Es ist zu befürchten, dass Libyen und Europa künftig wieder bei der Flüchtlingsabwehr kooperieren werden – obwohl Flüchtlingen in Libyen noch immer Folter droht.

Verdrehung der Tatsachen: Nach einem EU-Innenministertreffen bezeichnet Innenstaatssekretär Schröder den Abschiebestopp nach Griechenland als „Geste der Solidarität“.

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Gefangene in Libyen brutal gefoltert. Viele der Opfer sind Flüchtlinge und Migranten.

Bei einem informellen Ratstreffen diskutierten die EU- Innenminister über „Solidarität“ im Asylwesen. Nach Auffassung von PRO ASYL war schon das Diskussionspapier dazu verfehlt.

In Malta sind die ersten geretteten Flüchtlinge des Jahres 2012 gelandet – vor allem somalische Flüchtlinge, die aus Libyen flohen. Ihnen zufolge herrscht in Libyen Unsicherheit und Rechtlosigkeit.

Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung im Haftlager in Lutsk in der Westukraine zu protestieren.

Nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs können „Nicht-Folter-Bescheinigungen“ von Folterstaaten keine Abschiebungen rechtfertigen.

Asylsuchende, die über Ungarn in die EU eingereist sind, werden im Zuge der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn abgeschoben. Von dort aus droht ihnen die Abschiebung – sogar nach Syrien.

Bei der Gedenkdemonstration zum Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füssen gefesselt verbrannte, wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.

Seit den Unruhen in Nordafrika erreichen wieder mehr Flüchtlinge die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Die Menschenrechtsorganisation PRODEIN sieht die Lage trotz Verbesserungen gegenüber dem Katastrophenjahr 2005 kritisch.