohne Vorwarnung in den EU-Staat abgeschoben, der für ihr Asylverfahren zuständig ist.

Mit seinem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht einer Beschwerde eines a

Seit Ende Januar protestieren mehr als 20 Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern gegen ihre schlechten Lebensbedingungen im Lager. Sie verweigern die Annahme von Essenspaketen, rund die Hälfte der Betroffenen ist zudem in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordern Bargeld statt Essenspaketen, Arbeitserlaubnisse, die Beendigung der Isolation in Lagern sowie das Recht, sich in ganz Bayern frei zu bewegen.

Die Proteste lenken den Blick auf ein

Die 124 Bootsflüchtlinge, die vergangene Woche auf Korsika aufgegriffen wurden, sind aus der Abschiebungshaft entlassen worden. Sie waren zunächst ohne Zugang zu Rechtsanwälten inhaftiert und trotz der bekundeten Absicht, Asyl beantragen zu wollen, nicht wie Schutzsuchende behandelt worden.

Die französische Regierung wollte mit ihrem Vorgehen vermutlich Härte gegenüber „illegalen Immigranten“ demonstrieren, musste aufgrund der massiven Proteste von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen geg

Deutschland plant, 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit kommt die Bundesregierung einer Bitte des Europäischen Rats aus dem letzten Jahr nach. In Malta kommen ähnlich wie in anderen EU-Grenzstaaten vergleichsweise viele Flüchtlinge und Migranten an, gemessen an seiner Bevölkerungszahl sogar die meisten pro Kopf in Europa. Von den 100 Menschen, die im kommenden Sommer aufgenommen werden sollen, werden jene vorgezogen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder einem Bezug zu Deutsc

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bekräftigt die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die vielfach belegten Diskriminierungen werden darin relativiert oder verneint. Darüber hinaus werden Stereotype bedient, wenn es etwa heißt, die Schwierigkeiten, Wohnungen oder Arbeit zu finden, basierten allein auf der Arbeits- und Leistungsbereitschaft der Rückkehrer. Allein in dieser Woche sollten zwei Sammelabschiebun

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2009 abgewiesen, in dem die bisherige Zustellungspraxis im Rahmen von Dublin-Verfahren als verfassungswidrig gerügt wurde. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unanfechtbar.

In dem Verfahren wurde die Zustellungspraxis des BAMF angegriffen, wonach die Bescheide erst unmittelbar vor der Abschiebun