Am 1. September 2010 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland verhandelt. Konkret ging es in dem Fall M.S.S. v. Belgium and Greece um einen afghanischen Asylbewerber, der im Rahmen der Dublin II-Verordnung von Belgien nach Griechenland zurückgeschickt worden war.

In der gestrigen Anhörung des Gerichtshofs hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, Stellung genommen. Hammarberg k

Seit 20 Jahren gibt es in Meinersen bei Gifhorn (Niedersachsen) bereits ein Flüchtlingslager, aber viele Anwohner kennen dieses gar nicht – geschweige denn die katastrophalen Bedingungen unter denen Flüchtlinge dort leben müssen. Deswegen demonstrierten letztes Wochenende rund 200 Menschen gegen die Bedingungen der Unterbringung dort und den Lagerzwang in Deutschland. Unter ihnen waren auch 40 Flüchtlinge, die in dem Lager untergebracht sind.

Im Vorfeld waren die Flüchtlinge seitens der Behörde

Nach einem wochenlangen Hungerstreik haben sechs Iraner in Griechenland politisches Asyl erhalten. Einer der Hungerstreikenden war am Vortag deutlich geschwächt in ein Krankenhaus gebracht worden. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch der iranische Flüchtling Seyed Rouhollah Raufi Kalachayeh (28). Er wurde vor eineinhalb Jahren aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben. Seitdem wartet er auf die Durchführung seines Asylverfahrens. Er und die anderen iranischen Flüchtlinge kritis

''Flüchtlingskinder werden von der europäischen Asylpolitik größtenteils übergangen. Die Regierungen sollten ihnen besseren Schutz gewähren'', sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, in seinem Menschenrechtskommentar vom 24. August. Flüchtlingskindern werde in vielen Fällen kein Gehör geschenkt. Es werde dabei vergessen, dass sie ihre ganz eigenen Gründe für ihr Schutzgesuch haben können, stellte der Menschenrechtskommissar fest. Das Kindeswohl müsse als Leitlinie im

Die Tübinger Save-me-Gruppe hat eine Aktion für die bereits in Tübingen lebenden irakischen Resettlement-Flüchtlinge gestartet. Sie wünschen sich eine Familienzusammenführung mit Angehörigen, die vor kurzem in Damaskus beim UNHCR als Flüchtlinge registriert wurden. In dem speziellen Fall geht es um die Angehörigen eines Irakers, der bei einem Bombenanschlag getötet wurde. Seine Ehefrau und der Bruder mit seiner Familie mussten nach akuter Bedrohung fliehen und halten sich derzeit in Syrien auf.

Ende Juli wurde eine sechsköpfige Familie aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. Wie Kurdwatch berichtet, wurden bei der Ankunft am Flughafen zwei Familienmitglieder von syrischen Sicherheitskräften festgenommen. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort sei nicht bekannt. Drei der Abgeschobenen sind in Deutschland geboren. Die Eltern hatten in Deutschland Asyl beantragt und dabei eine falsche Identität angegeben. Anscheinend wurden Hamza und Khalid H. festgenommen, weil sie in Deutschland straffällig ge

Zahlreiche Menschen starben bereits bei dem Versuch, über die türkisch-griechische Landesgrenze nach Europa zu gelangen. Die meisten ertranken dabei im Grenzfluss Evros. Doch was passiert mit den Toten, die dort aufgefunden werden? Aktivisten vor Ort haben nun recherchiert, dass kürzlich auf der griechischen Seite angespülte Leichname nach der Untersuchung und Registrierung an einen Bestattungsunternehmer übergeben wurden, der sie auf Kosten der Bezirksregierung in ein Dorf in den Bergen bringen

Wie aus den gestern veröffentlichten EURODAC-Statistiken hervorgeht, ist die Zahl der sogenannten irregulären Einreisen nach Europa im vergangenen Jahr um 50 % zurückgegangen. Der starke Rückgang kann unter anderem auf ein bilaterales Abkommen zwischen Italien und Libyen zurückgeführt werden, in dessen Folge es seit Sommer 2009 zu Massenrückführungen von Bootsflüchtlingen nach Libyen kam. Der offene Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention durch Italien schlägt sich nun in sinkenden Einreisezahle

Berlin und Brandenburg haben die Residenzpflicht, die Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen bisher das Verlassen eines engen vorgegebenen Aufenthaltsbezirks verbot, gelockert. Die Erlasse, mit denen Asylsuchende und Geduldete ab sofort gebührenfrei Dauererlaubnisse für den vorübergehenden Aufenthalt im jeweils anderen Bundesland beantragen können, sind am Donnerstag in Berlin und Brandenburg in Kraft getreten. In beiden Bundesländern leben derzeit rund 8.000 Menschen, die die Regelungen in A

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden